Folgendes Protestschreiben habe ich am 20.03.2003 an die Botschaften der "willigen Staaten" (2 hatten keine eMail-Adresse) gesendet:
Hallo Kurt,
Hallo Kurt,
Noch was zu den Millionen Dollars "humanitaerer Hilfe" der westlichen kriegsfuehrenden Nationen:
@Kurt
Hallo Herbert,
Sehr geehrter Herr Botschafter,
der Verteidigungsminister der USA, Herr Rumsfeld sagte sinngemäß in seiner heutigen TV-Ansprache: "Dies ist kein Krieg gegen das irakische Volk...". Dies ist nicht richtig und das weiß Herr Rumsfeld auch, denn Krieg ist IMMER auch Gewalt gegen unschuldige Menschen, ob beabsichtigt oder unbeabsichtigt. Da die Chance für eine gewaltlose Entwaffnung des Diktators Saddam Hussein bestand, diese aber durch die USA und ihre Helfeshelfer nicht genutzt wurde und statt dessen kriegerische Handlungen gegen den Irak eingeleitet wurden, sind diese Kriegshandlungen Mord an unschuldigen Menschen.
Herr Botschafter, ich protestiere gegen diese völkerrechtlich nicht legitimierte Kriegshandlungen und ebenso gegen die Unterstützung von diesen und fordere Sie auf, auf Ihre Regierung dementsprechend einzuwirken, so daß der Krieg umgehend beendet wird und die gewaltlose Entwaffnung im Irak fortgesetzt werden kann. Von weiteren Urlaubsreisen in Ihr Land, soweit dies in meiner Absicht lag, werde ich zukünftig Abstand nehmen.
Mit friedlichem Gruß
K. H.
2 Adressen waren falsch (Absenden der Sammel-eMail erst nach Löschen dieser Adressen möglich), bei 2 weiteren kam eine negative Meldung zurück u. die eMail an Spaniens Botschaft konnte wegen Überfüllung des Mailkontos ebenfalls nicht zugestellt werden (einige Tage später ging es wieder).
Als einzige hat bis jetzt die Britische Botschaft am 01.04.2003 wie folgt reagiert:
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre E-Mail zum Thema Irak.
Die britische Regierung hat Verständnis für die Besorgnisse angesichts der Militäraktionen. Mit der am 18. März von einer Mehrheit im Unterhaus befürworteten Entscheidung, sich zu einem militärischen Vorgehen gegen den Irak einer Koalition von Regierungen anzuschließen, haben wir es uns nicht leicht gemacht. Die Weigerung des irakischen Regimes, mit uns zu kooperieren, hat uns aber keine andere Wahl gelassen. Unsere Militäraktion zielt darauf ab, ein für alle Mal eine Abrüstung der Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme des Iraks zu erzwingen, wie dies in der Resolution des UN-Sicherheitsrats 1441 und in früheren Resolutionen gefordert wurde. Die Koalition hat die Absicht, dies so schnell wie möglich zu erreichen und die Zahl der Opfer unter der irakischen Zivilbevölkerung so niedrig wie möglich zu halten. Längerfristig wollen wir der irakischen Bevölkerung eine bessere Zukunft sichern und die internationale Stabilität erhöhen.
Massenvernichtungswaffen sind seit den 1980er Jahren ein wichtiges Machtinstrument der Diktatur von Saddam Hussein. Er hat ein Arsenal von Giften, Viren und Bakterien aufgebaut und sich um Kapazitäten zur Herstellung von Atomwaffen bemüht, ein flagranter Verstoß gegen die UN-Sicherheitsratsresolutionen und die irakischen Verpflichtungen nach dem Atomwaffen-Sperrvertrag. Unter Missachtung dieser Resolutionen hat der Irak ballistische Flugkörper entwickelt, die in der Lage sind, diese Waffen zu Zielen im gesamten Nahen Osten und selbst in Südosteuropa zu befördern.
Gewiss, auch andere Staaten verfügen über solche Kapazitäten. Aber zwei Dinge machen den Irak einzigartig: dass er vom Sicherheitsrat unmissverständlich aufgefordert wurde abzurüsten, und dass Saddam Hussein bereit ist, Massenvernichtungswaffen einzusetzen. Kein anderes Land hat in moderner Zeit chemische Waffen gegen seine Nachbarn eingesetzt oder 5000 eigene Bürger getötet und 10000 weitere verletzt, wie es das irakische Regime 1988 in Halabdscha getan hat.
Im November richtete der UN-Sicherheitsrat eine kompromisslose Botschaft an das irakische Regime: er müsse entweder in vollem Umfang mit den Waffeninspekteuren zusammenarbeiten oder sich auf eine gewaltsame Abrüstung einstellen. Mit Sicherheitsratsresolution 1441 erhielt der Irak eine letzte Chance, seinen Abrüstungsverpflichtungen nachzukommen, und zwar durch eine endgültige Abrüstung sämtlicher Massenvernichtungswaffen und Trägersysteme. Der Irak wurde geradewegs aufgefordert, seine Bestände an Massenvernichtungswaffen unverzüglich, vollständig und ehrlich zu deklarieren.
Aus den Berichten der Waffeninspekteure ging klar hervor, dass der Irak weder vollständig noch unverzüglich kooperierte. Die Erklärung, die der Irak am 7. Dezember abgab, war genauso falsch wie alle seine früheren "vollständigen und endgültigen" Erklärungen. Der am 7. März von den Inspekteuren vorgelegte Katalog aller offenen Fragen war ein Kompendium irakischer Ausweich- und Täuschungsmanöver, einer vorgeblichen Zusammenarbeit, die in Wirklichkeit eine zynische Verschleierungspolitik war (www.unmovic.com). Aufgelistet wurden mindestens 28 Fälle, in denen der Irak es versäumt hatte, glaubwürdiges Material vorzulegen, sowie 17 Fälle, bei denen die Inspekteure Beweismaterial aufgedeckt hatten, das dem offiziellen irakischen Bericht widersprach. Niemand hat bei all den Gesprächen im Sicherheitsrat und anderen Foren je behauptet, dass der Irak die ihm auferlegten Verpflichtungen erfüllt. Und aus gutem Grund. Der Irak hat einfach nicht Rechenschaft abgelegt über die Tausende von Tonnen chemischen und biologischen Waffenmaterials, dessen Verbleib noch ungeklärt war, als das Regime die Waffeninspekteure 1998 zwang, das Land zu verlassen. Die Taktik des Regimes bestand darin, die Existenz von Massenvernichtungswaffen zu leugnen, und, wenn es ertappt würde, kleinstmögliche Zugeständnisse zu machen, um weiter Aufschub zu bekommen.
In den Wochen vor der Militäraktion haben wir uns ein letztes Mal intensiv bemüht, einen Konsens im Sicherheitsrat zum Irak zu bekommen. Wir wiesen darauf hin, dass es nicht darum ging, die Zahl der Waffeninspekteure zu erhöhen oder Saddam Hussein und dem irakischen Regime mehr Zeit zu lassen, um die Resolutionen zu befolgen. Was nötig war, so unser Argument, war eine unwiderrufliche und strategische Entscheidung des Iraks, abzurüsten und alle relevanten Informationen preiszugeben, die er in den letzten 12 Jahren hätte preisgeben müssen - eine strategische Entscheidung nach Art des freiwilligen Beschlusses Südafrikas, sein geheimes Atomwaffenprogramm aufzugeben. Wir räumten ein, dass im Falle einer Bereitschaft des Regimes zu einer derartigen Zusammenarbeit die Waffeninspekteure natürlich mehr Zeit bräuchten, um ihre Arbeit zu vollenden, um die Abrüstung zu verifizieren. Wir schlugen harte, aber erfüllbare Forderungen vor, sowie einen Zeitplan, in dem diese zu erfüllen wären. In Übereinstimmung mit Resolution 1441 bemühten wir uns auch um eine Verständigung darauf, dass eine Nichterfüllung dieser Forderungen seitens des Iraks klar machen würde, dass er seine letzte Chance nicht genutzt hätte.
Die britische Regierung bedauert es außerordentlich, dass der Sicherheitsrat trotz aller Bemühungen von Seiten Großbritanniens sich nicht auf einen Plan verständigen konnte, wie er den Irak unter Druck setzen könnte, damit dieser die strategische Entscheidung zur Abrüstung treffen würde. Unter diesen Umständen verzichteten wir darauf, über den am 24. Februar eingebrachten britisch-amerikanisch-spanischen Entwurf abstimmen zu lassen, und die Staaten, die ihn zusammen vorgelegt hatten, behielten sich das Recht vor, selbst Maßnahmen zu ergreifen, um die Abrüstung des Iraks zu erzwingen.
Im Verlauf der Krise haben wir zusammen mit unseren Verbünden sorgfältig alle Optionen geprüft und dabei alle Faktoren berücksichtigt, auch die potentiellen Auswirkungen auf die Region sowie die Notwendigkeit, in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht zu handeln. Ein militärisches Vorgehen zur Erzwingung einer Befolgung der Resolutionen durch den Irak steht voll im Einklang mit dem Völkerrecht: die Vollmacht zur Anwendung von Gewalt gegen den Irak ergibt sich aus dem Zusammenwirken der Sicherheitsratsresolutionen 678, 687 und 1441; und alle diese Resolutionen wurden unter Kapitel VII der UN-Charta verabschiedet, das die Anwendung von Gewalt zum ausdrücklichen Zweck der Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erlaubt. Es wird jede mögliche Vorsorge getroffen, damit die Zahl der zivilen Opfer und die Beschädigung der zivilen Infrastruktur möglichst gering bleiben.
Wir werden darauf hinarbeiten, dass die humanitären Bedürfnisse des irakischen Volkes erfüllt werden. Das Ministerium für Internationale Entwicklung hat den Sonderorganisationen der Vereinten Nationen und nichtstaatlichen Organisationen bereits umgerechnet 30 Millionen Euro bereitgestellt, eine weitere Summe von zunächst 88 Mio. Euro für die sofortige humanitäre Hilfe vorgesehen und Personal in die Region entsandt. Außerdem stehen unseren Streitkräften bis zu 44 Mio. Euro zur Verfügung, um die humanitären Verpflichtungen zu erfüllen, die sich aus dem Völkerrecht für bewaffnete Konflikte ergeben.
Wir wünschen uns eine führende Rolle der Vereinten Nationen beim Wiederaufbau des Iraks. Wir hoffen auf eine möglichst frühzeitige Aufhebung der UN-Sanktionen, sobald eine neue Regierung im Amt ist, die bereit ist, die Massenvernichtungswaffen abzurüsten und dafür zu sorgen, dass die Einnahmen aus dem Öl zum Wohl der irakischen Bevölkerung verwendet werden. Unsere Vision ist ein Irak, der die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit achtet, in dem alle Iraker am Reichtum des Landes teilhaben können, ein Irak, der im Frieden mit seinen Nachbarn lebt und seinen Platz in der internationalen Gemeinschaft einnehmen kann.
Mit freundlichen Grüßen,
Harriet Kyle
PR Section Assistant
Tel: 030-20457-262
E-mail: Harriet.Kyle@fco.gov.uk
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Meine Antort vom 04.04.2003 (hab leider den Vornamen nicht richtig beachtet):
Sehr geehrter Herr Kyle,
vielen Dank für Ihre detaillierten Ausführungen, welche mir inzwischen durchaus geläufig ist. Sicherlich ist es unstrittig, daß das Regime von Saddam Hussein menschenverachtend war und ist, aber Ihre Argumente enthalten nur einen kleinen Teil der Tatsachen:
1) Saddam Husseins Terrorregime wurde erst durch das Hegemoniestreben der USA ermöglicht, mit der Absicht, den Iran zu schaden. Die Waffensysteme des Irak stammen deshalb zum Großteil aus Staaten der westlichen Welt, also auch von den Staaten, die sich durch diese Waffen jetzt bedroht fühlen.
2) Der jetzigen Regierung der USA ging es von Beginn an NICHT um die Bekämpfung einer "potentiellen Gefahr für den Weltfrieden", sondern ausschließlich um eine "heilige Rache" für den 11. September 2001, die aus folgenden Gründen deutlich ersichtlich sind:
a) Nachdem das ursprüngliche Argument, der Irak als Hort für islamische Terroristen nicht mehr zu halten war, entsann man sich der 1998 abgebrochenen UN-Waffeninspektionen. Obwohl diese wieder aufgenommen wurden, bereitete die USA weithin den Krieg vor. Als sich trotz der Tätigkeit der Inspektoren kein "positiver" Befund für die USA herauskristallisierte (siehe sinngemäße Aussage von Hans Blix: "Die USA erwarteten bestimmte Aussagen von uns, welch wir nicht machen konnten."), wurde erneut die Argumentation gewechselt: Nun wollte man den Irak von einem Diktator befreien und eine Demokratie installieren.
b) Obwohl diese Bewegründe zusammen (u. nicht nach Belieben nacheinander) durchaus vernünftig erscheinen und ethisch zu vertreten gewesen wären, so hätten entsprechende Aktionen doch nur unter der Federführerschaft der UNO erfolgen dürfen. Statt dessen hat die US-Regierung nach der Manier eines Straßengang-Bosses schon lange beschlossen, den Irak anzugreifen ohne zuvor ihre Absicht bei den Bündnispartnern oder der UNO zur Diskussion zu stellen. Dabei hat die US-Regierung auf die "uneingeschränkte Solidarität" nach dem Attentat auf die Twin Towers vertraut, was ich als besonders perfide empfinde.
c) Noch nie habe ich so oft einen Staatsführer wie George W. Bush die Worte "heilig", "Gott", "Wunder" und dergleichen aussprechen hören. Es geht also nicht um einen "Krieg aus Vernunftgründen" (wie z.B. gegen das NS-Regime von A. Hitler), sondern um ein religiöses Sendungsbewußtsein der US-Regierung.
3) Die USA hat nach dem 2. Weltkrieg nach und nach ihre demokratisch-freiheitliche Kompetenz verspielt (McCarthy-Aera, Korea, Kuba, Vietnam, Chile(!!!), El Salvador, Nicaragua, Granada usw.). Dabei hat gerade die ständige Einmischung der USA in die Belange anderer Staaten und entsprechende Sanktionen einen wesentlichen Anteil an der Verhärtung der Fronten (siehe Kuba) und als Folge davon so genannte Selbstschutzmaßnahmen, welche zu einem Verlust von Freiheitsrechten der betroffenen Bevölkerungen führte. Die USA hat vollkommen vergessen, daß ihr Staat auch erst nach einem "Freiheitskampf" hervorging.
4) Ihre Ausführungen zu der mangelnden Bereitschaft des irakischen Regimes werden von mir nicht bestritten, aber JEDER Angeklagte hat das Recht auf Aussageverweigerung. Die Schuld eines Angeklagten ist durch die Ermittlungsbehörde (in diesem Fall die Waffeninspekoren) zu BEWEISEN. Der jetzige Krieg ist in meinen Augen juristisch Selbstjustiz, da zwar eine Anklage erhoben wurde, diese aber nicht bewiesen wurde und kein Urteil durch den Sicherheitsrat der UNO erfolgte.
Abschließend möchte ich noch zu Bedenken geben, daß das Hussein-Regime, wenn es noch Bio- und Chemiewaffen und Raketen haben sollte (was ich vermute), diese aber bis jetzt noch nicht eingesetzt hat (z.B. gegen Israel wie 1991), diese voraussichtlich in der finalen Schlacht um Bagdad einsetzen wird. Die verheerenden Folgen für die Zivilbevölkerung möchte ich mir nicht vorstellen. Zudem wird sich die jetzt schon ersichtliche Ablehnung der "Befreierkoaliton" unter der irakischen und der gesammten islamischen Bevölkerung zunehmen, wodurch eine demokratische Nachkriegsregierung umso unwahrscheinlicher wird. Sollte aber der Irak wider Erwarten keine oder nur noch geringe Bestände dieser Waffen haben, ist Ihre ganze Kriegs-Argumentation hinfällig.
Die Beweggründe der britischen Regierung, sich am Irak-Krieg zu beteiligen, mögen moralisch-ethischer Natur sein, sie waren aber trotzdem falsch, da die USA als Hauptakteur die falschen Beweggründe hat. Zum erstenmal in meinem Leben empfinde ich so etwas wie Patriotismus, aber nicht als Deutscher, sondern als Mitglied des geschmähten "Alten Europas". Als sozialistischer Demokrat und Gewerkschafter empfinde ich es jedoch als beschämend, daß sich die amtierende Labour-Regierung der Argumentation von konservativen Populisten (Italien u. Spanien) und religiösen Eiferern anschloß. Ich denke, Großbritanien sollte sich auch endlich entscheiden, für wen sein Herz schlägt, für ein demokratisches und freiheitliches Europa oder für die USA.
Möge die britische Regierung eine weise Entscheidung treffen.
Viele friedliche Grüße
K. H.
Von Herbert Ferstl am Sonntag, den 6. April, 2003 - 09:36:
Als einzige hat bis jetzt die Britische Botschaft am 01.04.2003 wie folgt reagiert:
Ich habe nur etwa 10 eMails weggeschickt. Bei mir hat noch niemand reagiert :-(
Von Herbert Ferstl am Sonntag, den 6. April, 2003 - 12:50:
meine Hochachtung fuer Dein Engagement in einer Sache, die ich exakt wie Du sehe.
Hier noch einige Radbemerkungen zum Schreiben von Harriet Kyle:
Die Weigerung des irakischen Regimes, mit uns zu kooperieren, hat uns aber keine andere Wahl gelassen.
Steht man als weltgewandter Brite doch so einfach auf und fordert von einem anderer Staat die Bereitschaft zur Kooperation! Welch eine Vermessenheit in dieser Aussage doch steckt. Forderten die EU-Staaten mal diese Bereitschaft von den Briten zu einer starken EU-Gemeinschaft, duerfte man folglich Bomben auf London werfen. Die Kooperation des Irak mit den United Nations - die zudem von den USA dominiert werden - war weitgehend gegeben.
Unsere Militäraktion zielt darauf ab, ein für alle Mal eine Abrüstung der Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme des Iraks zu erzwingen,...
Wo sind diese Systeme? Wohl alle in den Kellern von Bagdad versteckt? Muss man sie erst noch in den Irak schaffen, um posthum den Angriffskrieg zu rechtfertigen?
Längerfristig wollen wir der irakischen Bevölkerung eine bessere Zukunft sichern...
Ach wie selbstlos. Haette man die Gelder fuer die Kriegskosten (alleine in den USA ca. 100 Milliarden US-Dollar) mit B52-Bombern ueber dem Irak abgeworfen, wuerden die Iraker heute den Bush-Banditen die Fuesse kuessen. Bei 100.000.000.000 US$ ergaebe dies bei 25 Mio. Iraker fuer jeden etwa 4.000 US$. Von den Kosten der anderen "willigen" Laender, den Kriegsschaeden und Aufbaukosten gar nicht zu sprechen.
und die internationale Stabilität erhöhen.
Meint wohl, die Dikatatur der Demokratie ueber den westlichen Kulturkreis hinaus anderen aufzuzwingen, um letztlich nicht nur verlaesslichen Zugang zu wichtigen Resourcen zu sichern, sondern auch neue Absatzmaerkte fuer den perfiden us-amerikanischen Coca-Cola-Hollywood-Kulturimperialismus zu schaffen. McDonald laesst gruessen....
Massenvernichtungswaffen sind seit den 1980er Jahren ein wichtiges Machtinstrument der Diktatur von Saddam Hussein.
Natuerlich hat Saddam ehedem diese einst vorhandenen Waffen vom "lieben Gott" geliefert bekommen.
ein flagranter Verstoß gegen die UN-Sicherheitsratsresolutionen und die irakischen Verpflichtungen nach dem Atomwaffen-Sperrvertrag.
Gleichzeitig billigt man dem Staate Israel diese Atomwaffen illegitimerweise zu.
Kein anderes Land hat in moderner Zeit chemische Waffen gegen seine Nachbarn eingesetzt
Wenn man sich aus der Sicht eines erklaerten Impfgegners betrachtet, mit welchem chemischen Dreck Millionen von Erdenbuergern sinnlos "verseucht" werden und bleibende Schaeden bei Hunderttausenden hervorrufen, kommt man nicht umhin, diese Aussagen zu bezweifeln. Beim so genannten Golfkriegssyndrom kann man getrost davon ausgehen, dass es an den bis zu 26 verschiedenen Impfvakzinen pro Soldat liegen koennte, die eben die US-Soldaten vor dem Kampfeinsatz im Irak erhalten haben.
oder 5000 eigene Bürger getötet und 10000 weitere verletzt, wie es das irakische Regime 1988 in Halabdscha getan hat.
Hier werden wieder Tote aufgerechnet. Aber machen wir dies auch? Natuerlich, wenn schon, denn schon. In juengster Zeit haben die USA fast 700 Menschen durch die Todesstrafe hingerichet. Millionen werden im Strassenverkehr verletzt und Hunderttausende getoetet, weil eine riesige Lobby von Oel-, Autoindustrie und daran verdienender Politiker auf den Fortbestand dieses "freiheitlichen" Fortbewegungsmittels besteht. Vergleicht man sarkastischerweise Fakten, so sieht man, dass in den vergangenen Jahrzehnten in den USA mehr Menschen durch moderne Verkehrsmittel starben oder zu Krueppel wurden, als Saddam durch sein Terrorregime getoetet hat. Ich sag`s einfach mal menschenverachtend. Den Toten ist`s egal, an was sie gestorben sind...
Der Irak wurde geradewegs aufgefordert, seine Bestände an Massenvernichtungswaffen unverzüglich, vollständig und ehrlich zu deklarieren.
Aber: Wo (bisher) nichts ist, da kann man halt nichts finden.
Aus den Berichten der Waffeninspekteure ging klar hervor, dass der Irak weder vollständig noch unverzüglich kooperierte.
Da haben die Politiker aber stark fabuliert. Nach den Berichten von Blix & Co. fand tatsaechlich eine weitgehende Kooperation statt.
Die Erklärung, die der Irak am 7. Dezember abgab, war genauso falsch wie alle seine früheren "vollständigen und endgültigen" Erklärungen.
Den Beweis hierzu bleibt der Schreiber schuldig.
Der am 7. März von den Inspekteuren vorgelegte Katalog aller offenen Fragen war ein Kompendium irakischer Ausweich- und Täuschungsmanöver, einer vorgeblichen Zusammenarbeit, die in Wirklichkeit eine zynische Verschleierungspolitik war...
Da moechte ich mal das Verhalten der USA oder Grossbritanniens sehen, wenn bei ihnen "unabhaengige Waffenkontrolleure" nach ABC-Massenvernichtungswaffen suchen wuerden...
Der Irak hat einfach nicht Rechenschaft abgelegt über die Tausende von Tonnen chemischen und biologischen Waffenmaterials,...
...die mit Hilfe der USA/GB einst geliefert oder hergestellt wurden. Fuer die "Rechenschaft" der vorhandenen Mengen haette man nur die "Lieferscheine" zu kontrollieren brauchen.
dessen Verbleib noch ungeklärt war,...
Vielleicht haben die Alliierten und ihre Lieferanten etwas daraus gelernt: Naemlich Liefervertraege aufzusetzen, die vorsehen, die Reste nicht "verbrauchter" chemischer Waffen wieder an den Lieferanten zurueck zu schicken...
wenn es ertappt würde, kleinstmögliche Zugeständnisse zu machen, um weiter Aufschub zu bekommen.
Wo, wer, wie, was und wann wurde jemand ertappt?
In den Wochen vor der Militäraktion haben wir uns ein letztes Mal intensiv bemüht, einen Konsens im Sicherheitsrat zum Irak zu bekommen.
Nach dem Motto: Entweder so wie wir - oder ohne euch!
Wir wiesen darauf hin, dass es nicht darum ging, die Zahl der Waffeninspekteure zu erhöhen oder Saddam Hussein und dem irakischen Regime mehr Zeit zu lassen, um die Resolutionen zu befolgen.
Na klar - es ging von Anfang am um Krieg.
Unter diesen Umständen verzichteten wir darauf, über den am 24. Februar eingebrachten britisch-amerikanisch-spanischen Entwurf abstimmen zu lassen, und die Staaten, die ihn zusammen vorgelegt hatten, behielten sich das Recht vor, selbst Maßnahmen zu ergreifen, um die Abrüstung des Iraks zu erzwingen.
Nichts anderes besagt das FAUSTRECHT!
...in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht zu handeln.
Was sind im Namen des Voelkerrechts schon ein paar tausend tote Iraker - gelle?
Ein militärisches Vorgehen zur Erzwingung einer Befolgung der Resolutionen durch den Irak steht voll im Einklang mit dem Völkerrecht: die Vollmacht zur Anwendung von Gewalt gegen den Irak ergibt sich aus dem Zusammenwirken der Sicherheitsratsresolutionen 678, 687 und 1441;...
Warum nur sind Kenner der Materie und Menschen vor Ort z.B. der Leiter des UN-Hilfsprogramms in Bagdad, Hans Graf von Sponeck (deutscher UN-Diplomat und zuletzt Beigeordneter UN-Generalsekretär) zu anderen Erkenntnissen gelangt?
Sponeck ist von seinem hohen Posten zurueckgetreten, weil er den Voelkerrechtsbruch der UN, respektive durch die UN-Sanktionen nicht laenger verantwortlich mittragen wollte.
(Literatur: "IRAK - Chronik eines gewollten Krieges. Wie die Weltoeffentlichkeit manipuliert und das Voelkerrecht gebrochen wird" Verlag KiWi, Koeln 2003, Hans von Sponeck und Andreas Zumach)
...zum ausdrücklichen Zweck der Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erlaubt.
Wer da wohl in den vergangenen Dekaden den Weltfrieden mehr bedroht hat - die USA oder der Irak? Siehe aktuelle NEWS auf HUMANIST.
Es wird jede mögliche Vorsorge getroffen, damit die Zahl der zivilen Opfer und die Beschädigung der zivilen Infrastruktur möglichst gering bleiben.
Ein Hohn auf die universellen Menschenrechte, die gerade die bombenden Staaten mit wehenden Fahnen vor sich hertragen - im Gegensatz zu Saddam.
Wir werden darauf hinarbeiten, dass die humanitären Bedürfnisse des irakischen Volkes erfüllt werden.
Heisst nichts anderes als: Freier Handel fuer alle.
Siehe ganz aktuell die GATS-Forderungen der WTO.
Das Ministerium für Internationale Entwicklung hat den Sonderorganisationen der Vereinten Nationen und nichtstaatlichen Organisationen bereits umgerechnet 30 Millionen Euro bereitgestellt, eine weitere Summe von zunächst 88 Mio. Euro für die sofortige humanitäre Hilfe vorgesehen und Personal in die Region entsandt. Außerdem stehen unseren Streitkräften bis zu 44 Mio. Euro zur Verfügung, um die humanitären Verpflichtungen zu erfüllen, die sich aus dem Völkerrecht für bewaffnete Konflikte ergeben.
Unsummen in dreistelliger Milliardenhoehe geben die Kriegsverursacher fuer diesen Krieg aus. Fuer die leidende Bevoelkerung bleiben nur Almosen...
Wir wünschen uns eine führende Rolle der Vereinten Nationen beim Wiederaufbau des Iraks.
Den Wunsch in Ehren. Jeder Lolli weiss, dass es bei diesem verbalen "Wunsch" bleiben wird, weil hier primaer die kriegsfuehrenden Maechte von den Investitionen profitieren wollen und werden.
Wir hoffen auf eine möglichst frühzeitige Aufhebung der UN-Sanktionen, sobald eine neue Regierung im Amt ist, die bereit ist, die Massenvernichtungswaffen abzurüsten und dafür zu sorgen, dass die Einnahmen aus dem Öl zum Wohl der irakischen Bevölkerung verwendet werden.
Auch Saddam hatte die Einnahmen aus dem Oel fuer "sein Volk" verwendet. Was ist da also Tolles dran. Lediglich die zukuenftigen Gewinne fliessen ueberwiegend in westlich Konzerne. Die irakischen Oelvorkommen sind nicht nur die zweitgroessten weltweit; das irakische Oel ist auch eines der besten und duennfluessigsten: Die Foerder- und Erschliessungskosten liegen unter einem Dollar pro Barrel. Das ist ein Spitzenwert!
Unsere Vision ist ein Irak, der die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit achtet, in dem alle Iraker am Reichtum des Landes teilhaben können, ein Irak, der im Frieden mit seinen Nachbarn lebt...
Na dann kann`s ja losgehen. Endlich werden alle undemokratischen Laender von ihren Diktatoren befreit, es wird Frieden gebombt - natuerlich nur von Rechtsstaaten (Unrechtsstaaten wenn Bomben werfen sind Terroristen). Es gibt noch mindestens 50 diktatorische und unterdrueckende Regimes auf der Welt. Und wenn schon die Alliierten so nahe dran sind - warum nicht gleich die Tuerkei zu einem Rechtsstaat westlicher Praegung fuehren? Mit Bomben versteht sich!
...und seinen Platz in der internationalen Gemeinschaft einnehmen kann.
Heisst nichts anderes, als ein Helfershelfer des Westens zu werden. Mit militaerischen Drohungen oder mit Marionettenregierung ist dem Westen aber egal.
Von Herbert Ferstl am Sonntag, den 6. April, 2003 - 12:54:
http://www.rp-online.de/special/irak-krise/2003-0406/krankenhaeuser.html
Von Divus am Sonntag, den 6. April, 2003 - 19:51:
@Herbert
darf ich Eure Aufmerksamkeit auf folgendes
Forum lenken:
http://f27.parsimony.net/forum66198/index.htm
Was ich bis jetzt hier gelesen habe, würde dort sehr gut hinpassen – falls Ihr dafür Zeit und Lust habt.
Gruß Divus
Von Kurt am Sonntag, den 6. April, 2003 - 21:18:
du hast vollkommen recht mit deinen Bemerkungen zu dem Schreiben von Frau Kyle. Auch ich war versucht, meine Befürchtungen, Enttäuschung u. Ärger über den begonnen Krieg und dessen Begründung in einem deutlicheren Schreiben zu formulieren, aber ich befürchtete, daß es dann zu zynisch ausfallen könnte. Überhaupt muß ich mich z.Z. sehr bremsen, diesen menschenverachtenden Zynismus, genannt Irak-Krieg, nicht allzu sehr mit einem "Zynismus des Verzweifelten" zu begegnen.
Für mich stellt sich die ernsthafte Frage (ohne ironischen "Antiamerikanismus"), ob die USA jemals wieder zu einer VERNÜNFTIGEN Politik zurückfinden kann od. ob es vom Virus "Kalten Krieg" schon so geschädigt ist, daß jede Rettung hoffnungslos ist. Aber solange noch "Willige" hinter ihr stehen, ist da sowieso nicht viel zu machen.
@ Divus
"darf ich Eure Aufmerksamkeit auf folgendes
Forum lenken:
http://f27.parsimony.net/forum66198/index.htm
Werd gleich einmal vorbeischauen, danke.
Viele Grüße
Kurt