Ich darf daran erinnern, daß dieser 20. Parteitag der KPD praktisch seit zwei Jahren intensiv
vorbereitet wurde. Dazu gab es viele Diskussionen, zuweilen auch harte Auseinandersetzungen im
Zentralkomitee und in einigen Organisationsstrukturen, zum Inhalt unserer programmatischen
Aussagen und zu unserer Organisationstruktur.
Diskussionen und Auseinandersetzungen waren, und das war, bewertet man sie heute, ihr großer
Vorteil, immer verbunden mit der wissenschaftlichen Aufdeckung der Ursachen für den zeitweiligen
Sieg der imperialistischen Konterrevolution über viele Staaten des real existierenden Sozialismus.
Unsere Partei hat also in den letzten Jahren viel Arbeit geleistet, um den Revisionismus innerhalb und
außerhalb der Partei zu entlarven, seine verheerenden Wirkungen bloßzustellen. Dabei halfen uns die
Erkenntnisse der Parteien, unter deren Führung in vier Staaten der Erde, wenn auch unter
komplizierter gewordenen Bedingungen, das sozialistische Aufbauwerk fortgesetzt wird. Dabei
halfen uns die Forschungsergebnisse vieler sowjetischer Genossen, besonders die der Genossinnen
und Genossen der Kommunistischen Allunionspartei der Bolschewiki (KAPB) unter Leitung der
Genossin Nina Andrejewa.
Wesentlich zum Entschluß des ZK der KPD, auf diesem Parteitag die Entwürfe eines
marxistisch-leninistischen Programms, eines dementsprechend veränderten Statuts und veränderter
Ordnungen für die Kontroll-Schieds-Kommission und die Finanz-Revisions-Kommission zur
Abstimmung durch die Delegierten vorzulegen, haben neben den Ergebnissen unserer eigenen
Erkenntnisse, die teilweise in „Die Rote Fahne", „Trotz alledem" und der roten Schriften-Reihe
veröffentlicht wurden, auch weitere Bücher, Artikel und Diskussionsergebnisse von und mit
Genossen aus dem In- und Ausland beigetragen. Besonders zu erwähnen sind hier die Bücher von
Genossen Ludo Martens „Stalin anders betrachtet" und von Genossen Kurt Gossweiler „Wider den
Revisionismus". Zu erwähnen sind aber auch Diskussionen und Gespräche mit polnischen,
schwedischen, bulgarischen, tschechischen und mit Kommunisten aus weiteren Ländern, die
Anregungen für unsere eigene Arbeit in Vorbereitung dieses Parteitages gaben. Besonders wertvoll
für uns waren die Gespräche mit Genossen aus der VR China, aus der KDVR, aus der SR Vietnam
und aus dem sozialistischen Kuba.
Bei allen Vorbereitungen für unser Parteiprogramm und unser weiterentwickeltes Statut sowie für die
ergänzten Ordnungen für unsere Kommissionen schälte sich schließlich heraus: Es gibt keinen
marxistisch-leninistischen Neubeginn ohne die deutliche Entlarvung und Zurückweisung aller
Erscheinungen und Verbrechen des Revisionismus. Es gibt einen derartigen Neubeginn nicht ohne
Entlarvung und Zurückweisung der Lügen über Stalin als der ideologischen und praktisch-politischen
Grundlage des Antikommunismus von heute.
Eine derartige politische Position ist der Ausgangspunkt, um zum Marxismus-Leninismus
zurückkehren zu können, um, wie wir es zu Beginn unseres Programms betonen, im Sinne der
Leninschen Partei der Bolschewiki handeln zu können. Bolschewismus bedeutet, und da sind wir mit
dem Programmentwurf der Kommunistischen Allunionspartei der Bolschewiki der gleichen
Auffassung, Rückkehr der kommunistischen Bewegung zu Theorie und Praxis des revolutionären
Marxismus-Leninismus, heißt, den Anforderungen der gegenwärtigen Epoche zu entsprechen,
erfordert, Kurs auf die revolutionäre Veränderung des heutigen bürgerlichen sozialökonomischen
Systems zu nehmen. Bolschewisierung ist deshalb auch unversöhnlicher und kompromißloser Kampf
mit dem Opportunismus in den Reihen der Arbeiterbewegung. Ohne den theoretischen und
praktisch-politischen Sieg über Opportunismus und Revisionismus ist der Erfolg der proletarischen
Revolution nicht möglich.
Unsere uneingeschränkte Rückkehr zum Marxismus-Leninismus, mit diesem 20. Parteitag nun
programmatisch fest verankert, ist also zugleich die Rückkehr zu den so wertvollen Erfahrungen der,
Leninschen Bolschewiki bei der Eroberung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse, bei der
Errichtung der Diktatur des Proletariats, bei der Liquidation des Privateigentums an
Produktionsmitteln, bei der Abschaffung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, bei
der Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft.
Nichts anderes meinen wir, wenn wir uns programmatisch und in der Folgezeit nach dem 20.
Parteitag praktisch-politisch zum Marxismus-Leninismus und zu den Erfahrungen der Leninschen
Bolschewiki bekennen. Das zu erreichen, ist, liebe Genossinnen und Genossen, das wesentlichste
Ziel dieses Parteitages.
Diesem Ziel, das ist auch das Ergebnis unserer monatelangen Parteidiskussion zum Parteitag,
während der es insgesamt 28 Vorschläge zu den Dokumentenentwürfen gab, ist alles andere
untergeordnet.
Im Grunde schließen wir also heute und morgen einen zweijährigen Selbstfindungsprozeß der KPD
und eine intensive Parteidiskussion mit den Beschlüssen zu einem marxistisch-leninistischen
Programm und weiteren Dokumenten erfolgreich, wie alle Mitglieder des ZK erwarten, ab.
Für die Genossen unter uns, die sich im Auftrage des Zentralkomitees federführend mit der
Erarbeitung der neuen Dokumente befaßten, für die Genossen Emil Collet und Hartmut Zobel sowie
für viele unter uns, die zu diesem Ergebnis durch ihr persönliches Engagement beitrugen, ist das
zugleich erfolgreicher Abschluß einer ganz wesentlichen Entwicklungsetappe der KPD seit ihrer
Wiedergründung 1990. Der Parteitag sollte diesen Genossen seinen besonderen Dank aussprechen.
Natürlich, liebe Genossinnen und Genossen, unterscheiden sich unsere Dokumentenentwürfe
grundsätzlich von den Programmen, gegenwärtigen und vorgesehenen Programmdiskussionen
anderer sich selbst als sogenannt „links" einordnender Parteien und Gruppierungen in Deutschland.
Wir sind anders. Wir bekennen uns zum Marxismus-Leninismus, zu den Erfahrungen der
Bolschewiki. Wir grenzen uns damit öffentlich ab von denjenigen, die sich zwar „links" geben, aber
nicht bereit sind, vom Standpunkt der Arbeiterklasse Lehren aus der Geschichte zu ziehen. Wir
grenzen uns ab von denjenigen, die meinen, sie seien dann modern, wenn sie dem Imperialismus ein
ideologisches und praktisch-politisches Zugeständnis nach dem anderen machen. Wir ziehen, ich
hoffe, uns allen ist das bewußt, mit unseren neuen Dokumenten natürlich die Angriffe des
Imperialismus und seiner so notwendigen großen Krücke, des vereinigten Revisionismus, auf uns.
Das kann gar nicht anders sein. Diejenigen, die heute, unter welchem Deckmantel auch immer, da
weitermachen, wo Bernstein, Trotzky, Chruschtschow, Gorbatschow und andere begannen, wollen
und können sich nicht trennen von ihrer Ideologie und Politik des Verrats an den Interessen der
Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten. Sie haben lange die Klassenkampfseite gewechselt, ob ihnen
das bewußt ist oder nicht. Und von dieser anderen Seite der Barrikaden werden sie uns natürlich
attakieren, wo und wann sie nur können.
Das wirft natürlich die Frage nach der sogenannten Modernität auf. Die Revisionisten aller
Schattierungen behaupten natürlich, sie seien modern, wenn sie den Marxismus-Leninismus verraten
und dem Imperialismus ein Zugeständnis nach dem anderen machen, sie seien modern, wenn sie
sogar in imperialistische Regierungen eintreten oder offen danach streben, in sogenannter
Regierungsverantwortung den Imperialismus zu verwalten.
Wir haben von Modernität eine andere Auffassung. Für uns sind die wissenschaftlichen Aussagen
des Marxismus-Leninismus das modernste Gesellschaftskonzept für die Gegenwart und Zukunft der
Menschheit. Für uns ist der durch die marxistisch-leninistischen Parteien organisierte und geleitete
Klassenkampf der Arbeiterklasse, der Bauern und der vom Großkapital abhängigen Intelligenz das
entscheidende Mittel zur Beseitigung des imperialistischen Systems der Ausbeutung, der Kriege und
Krisen. Was also ist modern? Das, was der Arbeiterklasse der gesamten Erde und zugleich der
Menschheit insgesamt nützt oder das, was uns die Ideologen des Imperialismus und Revisionismus
als „modern" anpreisen? Sie preisen uns an, einen Bückling nach dem anderen vor ihrem System zu
machen, vor ihrer Art von Marktwirtschaft und Ausbeutung, vor ihrer Art des Umgangs mit dem
Menschenrecht auf Arbeit und damit ständiger Arbeitslosigkeit von Millionen, vor ihrer Art von
bürgerlicher parlamentarischer Demokratie, bei der Wahlversprechen nichts gelten, kurz vor ihrer
Art der tatsächlichen wirtschaftlichen und politischen Herrschaft des großen Finanz- und
Industriekapitals.
Noch eines sei in der Einleitung zu diesem Rechenschaftsbericht betont: Wir sind, wie man so sagt,
gestandene DDR-Bürger. Und unsere Genossinnen und Genossen aus dem Westen waren gute
Freunde der DDR. Für uns alle war und ist die DDR das Beste, was die deutsche Arbeiterklasse
bisher hervorgebracht hat. Schwächen, Fehler und Mängel in ihrer Entwicklung, sind, bemüht man
sich um wissenschaftliche Betrachtung, nicht das Ergebnis der Anwendung sozialistischer Prinzipien,
sie sind vielmehr auf vielfältig wirkende revisionistische Erscheinungen zurückzuführen, die besonders
seit dem XX. Parteitag der KPdSU und der Machtergreifung der Chruschtschow-Clique in die
DDR hineinwirkten. Daß sich dieser Staat der Arbeiter und Bauern trotz Jahrzehnte währender
revisionistischer Einwirkung so relativ erfolgreich entwickeln konnte und zehntgrößter Industriestaat
der Welt wurde, spricht für den Sozialismus, nicht gegen ihn. Wer sich also ernsthaft mit der
Geschichte der DDR vom Klassenstandpunkt der Arbeiterklasse her befassen will, kommt ohne eine
genaue Analyse revisionistischer Einwirkungen nicht zurande. Der verrennt sich dann auch bei der
Bewertung von Schwächen, Fehlern und Mängeln. Insofern betrachten wir auch unsere eigene
Geschichte völlig anders als einige, die sich gegenwärtig in Deutschland auch Kommunisten oder
Sozialisten nennen, aber die Marxsche Art der Gesellschafts- und Geschichtsanalyse längst beiseite
gelegt haben.

1. Zur Entwicklung des Imperialismus und des Sozialismus in dieser Welt

Liebe Genossinnen, liebe Genossen!
In unserem Programmentwurf wird ausführlich Stellung genommen zur weiteren Entwicklung des
Imperialismus. Er hat, dafür sprechen alle Fakten, sein monopolistisches Stadium erreicht und ist
dabei, dieses weiter auszugestalten. Es bewahrheitet sich die Marxsche Erkenntnis, daß das Kapital,
wenn es den Profit riecht, die Grenzen aller traditionellen Märkte und Einflußsphären sprengt und um
den ganzen Erdball drängt. Damit jedoch verschärft es, man kann das in Lenins Arbeit „Der
Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus" nachlesen, alle Widersprüche der
imperialistischen Machtordnung, vor allem den Grundwiderspruch zwischen dem vergesellschafteten
Charakter der Produktion und der privatkapitalistischen Form der Aneignung. Mit der gegenwärtig
zu beobachtenden Bildung von Übermonopolen, mit dem Fusionsfieber, der weiteren Konzentration
von Produktion und Kapital, der vollständigeren Verschmelzung des Bank-, Industrie- und auch des
Staatskapitals, die über die bisherigen drei imperialistischen Wirtschafts- und Machtzentren
hinausgeht, treibt das Kapital den vergesellschafteten Charakter der Produktion eigentlich weltweit
auf die Spitze. Zugleich wird der Widerspruch zur privatkapitalistischen Aneignung der Profite
natürlich auch weltweit immer größer.
Diese Entwicklungen, schon lange vom Marxismus-Leninismus vorhergesehen und beschrieben, sind
für uns, liebe Genossinnen und Genossen, durchaus kein Buch mit sieben Siegeln. Sie sind sozusagen
die logische Konsequenz der Imperialismusentwicklung in seinem letzten Stadium. Klar ist, daß
damit die Ausbeutung der Mehrheit der Menschheit, die Nichtbesitzer von Produktionsmitteln und
Kapital ist, weiter verschärft wird. Klar ist, daß sich damit alle Widersprüche des Systems weiter
zuspitzen. Die allgemeine Krise des Imperialismus setzt sich fort. Die mit der weiteren
Vergesellschaftung der Produktion und der weiteren privatkapitalistischen Form der Aneignung
unmittelbar verbundene Schlußfolgerung lautet: Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer
ärmer. Zugleich erhöht sich, wie wir alle beobachten können, die Aggressivität des Imperialismus.
Kriege gehören bei dieser Entwicklung des Systems inzwischen schon wieder zum normalen
Instrumentarium der Durchsetzung von Kapitalinteressen. Nationale Konflikte werden
geheimdienstlich organisiert und derart geschürt, daß sie mit Krieg und Gewalt ausgetragen werden.
Wir müssen uns für unsere Feststellungen zur Imperialismusentwicklung nicht noch mit Fakten
vollstopfen. Die hören wir täglich in Nachrichten und lesen wir in Zeitungen. Es kommt eben nur auf
die richtige Wertung an.

Wesentlich für uns ist die Tatsache, daß mit der sogenannten Globalisierung der kapitalistischen
Weltwirtschaft systemimmanent einhergeht die weitere Förderung all der Kräfte des Opportunismus
und Revisionismus. Die Arbeiteraristokratie wird von den Gewinnen der Übermonopole kräftig
mitgefüttert, in Aufsichtsräten, als Abgeordnete und in weiteren Positionen, wo man die Möglichkeit
hat, revisionistisch auf die Arbeiterklasse einzuwirken. Auch in der Hinsicht, Beweise gibt es in
Deutschland in Hülle und Fülle, dürfen wir uns keine Illusionen machen. Opportunismus und
Revisionismus, verdeckter und offener Verrat an den Interessen der internationalen Arbeiterklasse,
sind lange zum unbedingten Bestandteil der Existenz des Imperialismus geworden. Sie sind
systemerhaltende Notwendigkeit zur weiteren Desorientierung und Zersplitterung der Arbeiterklasse.
Der Imperialismus hat lange ein ganzes System zur Absicherung seiner Macht entwickelt. Von der
Massenbeeinflussung durch seine Medienkonzerne, von Geheimdienstaktivitäten, von Krieg und
Gewalt, von der Schürung des Nationalismus und der Förderung faschistischer Tendenzen reicht es
zumindest in den entwickelten kapitalistischen Ländern und Zentren, besonders in Deutschland, den
USA und Japan bis zur Korrumpierung bedeutender Teile der Arbeiterklasse. Dafür zieht man
notwendige finanzielle Mittel aus der besonders schlimmen Ausbeutung der Werktätigen in der
sogenannten dritten Welt. Teile und Herrsche bleibt gegenüber den Werktätigen, natürlich nun mit
neuen, verfeinerten, schwerer durchschaubaren Methoden, die Losung und die Praxis. Das
sogenannte „schwedische Sozialismusmodell" sollte im Auftrage der internationalen
Sozialdemokratie, die sich lange von der Arbeiterklasse verabschiedet hat und nun, wie übrigens
auch die Führung der PDS in Deutschland, von „Mittelklassen" und einer „Politik der Mitte"
schwatzt, beweisen, daß man mit „Sozialisierungsmodellen", mit einer sozialen Komponente zur
ansonsten nur auf Maximalprofit orientierten Marktwirtschaft die Arbeiterklasse im Zaume halten,
korrumpieren und ihres revolutionären Charakters berauben kann. Inzwischen ist vom schwedischen
Modell nicht allzuviel übrig geblieben. Es konnte z.B. nicht verhindert werden, daß in Göteborg der
Schiffbau quasi zu Grunde ging und massenhafte Arbeitslosigkeit eintrat. Die gegenwärtige
schwedische Koalitionsregierung ist kräftig bemüht, das sozialdemokratische Erbe eines Olof Palme
zurückzudrehen, um die Konkurrenzfähigkeit der nationalen Bourgeoisie sichern zu helfen.
Schwedische Genossen berichteten uns kürzlich anschaulich davon, wie das Aushängeschild eines
„kapitalistischen Wohlfahrtsstaates" Stück für Stück demontiert wird.
Wer, liebe Genossinnen und Genossen, die Lage in Deutschland nach den vollmundigen
Wahlversprechen der SPD und der Grünen beurteilen will, kommt zu ähnlichen, zu gleichgearteten
Ergebnissen. Sozialdemokraten und Grüne sind hier, wie in weiteren europäischen Ländern, im
Moment ganz offensichtlich die besseren Verwalter der Kapitalinteressen. Deshalb wurden sie mit
dem Regieren beauftragt. Und da die Konservativen aus CDU, CSU und FDP den Bogen des
Sozialabbaus vor den Bundestagswahlen etwas überspannt hatten, klappte es auch, beim
bürgerlichen Wahlmarathon entsprechende Mehrheiten zu erreichen. Was wir nun erleben, ist das
große Gepoker zwischen der weiteren Sicherung von möglichst hohen Profiten für die längst um den
ganzen Erdball herum wirtschaftenden Bank- und Industriekonzerne und den Zugeständnissen, die
man den werktätigen Klassen und Schichten des Volkes machen muß, um zu verhindern, daß sich in
ihnen revolutionäre Potenzen entwickeln. Fast jede Bundestagssitzung ist also über den Weg der
Umverteilungsfunktion des kapitalistischen Staatshaushaltes nur das Pokern, wie man die mit beiden
Funktionen beauftragte Schröder-Regierung im Kapitalinteresse über die Runden bringt.
Zunächst wurden den Regierungswählern einige Brosamen hingeworfen von denen, die sich nun
Volksparteien der Mitte nennen. U.a. wurde das Kindergeld erhöht und die Lohnfortzahlung bei
Krankheit wieder eingeführt. Das Krankenhaus-Notopfer wurde ausgesetzt, die vorgesehene
Rentenkürzung ebenfalls. Das brachte zunächst eine gewisse innere Stabilität wieder unter die von
der Kohl-Regierung zu arg gebeutelten Deutschen. Die innere Sicherheit des Systems wurde also mit
der Verschieberei von Ausgabenkonten erst mal gestärkt. Sozialdemokraten und Grüne haben
einiges vom Protestpotential der Kohl-Ära abgebaut. Am Grundwiderspruch des Kapitalismus
haben sie dabei nicht gerüttelt. Die Quote der Bruttoarbeitseinkommen, das heißt der Anteil der ihre
Arbeitskraft Verkaufenden am gesamten Volksvermögen, sank in Deutschland von 82,3 Prozent
1993 auf 76,5 Prozent 1998. In diesem Jahr wird diese Lohnquote, die den Anteil der Löhne am
gesamten Volkseinkommen mißt, nach Wirtschafts-Instituts-Vorberechnungen auf 76,4 Prozent
zurückgehen. Und das gerade wegen der Regierung des vollendeten Verrats an den Interessen der
Arbeiterklasse. Ist sie da momentan nicht wirklich der bessere Verwalter der Kapitalinteressen,
haben sich jene Schröders, Fischers und Trettins nicht systematisch von sogenannten „Linken" zu
Leuten entwickelt, die einige Jahre für das System unbedingt notwendig sind? Was ist also aus
vielen 68ern der ehemaligen Bundesrepublik geworden? Sie haben sich Kraft ihrer jahrelangen
Verankerung in sozialen Bewegungen, Kraft ihres schnellen Übergangs zum Opportunismus und
Revisionismus, so hochgerackert, daß sie nunmehr in der Lage sind, endlich die Geschäfte des
deutschen Imperialismus regierungsamtlich zu vertreten. Nichts weiter ist geschehen. Revisionismus
führt, freilich manchmal über Umwege und Unwägbarkeiten, direkt in das Lager des Klassenfeindes.
Gorbatschow oder Schröder, Chruschtschow oder Schabowski, Modrow oder Gysi, es mag
Unterschiede geben, die Wirkung auf organisierten revolutionären Kampf der Klasse ist
gleichermaßen verheerend. Und eben das, vor allem das, ist gewollt.
Doch weiter zur deutschen Imperialismus-Verwaltung durch Schröder und Fischer und ihre
Mannschaft: 4,455 Millionen Arbeitslose in Deutschland im Januar 1999, eine Erhöhung um
257900. In der Europäischen Gemeinschaft im November des Vorjahres fast 14 Millionen, denen
man das Recht auf Arbeit vorenthält. Großes Hickhack um ein sogenanntes Bündnis für Arbeit, bei
dem die Unternehmerverbände nur irgendwie mitmachen wollen, wenn die Gewerkschaften
stillhalten. Ihr groß verkündetes Bündnis für Arbeit hat diese sozialdemokratische Regierung bisher
bewußt verschludert. Was dabei überhaupt herauskommen soll, weiß niemand zu sagen. Das
Hauptproblem, daß Millionen Deutschen, die gezwungen sind, ihre Arbeitskraft zu verkaufen, unter
den Nägeln brennt, wird nicht angepackt. Und es ist unter den Bedingungen dieser Ordnung generell
auch nicht zu packen. Nach Marx und Lenin ist die Existenz einer ständigen industriellen
Reservearmee eine der Grundbedingungen für Kapitalismus und Imperialismus. Folglich sprechen
Oskar Lafontaine und andere nun davon, daß sie froh wären, die Arbeitslosigkeit in Deutschland in
einigen Jahren um 1 Million drücken zu können. Die zunehmende Jugendarbeitslosigkeit geht man mit
staatlichen Ausbildungsprogrammen an, ohne den Jugendlichen nach der Ausbildung einen
Arbeitsplatz garantieren zu können.
Wo man auch hinblickt, die Politik dieser Revisionisten- und Opportunisten-Regierung strotzt vor
Halbherzigkeiten gegenüber den werktätigen Klassen und Schichten. Sie ist stabil geblieben, was die
Sicherung der Profite betrifft. Wer sich die beschlossene Ökosteuer und die dreistufige Steuerreform
genauer ansieht, kann zu keinen anderen Schlußfolgerungen kommen. Seit langem waren
Gewerkschaften in Deutschland wieder gezwungen, mit Warnstreiks ein paar Prozent
Lohnerhöhung zu ertrotzen. Die Ergebnisse waren recht mager, sie entsprechen der
opportunistischen Linie der Gewerkschaftsführung, die, wie die Regierung auch nur um einige
beruhigende Brosamen für die Werktätigen bemüht ist, den Unternehmern aber um Gottes Willen
nicht weh tun will.
Der aktuellen Statistik der Bundesbank ist zu entnehmen, daß die Bundesbürger 1997 über ein
Vermögen von 14 Billionen Mark an Immobilien, Wertsachen und Geldvermögen verfügten. Der
Wertzuwachs beim Immobilienvermögen betrug in den 90er Jahren 40 Prozent, bei Aktien,
Investmentzertifikaten und festverzinslichen Wertpapieren schätzungsweise 400 Milliarden Mark.
Die Bundesbank spricht von Bundesbürgern, die derartige Wertsteigerungen einheimsen konnten.
Sie vergißt geflissentlich, daß es die reichen Bundesbürger sind, die derart mit Immobilien, Aktien
und Wertpapieren umgehen. Unter der Kohl-Regierung wurde bekanntlich die Besteuerung dieses
Riesenvermögens privater Haushalte ausgesetzt. Die Schröder-Regierung eiert rum. Soweit geht ihre
Reformpolitik nicht, den wirklich Reichen irgend etwas Böses antun zu wollen.
Schließlich muß man ja bei aller Reformiererei immer beweisen, daß man ein verläßlicher Verwalter
der Interessen des großen Kapitals ist.

Der Rücktritt Oskar Lafontaines von allen Ämtern hat schließlich deutlich gemacht, daß sich die
Kräfte des großen Kapitals in der SPD und in der Regierung nach einigen Monaten Hickhack
durchgesetzt haben. Diesen die wirkliche Macht ausübenden Kräften gingen bereits die von
Lafontaine vertretenen Reförmchen-Ideen und Praktiken zu weit. Er war ihnen noch zu stark im
Keynianismus verhaftet, während sie die unbedingte Fortsetzung des Neoliberalismus forderten. Das
Ergebnis ist ein deutlicher Rechtsruck in der SPD- und Regierungspolitik, worauf die Börse gleich
positiv reagierte, worauf die Lobbyisten der großen Wirtschaftsverbände gleich die Rücknahme des
gesamten von Lafontaine vertretenen Kurses forderten und fordern. Offen wird mit der Verlagerung
der Produktion ins Ausland gedroht. Nachträglich wird das Wahlergebnis korrigiert. Die Kontinuität
zur Vorgängerregierung soll unbedingt hergestellt werden.
Eine deutliche Absage erhielten in diesem Zusammenhang von Schröder und seinen Leuten auch jene
Ideologen und Vorständler der PDS-Führung, die sich an deren Seite um weitere Profilierung
bemühten, um erkennbar weitere Annäherung an die SPD. Schröder braucht lediglich im Bundesrat
über die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns indirekt die PDS.
Die Entwicklungen der letzten Wochen, liebe Genossinnen und Genossen, haben deutlicher denn je
gemacht, wer in Deutschland wirklich das Sagen hat. Der politische Rechtsruck unter dem Druck
des großen Kapitals ist unverkennbar. Der deutsche Sozialdemokratismus hat sich ihm, auch wenn
ab und an noch ein wenig Widerstand aufflackert, gebeugt. Er ist führungsmäßig mit Haut und Haar
auf die Positionen des Großkapitals übergewechselt, obwohl er den Wählern eine Politik deutlicher
sozialer Reformen und vieler neuer Arbeitsplätze versprochen hatte.
Angesichts der absehbaren Entwicklungen halte ich die Idee des Zentralkomitees unserer Partei für
einen Brief an alle antikapitalistischen und sozial engagierten Kräfte Deutschlands für gut und nützlich.
Der 20. Parteitag sollte ein derartige Willensbekundung der KPD, einen Aufruf zum gemeinsamen
Handeln gegen den Kurswechsel in Bonn, beschließen. Der öffentliche Druck gegen die faktische
Fortsetzung der alten neoliberalen Politik mit lediglich einer neuen, diesmal aus Sozialdemokraten
und Bündnisgrünen stammenden Regierungsmannschaft, muß erhöht werden. Dafür sollten wir uns
mit allen möglichen Mitteln und Methoden einsetzen.

Manche wundern sich, daß Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping ganz offensichtlich im
Interesse des deutschen Großkapitals ein besserer Volker Rühe ist. Ganz schnell haben er und
Bundeskanzler Schröder ihren kleinen Vorpresch zum Überdenken der NATO-Erstschlagsstrategie
bei Einsatz von Atomwaffen vergessen, nachdem sie beim Partner und obersten Befehlshaber USA
auf Granit bissen. Nunmehr, sozusagen als besonderen Treuebeweis, stürmen sie besonders schnell
voran, wenn es um den Einsatz der Bundeswehr in Kosovo und woanders auf der Welt geht.
Deutschland sei doch wieder wer. Deutsche Interessen gelte es nun auch mit Militäreinsätzen stärker
durchzusetzen. Die Grünen machen fleißig mit. Ausgerechnet unter der Regierung Schröder/Fischer
ist die NATO, man kann das von Woche zu Woche beobachten, einiger und stärker geworden,
ausgerechnet unter sozialdemokratischer und bündnisgrüner Regierung läßt man alle Restvorbehalte
fallen und ist jederzeit zum militärischen Eingreifen überall dort bereit, wo es um die Sicherung der
Einflußsphären des deutschen und des internationalen Imperialismus geht.
Der Beitritt Polens, Ungarns und der Tschechei in die NATO wurde von der
Schröder/Fischer-Regierung in trauter Kontinuität zur Kohl-Regierung genauso euphorisch weiter
gefördert. Nun ist er perfekt. Dadurch wird nicht nur die Einflußsphäre dieses Paktes weiter nach
Osten verschoben, auch seine Möglichkeiten zum militärischen Eingreifen überall auf der Welt
werden, bei Beibehaltung der atomaren Erstschlagsstrategie, erweitert. Die Aggressivität wird weiter
erhöht. Die Völker Polens, Ungarns und der Tschechei müssen die Zeche teuer bezahlen. Der
internationalen Rüstungsindustrie stehen kräftige Gewinne bei der Umprofilierung der Armeen der
drei Länder auf NATO-Standard ins Haus.

Deutsche Sozialdemokraten, und neuerdings auch deutsche Bündnisgrüne, sind also auch auf
militärstrategischem und militärpolitischem Gebiet den Traditionen des Opportunismus und
Revisionismus völlig treu geblieben. In bestimmten Abschnitten der geschichtlichen Entwicklung
erweisen sie sich als die denkbar besten Sachwalter des deutschen Militarismus, der aufs engste mit
dem großen Bank- und Industriekapital verflochten ist. Auf diese Weise und durch die gegenüber
von CDU/CSU und FDP noch regider werdende Asylanten- und Ausländerpolitik tragen
Sozialdemokraten und Bündnisgrüne auch Verantwortung für das Anwachsen des Neofaschismus in
Deutschland. Da kann man herumargumentieren, wie man will: Wer die
NATO-Atom--Erstschlagsstrategie beibehält und weiter ausbaut, wer Militäreinsätze im Ausland
organisiert, wer die Jugendarbeitslosigkeit nur mit halbherzigen staatlichen Ausbildungsprogrammen
etwas geringer machen will, wer, Schröder wie Kohl, meint, gegenüber Ausländern, das Boot sei
voll, der gibt den Neofaschisten geradezu Wasser auf die Mühlen. An dieser Stelle muß daran
erinnert werden, daß sich durch die Geschichte des deutschen Opportunismus und Revisionismus
der Sozialdemokratie eine verhängnisvolle Zustimmungsserie zu Bewaffnung, Krieg und Gewalt zieht.
Ganz offensichtlich ist die Schröder/Fischer-Regierung dabei, unter dem Oberbegriff der
Beibehaltung der Außenpolitik von Kohl und Kinkel diese Serie zu ergänzen. Der Beifall der
wirklichen Beherrscher Deutschlands und der Welt dürfte dafür sicher sein.

Zur Kontinuität der Außenpolitik gehört auch die Schaffung der vereinigten Staaten von Europa
unter deutscher Vorherrschaft. Der Gedanke an einen derartigen vom Imperialismus beherrschten
Staatenbund ist weder neu noch besonders originell. Bereits zu Lenins Zeiten, bereits vor und nach
dem ersten Weltkrieg, vor und nach der Oktoberrevolution, geisterte er durch europäische Länder.
Lenin, damals den Imperialismus und seine Entwicklungstendenzen analysierend, schlußfolgerte, daß
die vereinigten Staaten von Europa wegen der starken Widersprüche zwischen den einzelnen
nationalen Imperialismen unmöglich seien. Kämen sie doch zustande, könnte man die Widersprüche
etwas dämpfen, ergäbe das ein durch und durch reaktionäres Staatengebilde, in welchem der
national wirtschaftlich und politisch stärkste Imperialismus die Vorherrschaft ausüben würde.
Mit Letzterem haben wir es im Grunde zu tun, wenn es um das vereinigte Europa geht. Nicht von
ungefähr hat man mit der neuen vereinigten Währung begonnen. Auf diese Weise soll vor allem dem
großen Kapital der Banken und Konzerne freiere Entfaltungsmöglichkeit geboten werden. Wir sagen
ganz eindeutig: Dieses angestrebte vereinigte Europa ist die reaktionäre Variante eines
Staatenbundes. Sie dient letztlich zur Festigung der Herrschaft dieses Systems. Sozialdemokraten
und Bündnisgrüne, in ihm fest verankert, werden auf diese Weise zu Mitgestaltern eines Europa, das
sich gegen die Interessen der internationalen Arbeiterklasse richtet.
Alle bisherigen Diskussionen darüber, daß dem europäischen Kapitalbündnis auch ein sogenanntes
Sozialbündnis folgen müsse, gehen nur soweit, verhindern zu wollen, daß es in dem einen oder
anderen Teil dieses Europa zu sozialen Unruhen kommt. Alle derart revisionistisch geprägten
Überlegungen und Forderungen gehen vom altbekannten Stiefel aus: Durch einige Umverteilungen
über Staatshaushalte und Europahaushalt größere soziale Konflikte vermeiden zu wollen, zumindest
Konflikte, die das System in Frage stellen.

Und wenn ihr nun endlich der Arbeiterklasse zum Siege verholfen habt, werdet ihr da weitermachen, wo ihr aufgehört habt - Unterdrückung, STASI usw., alles im Sinne der Arbeiterklasse, auch wenn sie es nicht will. Marxismus-Leninismus - wenn ich das schon höre! Marx und Lenin hatten total unterschiedliche vorstellungen, aber das ist ja nur nebensächlich. Die DDR - das beste, was die Arbeiterklasse zustande gebracht hat? Spricht nicht für diese Klasse! Ihr lauft doch auch nur Euren "Führern" nach, jeder mit andere Meinung wird - wie gewohnt- unterdrückt werden, ihr kennt nur Marx, Lenin und Stalin. Marx hat seinen großen Verdienst als Kritiker des Kapitalismus, aber er ist nicht unfehlbar. Auf andere Leute wie Proudhorn hört ihr nicht, euere Eingeschränkte Sichtweise ist der Hemmschuh jeglicher Humanität.
Das wußte schon Marx selber - daher sein Ausspruch "Alles, was ich weiß: Ich bin KEIN Marxist" - sollte Euch zu denken geben, oder?

So ein Ausspruch scheint genau das Gegenteil zu bewirken. Wie bei Luther, der meinte: "Man soll sich nicht lutherisch nennen."

Roland Kaltenbrunner:
Was ist das? Der Text aus einem Kabarettstückchen? Falls Du tatsächlich Kommunismus leben willst, musst Du mir das erstmal vormachen. Gründe eine grosse Gütergemeinschaft mit vielen anderen Kommunisten, bringe diese richtig zum Laufen und alle werden mitmachen wollen. Das kannst Du auch innerhalb dieses Staates und Rechssystemes tun, niemand wird Dich daran hindern. Du kannst auf diese Art jetzt schon eine kleine kommunistische Modellgesellschaft aufbauen, auch innerhalb des bestehenden Systems. Solange Du das nicht verwirklicht hast, solltest Du den Mund nicht zu weit aufreissen, denn solange hast Du nichts, was sich vorzeigen lassen könnte. Die DDR - das kann ich als Ossi sagen - ist dabei nichts Vorzeigbares. Genauso wenig die anderen Oststaaten. Ich darf Dich daran erinnern: Du gehörst zu den aktiven Verlierern der Geschichte und solltest Dich dem angemessen verhalten. Noch deutlicher: fast niemand ausser ein paar ewig Gestrigen in diesem Staate ist an der von Euch propagierten Gesellschaftsform interessiert. Auf demokratischem Wege werdet Ihr Eure Ziele also keinesfalls erreichen, von jedem anderem Wege möchte ich jedoch abraten, falls Ihr nicht wie gewöhnliche Kriminelle behandelt werden wollt.

Hm, also, so würde ich das nicht sehen.
Ich trete für die Ziele des Sozialismus auch ein, aber was da oben verzapt worden ist, ist der pure Dogmatismus! Marx war jemand, der Konventionen sprengte und radikal in Frage stellte, der Marxismus-Leninismus ist genau das Gegenteil. In sich selbst verharrend, fern jeglicher Neuerungen, nur noch Verteidigend, auf alte Positionen beharrend - weil Lenin es so sagte, und was Lenin sagt, ist ja Gesetz. Der Marxismus-Leninismus ist wie das Christentum!

Das ändert alles nichts daran, dass man innerhalb des bestehenden Systems bereits einen kleinen Sozialismus oder Kommunismus in einer selbst gegründeten "Kommune" leben kann. Man könnte einen Verein gründen und in der Satzung die Regeln festlegen (natürlich innerhalb des rechtlichen Rahmens) und Mitglied werden sowie sich einen gemeinsamen Lebensraum (Haus, Häuserzeile) schaffen. Niemand wird also daran gehindert, einen gewissen, eingeschränkten Sozialismus jetzt schon zu leben. Nur wer diese Form (ich will sie mal Sozialismus light nennen) erfolgreich lebt soll bitte die endgültige Form fordern.

Übrigens: Der moderne Kommunismus stammt wirklich vom Urchristentum. (vergleiche Apostelgeschichte)
Der Marxismus-Leninismus ist sozusagen Kommunismus light, weil ohne gemeinsamen Glauben. Ohne diesen Glauben funktioniert das alles aber nicht, da sich niemend an die vom Zentralkomitee der SED erarbeitete Ethik hält, wie die DDR sehr schön bewiesen hat.

Aber mit dem Glauben hat's, wie die Geschichte bewies, auch nicht funktioniert. Schon nach kurzer Zeit wurden Aufseher, die Bischöfe, bestimmt. Am Anfang waren sie noch gleich, aber das hielt bekanntlich nicht lange an.

Der Kommunismus stammt nicht vom Christentum ab, denn gab es schon bei Plato und bei alten Stämmen, z.B. den Indianern.

Tja, der liebe Kommunismus, in der Theorie die perfekte Gesellschaft, in der Praxis sah das bisher leider anders aus. Ich denke, dass die Gesellschaft einfach noch nicht soweit ist, dass Kommunismus funktionieren könnte. Leider!

Theoretisch halte ich den Anarchismus bzw. den Anarcho-Sozialismus für die beste Gesellschaft, allerdings natürlich auch wieder nicht durchführbar, bzw. mit schrecklichen Erlebnissen. Aber muß eine solche Gesellschaft nicht unser Fernziel bleiben, dürfen wir uns mit der sog. Demokratie zufrieden geben?

MMX:

...dürfen wir uns mit der sog. Demokratie zufrieden geben?

Nein - nie und nimmer!

Hallo Herbert!
Was für eine Gesellschaft schwebt dir denn so vor?

Hallo Frank,

ich meinte mit meiner Aussage nicht unbedingt eine revolutionaere Aenderung der bestehenden Strukturen. Doch wird unser politisches und gesellschaftliches System oft als das "Beste" dargestellt. Das mag, relativ gesehen, sicher zutreffen. Dies bedeutet andererseits aber nicht, dass keine Aenderungen zugunsten der darin Lebenden stattfinden duerfen. Es muss von vielen Leuten jedoch staendig an einer Veraenderung (Verbesserung?) der vorhandenen Realitaet gearbeitet werden, um nicht in die "Reaktion" abzugleiten.
Ein erster Schritt waere zum Beispiel mehr Beteiligung des Souveraens an wichtigen Entscheidungen. Unser repraesentatives System foerdert und konzentriert geradezu die politische wie oekonomische Macht, respektive die Korrumpierbarkeit der Stellvertreter. Dies geschieht auf Kosten der grossen Masse der Bevoelkerung, die latent traege, unflexibel und nicht sehr aktiv ist, solange sozialer Friede herrscht. Nach dem Motto: "Brot und Spiele".

Hallo Herbert

Ich frage mich momentan, ob es wirklich sinnvoll ist, der Masse mehr politische Macht zu gewähren. Solange die Masse von den Medien so leicht manipulierbar ist, halte ich es für problematisch eine Basisdemokratie zu verwirklichen.
Bedenke, dass ohnehin nicht mehr Nationalstaaten regieren, sondern Hollywood, Coca Cola und Mc Donalds. Wie man diese globale Entwicklung eindämmen kann, das ist die Frage die unsere Zukunft bestimmt.
I

Hallo Frank,

Ich stimme mit Dir vollkommen ueberein, dass das Wahlverhalten der Buerger in einer pluralistischen Demokratie fast ausschliesslich ueber manipulative Berichterstattung der Medien stattfindet. Aber welche Kriterien soll man hier ansetzen? Lesen kann fast jeder, schreiben ebenso, aber das Denken ueberlassen viele eben dann doch den anderen. Bequemlichkeit?

Letztlich kann man mit der Argumentation der "demokratischen Unreife" oder der "medialen Manipulierbarkeit" des sogenannten Souveraens jede bessere oder schlechtere Diktatur rechtfertigen.
Ich komme einfach nicht umhin anzunehmen, dass es zumindest einen Versuch wert sei. Die Motivation der Buerger wird sich veraendern. Sicher nicht bei allen oder vielleicht nicht ´mal bei der Mehrheit.
Doch wer sich z.Z. auch nur wenig politisch in seiner Gemeinde betaetigt, wird ganz schnell herausfinden, mit wem er kungeln muss und mit wem nicht.
Bei uns bestimmen etwa 25 Gemeinderaete (falls alle anwesend) ueber die "Geschicke" von ueber 16.000 Einwohner. Dieses Verhaeltnis empfinde ich als Missstand. Jedes Gemeinderatmitgleid erhaelt hierfuer eine Aufwandsentschaedigung von ca. DM 400,00 per anno. Das ist zuwenig. Alternativen Geldeinnahmen wird hier Tuer und Tor geoeffnet. Jeder haelt seine Hand auf und gibt Gegenleistungen. Ortsansaessige Baufirmen u.a. Unternehmen tun sich somit relativ leicht. Es ist doch finanziell unkomplizierter, einige Gemeinderatsstimmen fuer sich (die Unternehmer) positiv zu beeinflussen, als einige zig-tausend Mark fuer entsprechende Abstimmungsmanipulationen ueber die Medien zu investieren. Einige hundert oder tausend Entscheidungstraeger (z.B. bei kommunalen Buergerentscheiden) sind eben doch nicht so leicht zu "kaufen".
Vielleicht wuerden durch mehr Basisabstimmungen die politische Betaetigung und Reife zunehmen (auch meine). Was meinst Du?

Wißt Ihr was ?

Eigentlich habe ich Euch mit dem Text oben alle nur bodenlos verarscht, und Ihr seid darauf auch noch reingefallen !

Den Scheiß habe ich von der KPD-Seite kopiert (dort sind immer die längsten Artikel) und Euch damit das Forum zugemüllt.

Um ehrlich zu sein: ich hab` ihn nicht einmal gelesen...

Also dann: 1.April !

Achso. Verarschung also.
Dann schlage ich vor, diese Rubrik zu loeschen.
(falls niemand Einwaende hat)

Roland Kaltenbrunner wieso Müllst du ein Forum zu das du selbst begonnen hast.

Füllst du dich durch deine Verarschungsaktion so toll. Dann kann ich ja nur eins sagen, armer Geist.

Was die politischen Systeme nicht beerücksichtigen ist, das nicht jeder im gleichen System leben will. Für die einen wäre ein DDR-System optimal, für die anderen Kapitalismus, für wieder andere eine totale Basisdemokratie oder sonst irgendwas.

Das optimale politische System müßte sich in viele
einzelne politische Teilsystem aufteilen, in die sich jeder Menschnach persönlichen Interesse einordnen könnte. Der Individualismus als Regierungssytem könnte vielleicht gehen. Natürlich die Umsetzung in ein allgemeingültiges Regelwerk wäre äußerst schwer.

Es könnte aber auch sein das eine spezielle noch unbekannte Schlüsseltechnologie fehlt, ohne die ein noch unbekanntes neues System einfach nicht denkbar ist.

Tja, ich bin nun mal ein furchtbarer Mensch.
Und es sind Leute wie ich, die verantwortlich dafür sind, daß eine wie auch immer geartete "humanistische" Ordnung wohl nie funktionieren wird...

Nun nimm dich mal nicht so wichtig...