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Sonntag, der 15. August 1999, 18:37 Uhr
Name: Karl Marx
E-Mail: karl.marx@ewigkeit.net
Homepage: http://www.marx.de

Die Dummköpfe nennen ihn dumm, und die Schmutzigen nennen
ihn schmutzig.
Er ist gegen Schmutz und gegen die Dummheit.
Die Ausbeuter nennen ihn ein Verbrechen.
Aber wir wissen: Er ist das Ende der Verbrechen.
Er ist keine Tollheit, sondern das Ende der Tollheit.
Er ist nicht das Chaos, sondern die Ordnung.
Er ist das Einfache, das schwer zu machen ist
Bertolt Brecht, Lob des Kommunismus

Das sozialistische Programm der KPD

 
Für die folgenden Ziele tritt die KPD bereits heute ein. Sie weiß jedoch, daß im Kampf für diese
Ziele
innerhalb der kapitalistischen Ordnung nur diese oder jene Teilerfolge erzielt werden können. Nach
der
Erringung der politischen Macht durch die arbeitenden Menschen wird die KPD mit aller Kraft dafür
käm
pfen, daß diese Ziele möglichst rasch verwirklicht werden:

Arbeit und Gesellschaft

1.) Industrie- und Handelsunternehmen, Banken und Versicherungskonzerne, die Massenmedien
sowie
der große Grundbesitz werden entschädigungslos enteignet und in Staatseigentum überführt, um die
Grundlagen für eine sozialistische Wirtschaftsordnung ohne Ausbeutung, Arbeitslosigkeit,
Arbeitshetze,
Inflation und Wohnungsnot zu legen.

2.) Die chaotische, krisenhafte kapitalistische Wirtschaftsordnung, in deren Mittelpunkt die Jagd
nach
Profit steht, wird einer gesellschaftlich koordinierten und geplanten Produktion weichen, die der
Befriedigung der Bedürfnisse des Volkes dient. Die Koordinierung und Planung der Produktion
sowie der
Verteilung der Produkte muß von Anfang an auf einer Verbindung von staatlichen und
gesellschaftlichen,
z.B. gewerkschaftlichen, Aktivitäten beruhen.

3.) Die arbeitenden Menschen haben das Recht, sich zu allen Fragen des gesamtgesellschaftlichen
Wirtschaftsplans jederzeit zu äußern und diesen Plan vor seiner Verabschiedung zu diskutieren. Die
Belegschaften haben das Recht, den Teilplan für ihren Betrieb bzw. ihre Wirtschaftseinheit vor der
Verabschiedung zu diskutieren. Die Entscheidung über den Gesamtplan wird durch das oberste
Organ
der Rätedemokratie getroffen. Der Plan gibt dann verbindlich den Rahmen vor, innerhalb dessen die
einzelnen Betriebe eigenverantwortlich und selbständig handeln, wobei sie gegenüber der
Gesellschaft
rechenschaftspflichtig bleiben. Im Zuge der Durchführung des Plans werden die praktischen
Erfahrungen
ständig zur Verbesserung und Konkretisierung genutzt.

4.) In den Betrieben und sonstigen Wirtschaftseinheiten haben die arbeitenden Menschen das Recht,
an
allen Entscheidungen mitzuwirken, die die Produktion und die Arbeitsbedingungen betreffen. Ent-
sprechend den jeweiligen Bedingungen müssen sie Rechte erhalten, auf die Besetzung der
Betriebsleitung Einfluß zu nehmen und diese zukontrollieren. Sie haben das Streikrecht. Die
Kontrolle
über Produktion und Verteilung durch die Belegschaft des jeweiligen Betriebs wird durch
überbetriebliche
Kontrollorgane der arbeitenden Menschen ergänzt, die jederzeit unangemeldet kontrollieren können.

5.) Die Ausplünderung der Gesellschaft durch die Banken, die Verschleuderung gesellschaftlicher
Mittel
durch Spekulation, der Kapitalexport, das Streben nach Eroberung ausländischer Märkte usw.
werden
sofort beseitigt. Wirtschaftliche Verschwendung und Produktion von Verschleiß- und
Schunderzeugnissen werden sofort drastisch reduziert, der bürokratische Verwaltungsapparat in
Staat
und Wirtschaft wird abgebaut. Ausgehend vom derzeitigen Stand der Produktivkräfte und unter
Berüc
ksichtigung der Freisetzung der schöpferischen Kräfte der arbeitenden Menschen und der
Beseitigung
der Arbeitslosigkeit wird es möglich sein, relativ schnell die Arbeitszeit erheblich zu verkürzen,
Akkord-,
Schicht- und Nachtarbeit sowie Überstunden drastisch einzuschränken, soziale Mißstände zu
beseitigen und den Lebensstandard zu erhöhen.

6.) Die Bezahlung erfolgt nach dem Leistungsprinzip. Ungerechtfertigte und überhöhte
Einkommensunterschiede werden sofort drastisch reduziert und nach und nach weiter abgebaut,
wobei
das Tempo der Verringerung der Einkommensunterschiede von den materiellen Möglichkeiten und
insbesondere von den Fortschritten beim Abbau der Teilung der Gesellschaft in Leitende und
Spezialisten einerseits und Ausführende andererseits abhängt.

7.) Durch die Beseitigung der Herrschaft der Monopole und insbesondere der Großbanken über den
Staat entfällt die steuerliche Ausplünderung der arbeitenden Menschen. Indirekte Steuern werden
sofort
beseitigt. Wenn noch Steuern erhoben werden, wird das Steuersystem für jede Staatsbürgerin und
jeden
Staatsbürger klar und durchsichtig sein. Der Staat muß weitaus billiger arbeiten als der bürgerliche
Staat. Das Finanzgebaren des Staates muß weitgehend offengelegt werden und kontrollierbar sein.

8.) Der Kapitalismus hat die Umwelt des Menschen in einem solchen Maße zerstört, daß eine der
wichtigsten Aufgaben der Arbeitermacht darin bestehen wird, diese Schäden so weit und so schnell
wie
möglich zu beseitigen. Die sozialistische Produktion muß so organisiert werden, daß mit den natür
lichen Ressourcen des Menschen möglichst schonend umgegangen wird. Es werden rasche und
wirksame Maßnahmen zum Schutz der Umweltergriffen, insbesondere:

Überprüfung der Umweltbelastung durch alle Produktionstechniken. Vorrang für
roduktionstechniken, die die Umwelt nicht oder nur gering belasten, auch wenn dadurch zunächst
höhere Kosten entstehen;
rasche Einstellung jeglicher die Gesundheit und das Leben der Menschen akut gefährdender
Produktion wie z.B. Atomkraftwerke;
Sofortmaßnahmen zur Einschränkung des Rohstoff- und Energieverbrauchs;
Ausbau der Massenverkehrsmittel, Reduzierung des Individualverkehrs, soweit dieser mit der
Gesundheit, dem Umweltschutz und anderen Erfordernissen des gesellschaftlichen Lebens nicht
vereinbar ist;
Einführung des Verursacherprinzips, d.h. Betriebe, Einrichtungen oder Personen, die die Umwelt
schädigen, müssen dafür aufkommen. Die gesellschaftlichen Kosten für Umweltschäden und
deren Beseitigung werden bei den Preisen von Produkten berücksichtigt.

9.) Der Kapitalismus ruiniert die Bauern, Handwerker und Kleingewerbetreibenden, die von eigener
Arbeit
leben. Im Sozialismus werden sie die Möglichkeit haben, die Früchte ihrer Arbeit ohne Angst und
Sorgen zu genießen. Mit der Enteignung der Banken werden ihre Schulden gestrichen. Mit der
Verstaatlichung der Nahrungsmittelmonopole werden die knechtenden Ablieferungsverträge
aufgehoben.
Der sozialistische Staat wird den Bäuerinnen und Bauern alle Betriebsmittel zu günstigen Preisen
liefern
und ihre Produkte zu festen Preisen abnehmen. Um die Bäuerinnen und Bauern von
Großinvestitionen
zu entlasten, wird der sozialistische Staat ihnen das wichtigste landwirtschaftliche Gerät zusammen
mit
Fachpersonal billig zur Verfügung stellen. Bauern und Handwerker werden zum
genossenschaftlichen
Zusammenschluß auf freiwilliger Grundlage ermutigt. Niemand wird dazu gezwungen. Die Bauern
und
Handwerker werden die Möglichkeit haben, sich von den Vorteilen praktisch zu überzeugen. Durch
gemeinsames Wirtschaften können die Bauern und Handwerker alle Möglichkeiten und Rechte wie
die
Arbeiter erhalten, z.B. Recht auf Urlaub, Sozialleistungen, sicherer Arbeitsplatz. Statt Vernichtung
landwirtschaftlicher Erzeugnisse wird eine optimale Versorgung der Bevölkerung angestrebt. Statt
einer
minderwertigen Massenproduktion voll Chemie (z.B. wässriges Fleisch voll von Hormonen,
giftgespritztes Obst und Gemüse) wird eine qualitativ hochwertige landwirtschaftliche Produktion
mög
lichst frei von Giften und Rückständen angestrebt.

10.) Durch die allseitige Entwicklung sowohl der Städte als auch des Landes in Bezug auf
Produktion,
Kultur und Infrastruktur wird der vom Kapitalismus ererbte Gegensatz von Stadt und Land, unter
dem
sowohl die Stadt- als auch die Landbevölkerung leidet, so rasch wie möglich abgebaut.

11.) Die Jugend verkörpert die Zukunft der Gesellschaft. Vor allem soll sie lernen, selbständig und
verantwortlich zu handeln. Der sozialistische Staat wird deshalb dafür sorgen, daß die Jugend ihre
Freizeit möglichst weitgehend selbst gestalten kann. So wird er freie Jugendhäuser und eigene
Initiativen
der Jugendlichen unterstützen. Ebenso soll die Jugend schon möglichst früh auf freiwilliger Basis in
die
Verwaltung von Staat und Wirtschaft einbezogen werden, damit sie aktiv an der Zukunft der
sozialistischen Gesellschaft mitarbeiten kann.

12.) Im Sozialismus wird die völlige rechtliche Gleichstellung der Frau sofort hergestellt.
Kindererziehung
und Haushalt werden als gesellschaftliche Aufgaben betrachtet, und entsprechende Einrichtungen
werden rasch geschaffen (Kinderkrippen und Kindergärten in ausreichender Zahl mit Öffnungszeiten,
die
an die Arbeitszeiten angepaßt sind; Essen in Kindergarten, Schule, Betrieb usw.). In Ausbildung und
Beruf werden Maßnahmen zur Herstellung gleicher Chancen und zur besonderen Förderung von
Frauen
getroffen. Aber die vollständige Gleichstellung der Frau, die Beseitigung jeder Form
gesellschaftlicher
Benachteiligung gegenüber dem Mann, kann nicht allein durch Gesetze und soziale Maßnahmen
erreicht werden. Sie muß erkämpft werden. Dieser Kampf muß sich auch gegen patriarchalische
Traditionen und Verhaltensweisen und gegen rückständige Anschauungen richten.

13.) Mit der Beseitigung der Ausbeutung und Unterdrückung der arbeitenden Menschen wird auch
die
besondere Ausbeutung und Unterdrückung der ausländischen Arbeiterinnen und Arbeiter
abgeschafft.
Alle, die in Deutschland bleiben wollen, erhalten die deutsche Staatsbürgerschaft zuerkannt. Sie
bekommen damit gleiche Rechte, und zwar unabhängig davon, ob sie die bisherige
Staatsbürgerschaft
behalten wollen. Sie haben das Recht, ihre Kultur frei zu pflegen.

14.) Die alten Menschen sind im Kapitalismus abgeschrieben, da sie nicht ausreichend Profit bringen.
Sie zählen nur noch als Konsumenten. Sie sind vom gesellschaftlichen Leben abgeschnitten und
vegetieren oft nur am Rande des Existenzminimums. Häufig sind sie auf Sozialhilfe angewiesen. Im
Sozialismus erhält jeder alte Mensch durch Einführung einer existenzsichernden Mindestrente die
Mög
lichkeit, selbständig zu leben. Statt Altenghettos werden ausreichend altengerechte Wohnun- gen und
Zimmer in den Wohngebieten angeboten, um so alte Men-schen zu integrieren. Bewußt wird die
aktive
Teilnahme von alten Menschen am gesellschaftlichen Leben gefördert, um so auch von ihren
Erfahrungen zu lernen.

15.) Das Bildungssystem wird grundlegend umstrukturiert. Es muß die Aufhebung der Trennung von
Kopf- und Handarbeit fördern. Jeder soll die für ihn bestmögliche Bildung und Ausbildung erhalten.
Um
bestehende Ungleichheiten abzubauen, erhalten Arbeiter- und Bauernkinder besondere Förderung.
Eliteschulen werden abgeschafft. Wir streben ein Schulsystem an, das von allen gemeinsam
durchlaufen wird. Die Trennung von Schule und Produktion wird durch den polytechnischen
Unterricht,
der der Vorbereitung auf das Berufsleben dient, aufgehoben. Der Lehrkörper wird von den
arbeitenden
Menschen kontrolliert, die Rechte der Eltern und Schüler werden erweitert. Die Inhalte des
Unterrichts
sollen der Weiterentwicklung der sozialistischen Gesellschaft dienen. Eine kritische
Auseinandersetzung mit Mängeln und Schwächen der Gesellschaft wird gefördert. Es sollen
selbstbewu
ßte junge Menschen heranwachsen, die ihr Schicksal in die Hand nehmen und Verantwortung für die
Gesellschaft tragen. Die Menschen müssen die Möglichkeit haben, ihr ganzes Leben lang zu lernen
und
das erworbene Wissen mit ihren praktischen Tätigkeiten zu verbinden.

16.) Die Kultur wird vom sozialistischen Staat gefördert. Zum einen werden Möglichkeiten
geschaffen, da
ß möglichst viele Menschen selbst kulturell tätig werden können, zum anderen sollen die Menschen
die
Möglichkeit haben, gute Kultur zu konsumieren. Die Kultur soll vielfältig sein und den verschiedenen
Bed
ürfnissen nach schöpferischer Aktivität, Unterhaltung, Bildung usw. entsprechen. Es darf keine
staatliche Einheits-Kultur geschaffen werden. Kultur menschenverachtenden, z.B. rassistischen, völ
kerverhetzenden und pornographischen Inhalts wird verboten.

Politisches Leben

17.) Die Gewaltinstrumente des Kapitals - Militär, Polizei, Geheimdienste, Justiz usw. - werden in
der
sozialistischen Revolution zersetzt, entwaffnet und zerschlagen. Statt ihrer wird aus den Reihen der
arbeitenden Menschen eine neue Staatsmacht aufgebaut, die den arbeitenden Menschen dient. Alle
Instrumente des Arbeiterstaates, die sich in der Revolution herausbilden werden, insbesondere seine
bewaffneten Organe, müssen von Beginn an der demokratischen Kontrolle durch die arbeitenden
Menschen unterliegen.

18.) An die Stelle des bürgerlichen Parlaments und der bürgerlichen Regierung wird eine
Rätedemokratie
treten. Die Räte sind auf allen Ebenen die Machtorgane des neuen Staates. Sie werden in direkter
und
geheimer Wahl von den Staatsbürgerinnen und -bürgern gewählt. Sie müssen regelmäßig
Rechenschaft
über ihre Tätigkeit ablegen und können von den Wählerinnen und Wählern jederzeit - also auch
vorzeitig
- abgewählt werden. Möglichst viele Abgeordnete sollen ihre Berufstätigkeit für die Zeit, in der sie
Abgeordnete sind, nicht unterbrechen, damit die Entscheidungen der Räte nicht nur von
Berufspolitikern
gefällt werden. Abgeordnete erhalten als Entschädigung für ihre Tätigkeit nicht mehr als einen
durchschnittlichen Facharbeiterlohn. Entsprechend den gegebenen Möglichkeiten sollen auch
Jugendliche in die Räte gewählt werden.

19.) Soweit möglich, werden Entscheidungen auf lokaler Ebene und durch die Betroffenen selbst
bzw.
unter maximaler Einbeziehung der Betroffenen gefällt.

20.) Es herrscht Meinungs-, Rede-, Demonstrations-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit.
Forschung und Lehre sowie die Künste werden im Rahmen der Beschlüsse der Räte sowie anderer
gesellschaftlicher Organisationen gefördert. Es wird allen in diesem Bereich tätigen Menschen ein
weiter
Spielraum garantiert. Die Medien werden verstaatlicht und von der Gesellschaft entsprechend von ihr
selbst gesetzten Regeln genutzt. Jeder hat entsprechend diesen Regeln aktiv und passiv Zugang zu
den
Medien. Sie werden so weit wie möglich lokal verwaltet. Überall muß Platz für eine freie,
ungeschminkte
Auseinandersetzung über die Weiterentwicklung der Gesellschaft, über Mängel und Schwächen, über
Alternativen usw. sein. Sexuelle Betätigung wird vom Staat grundsätzlich als Privatsache der
Beteiligten
angesehen sowie gegen Diskriminierungen geschützt, sofern dabei keine physische oder psychische
Gewalt ausgeübt wird oder sonst Rechte anderer beeinträchtigt werden.

21.) Bestraft werden kann man nur für Handlungen, die gesetzlich definiert und mit Strafe bedroht
sind.
Folgende Freiheiten werden abgeschafft:

das Recht, Organisationen zu bilden, die den Sozialismus stürzen und den Kapitalismus
wiederherstellen bzw. dies vorbereiten sowie Propaganda dafür betreiben wollen;
das Recht auf Ausbeutung und auf Privateigentum an Produktionsmitteln, mit denen andere
ausgebeutet werden;
das Recht auf großen Grundbesitz. Grundbesitz ist nur zum Eigenbedarf gestattet;
das Recht auf faschistische und rassistische Propaganda und Organisierung;
die Finanzierung politischer und gesellschaftlicher Organisationen aus dem Ausland.

22.) Der sozialistische Staat wird sich im Kampf gegen konterrevolutionäre Bestrebungen vor allem
auf
die arbeitenden Menschen selbst stützen. Es muß ein ständiger Kampf gegen die Gefahr geführt
werden, daß sich solche Organe des Staates wie Militär, Polizei und Geheimdienst verselbständigen
und von den Interessen der arbeitenden Menschen loslösen. So werden in der Armee formaler Drill,
Kadavergehorsam sowie Dienstgradunterschiede und -abzeichen abgeschafft. Die Soldaten müssen
Einfluß auf die Ernennung von Offizieren und die Besetzung von leitenden Funktionsebenen nehmen
kön
nen. Entsprechendes gilt in der Polizei. Das Recht auf Wehrdienstverweigerung wird gewährlei- stet.
Der
Geheimdienst untersteht wie jedes staatliche Organ den Räten. Die grundlegende Orientierung seiner
T
ätigkeit und seine Arbeitsmethoden unterliegen der öffentlichen Diskussion und Kontrolle. Die
führenden
Personen des Geheimdienstes sind der Öffentlichkeit bekannt. Das sozialistische Deutschland wird
kein
Überwachungsstaat sein. Die systematische Erfassung von allem und jedem ist den Staatsorganen
verboten. Die Einrichtungen, die der Imperialismus zur Überwachung der Bürgerinnen und Bürger
geschaffen hat, werden zerstört. Jegliche Form von Folter ist verboten.

23.) Jede staatliche Tätigkeit unterliegt der unmittelbaren Kontrolle der zuständigen Räte und so
weit wie
möglich der unmittelbaren Kontrolle und Einflußnahme seitens der Staatsbürgerinnen und
Staatsbürger.
Die Regierung, die Verwaltung und alle Staatsangestellten (außer den Richtern) unterliegen den
Weisungen der Räte. Auf die Besetzung besonders wichtiger Stellen in Staat und Verwaltung (z.B.
Regierung bzw. Exekutivorgane der Räte auf den unteren Ebenen, Richter, Lehrer,
Leitungspersonen
von Medien, Offiziere, führende Personen von Polizei und Geheimdienst) können die
Staatsbürgerinnen
und -bürger entsprechend den gegebenen Möglichkeiten unmittelbaren Einfluß nehmen.

24.) Um die Kontrolle des Staates durch die Staatsbürgerinnen undStaatsbürger zu ermöglichen, sind
die Räte sowie die Regierung und Verwaltung verpflichtet, nicht nur ihre Beschlüsse und
Entscheidun-
gen offenzulegen, sondern auch die Ziele und Interessen, die damit verbunden sind, die Methoden
der
Durchführung und die Resultate. Beispielsweise sind Staatsorgane bei der Festsetzung von Preisen
verpflichtet, die Selbstkosten sowie die Beweggründe anzugeben, aus denen heraus ein bestimmter
Preis über bzw. unter den Selbstkosten zuzüglich des durchschnittlichen Gewinnprozentsatzes
festgelegt wird, damit eine gesellschaftliche Diskussion über die Preispolitik ermöglicht wird.

25.) Der Verwaltungsapparat wird so weit wie möglich vereinfacht. Verordnungen, Vorschriften und
Formulare müssen ebenfalls so einfach wie möglich sein. Jeder Ansatz zu Bürokratie muß bekämpft
werden. Staatsangestellte werden entsprechend den Löhnen in Industrie und Handel bezahlt. Sie
nehmen regelmäßig an der Produktion teil. Das Berufsbeamtentum wird abgeschafft.

26.) Der Staatsapparat darf nicht die Beute von Parteien sein. Eine Finanzierung politischer Parteien
aus
dem Staatshaushalt ist verboten. Parteien müssen sich ausschließlich auf freiwilliger Grundlage aus
Beiträgen und Spenden ihrer Mitglieder und Anhänger finanzieren.

27.) Kirche und Staat werden getrennt. Kirchensteuer und religiöse Kindererziehung an den Schulen
werden abgeschafft. Der sozialistische Staat wird die religiösen und weltanschaulichen
Überzeugungen
der Staatsbürger als deren Privatsache betrachten und das Recht auf freie Religionsausübung im
Rahmen der Gesetze gewährleisten.

28.) Die Richter sind unabhängig gegenüber anderen Stellen des Staates, müssen aber in geeigneter
Weise der Kontrolle durch gesellschaftliche Organisationen und durch die arbeitenden Menschen
selbst
unterliegen. Jede staatliche Maßnahme ist durch Gerichte überprüfbar. Auf Rechtsanwälte darf kein
staatlicher Einfluß ausgeübt werden, soweit sie im Rahmen der Gesetze ihre Funktionen ausüben.

29.) Die Justiz ist kostenlos. Die gesetzlichen Bestimmungen werden so weit wie möglich
vereinfacht.
Ziel der Strafjustiz ist vor allem der Schutz der Menschen und der sozialistischen Gesellschaft gegen
Kriminalität und gegen Versuche, den Kapitalismus wiederherzustellen. Im Strafverfahren kann nur
der-
jenige verurteilt werden, dem seine Straftat nachgewiesen wurde. Strafgefangene müssen während
und
nach der Haft so behandelt werden, daß sie die Chance der Resozialisierung haben. Ihre
Menschenwür
de muß geachtet werden.

30.) Das sozialistische Deutschland wird ein Rechtsstaat sein, in dem die Gesetze für jeden gelten.
Dadurch wird es sich vom angeblichen Rechtsstaat der BRD unterscheiden, in dem das gleiche Recht
f
ür jeden nur formal ist, in dem diverse Gesetzesverstöße und sogar Verbrechen der Reichen als
Kavaliersdelikte oder gar nicht geahndet werden. Ebenso wird es sich vom Willkürregime der SED
unterscheiden, in dem die Politbürokratie über den Gesetzen stand.

Außenbeziehungen

31.) Das sozialistische Deutschland wird strikt seine Unabhängigkeit wahren und die Unabhängigkeit
anderer Staaten achten. Es wird keine fremden Truppen und Militärstützpunkte auf seinem Boden
dulden. Alle imperialistischen Verträge werden annuliert. Auslandsschulden an imperialistische
Mächte
werden nicht anerkannt. Schulden industriell wenig entwickelter sowie abhängiger Staaten gegenüber
deutschen Monopolen und dem deutschen Staat werden gestrichen. Das Eigentum ausländischer
Kapitalisten in Deutschland wird entschädigungslos enteignet und in Staatseigentum überführt. Alle
Verträge, die die Ausbeutung anderer Völker und Nationen durch den deutschen Imperialismus zum
Gegenstand haben, werden aufgehoben. Das sozialistische Deutschland wird für das
Selbstbestimmungsrecht aller Völker und Nationen eintreten. Es wird keine Auslandsschulden
aufnehmen und auch nicht andere Staaten durch Kredite versklaven. Der Export von Waren dient
nicht
der Eroberung fremder Märkte, sondern der Befriedigung der Bedürfnisse der arbeitenden Menschen
und
zur Finanzierung der dazu notwendigen Importe. Durch das Außenhandelsmonopol des Staates wird
die
Einhaltung dieser Grundsätze gewährleistet.

32.) Grundlage der Außenpolitik des sozialistischen Deutschlands werden die Prinzipien der
Nichteinmischung, des gegenseitigen Vorteils und der Völkerfreundschaft sein. Ebenso wird es
solidarisch mit dem Kampf der Arbeiter aller Länder für den Sozialismus und dem Kampf aller
Völker
gegen den Imperialismus sein. Befreiten Völkern und anderen sozialistischen Staaten wird es
gegenseitige brüderliche Hilfe und Beziehungen anbieten. Es wird jede imperialistische Aggressions-
und Kriegspolitik energisch bekämpfen und bestrebt sein, seine Beziehungen zu den noch
kapitalistischen Staaten auf der Grundlage der friedlichen Koexistenz zuregeln. Es wird mit aller
Kraft für
die weltweite Vernichtung von Massenvernichtungswaffen eintreten. Es wird mit den Imperialisten
keine
Geschäfte auf Kosten der Völker abschließen. Ebenso wird es keine Vorherrschaft über andere
Länder
anstreben und keine Gebietsansprüche gegenüber anderen Staaten erheben. Erst wenn der
Sozialismus
auf der ganzen Welt gesiegt hat, wird es dauerhaften Frieden geben.

Sonntag, der 15. August 1999, 13:53 Uhr
Name: Genosse Hans Wauer
E-Mail: Die.Rote.Fahne.KPD@t-online.de
Homepage: siehe unten

Gerichte und Staatsanwaltschaft der DDR, von den Volksvertretungen für die Dauer ihrer eigenen
Wahlperiode gewählt, trugen für die strikte Einhaltung der Gesetze und die Gewährleistung der
sozialistischen Rechtsordnung besonders große Verantwortung.
Durch ihre Entscheidungen über Rechtsverletzungen im Interesse der Wiederherstellung der
Gesetzlichkeit und der wirksamen Erziehung des Rechtsverletzers sowie über Rechtsstreitigkeiten im
Zivil-, Familien- und Arbeitsrecht hatten sie bedeutenden Anteil an der Gewährleistung der
verfassungsmäßigen Rechte der Bürger sowie der Entwicklung und Durchsetzung sozialistischer
Verhaltensgrundsätze und -forderungen.
Gemeinsam mit den Schutz- und Sicherheitsorganen des sozialistischen Staates, der Nationalen
Volksarmee der DDR, den Organen des Ministerium für Staatssicherheit und der Deutschen
Volkspolizei sorgten Gerichte und Staatsanwaltschaft für den zuverlässigen Schutz der sozialistischen
Gesellschafts- und Staatsordnung, der Errungenschaften des werktätigen Volkes, seiner friedlichen
Arbeit und seines ungestörten Lebens, für die Achtung der Würde des Menschen und die
Gewährleistung der Rechtssicherheit.
Es war ein unverzichtbarer Grundsatz der Rechtsprechung aller Gerichte in der DDR, daß im
Gerichtsverfahren die zur Verhandlung stehende Sache allseitig geprüft und erörtert wurde. Um zu
urteilen, mußte ein gesetzlicher Tatbestand vorliegen, mußte die Schuld des Angeklagten zweifelsfrei
erwiesen und in der Verhandlung die Zusammenhänge und Ursachen der Rechtsverletzung
wahrheitsgemäß und überzeugend aufgedeckt worden sein.
Jedem Bürger war das Recht auf Verteidigung während des gesamten Verfahrens gewährleistet.
Niemandeb durfte sein gesetzlicher Richter entzogen werden. Ausnahme- und Sondergerichte
waren durch die Verfassung der DDR verboten.
Die gesamte Rechtsprechung in der DDR war vom sozialistischen Humanismus geprägt. Die
Gerichte waren durch die Verfassung und die Gesetze daran gebunden, Rechtsverletzer zu einem
der Gesetzlichkeit entsprechenden Verhalten zu erziehen.
Die Rechtsprechung war darauf gerichtet, die Gründe, die den Einzelnen straffällig werden ließen,
aufzudecken. Die Ursachen von Rechtsverletzungen in der DDR waren mannigfaltig und differenziert.
Generell war gegenüber der Ausbeutergesellschaft mit ihrer immer mehr anschwellenden
Kriminalitätsrate und den nicht mehr ermittelten Dunkelziffern der Korruption und der kriminellen
Drogenszene ein unvergleichlicher Rückgang der Kriminalität zu verzeichnen.
Typische Deliktgruppen der Ausbeutergesellschaft, vor allem aus dem Bereich der Gewalt- und
Kapitalverbrechen, des Bandenterrors und der regional oder landesweit organisierten kriminellen
Unterwelt waren verschwunden. Rauschgiftkriminalität und andere aus der Arbeitslosigkeit und
anderen sozialen Mißständen dieser Gesellschaft resultierende oder durch sie begünstigte
Erscheinungen krimineller Asozialität stellten für die sozialistische Gesellschaft kein Problem mehr
dar, denn die Umstände, die sie hervorbrachten, waren beseitigt worden. So gab es, bedingt durch
die Gegensätzlichkeiten der Gesellschaftssysteme und der grundverschiedenen sozialökonomischen
Verhältnisse keine echte Vergleichsbasis zwischen Rechtsverletzungen im Sozialismus und dem die
Menschen terrorisierenden Verbrechertum der spätkapitalistischen Gesellschaft.
Nachdem die Verhältnisse menschlich gestaltet waren und die objektiven Bedingungen, aus denen
kriminelles Verhalten hervorwachsen konnte, im wesentlichen überwunden waren, traten stärker
solche Ursachen rechtswidrigen Verhaltens hervor, die darauf hindeuteten, daß die Veränderung des
Menschen, seiner Gewohnheiten und Verhaltensweisen weit langsamer vor sich ging als die
Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse selbst.
Überlebte und einer anderen Gesellschaftsformation zugehörige Denk- und Verhaltensweisen waren
zählebig und äußerten sich gelegentlich auch in kriminellen Handlungen. So führten Raffgier,
Egoismus, Geltungssucht und das Streben nach mühelosem Gewinn noch zu Straftaten.
Dies um so mehr, als gerade von den Gegnern des Sozialismus solche Eigenschaften ausgenutzt und
gefördert wurden, um Handlanger für subversive Aktionen gegen die sozialistische Gesellschaft zu
finden, Unruhe und Unsicherheit zu verbreiten. Ein großer Teil der Kriminalitätsursachen in der DDR
war dem direkten und indirekten Einfluß antisozialistischer Kräfte des Imperialismus zuzuschreiben.
Die Bekämpfung solcher Einflüsse war immer zugleich ein Ringen um den Menschen, für die
Entwicklung seines sozialistischen Rechtsbewußtseins, für die bewußte Einhaltung des Rechts und
die freiwillige Erfüllung seiner Forderungen, für die Festigung der sozialistischen Rechtsordnung.
Deshalb gingen die Gerichte mit der ganzen Strenge der ihnen zur Verfügung stehenden gesetzlichen
Mittel gegen solche Handlungen vor, mit denen antisozialistische Kräfte, insbesondere von außen
und unter Mißbrauch bestehender völkerrechtlicher Abkommen und Verträge, versuchten, der
DDR politischen, ökonomischen und ideologischen Schaden zuzufügen, ihre Bürger zu kriminellen
Handlungen zu verleiten und die Gesetze der DDR zu mißachten.
Für die Tätigkeit der staatlichen Gerichte galt ebenfalls das Prinzip der aktiven und umfassenden
Teilnahme der Werktätigen an der Leitung von Staat und Gesellschaft. Es war durch den Artikel 84
der Verfassung der DDR für die Rechtspflege ausdrücklich festgelegt. Dementsprechend nahmen an
der Rechtsprechung der Gerichte neben den für fünf Jahre gewählten Richtern über 50.000 ebenfalls
für fünf Jahre gewählte Schöffen teil. Sie waren den Richtern gleichgestellt und konnten wie
diese abberufen werden (Artikel 95 der Verfassung der DDR).
Die Konflikt- und Schiedskommissionen hatten sich hohe gesellschaftliche Autorität erworben.
Konfliktkommissionen gab es seit 1953. Sie behandelten die überwiegende Mehrzahl der
Arbeitsstreitigkeiten. Von der Qualität ihrer Arbeit zeugte, daß sie 90 % ihrer Streitfälle endgültig
entschieden, d. h., daß von der gegebenen Möglichkeit des Einspruchs beim zuständigen
Kreisgericht nicht oder aber ohne Erfolg Gebrauch gemacht wurde. Nur 2 % aller von den
Konflikt- und Schiedskommissionen getroffenen Entscheidungen mußten von den Kreisgerichten
aufgehoben werden.
Die große Lebenserfahrung der Mitglieder der gesellschaftlichen Gerichte und ihre durch Praxis und
umfassende Qualifizierung entwickelte subtile und spezifische Rechtskenntnis hatte ihr
gesellschaftliches Ansehen ständig gesteigert. Besonderes Gewicht legten die gesellschaftlichen
Gerichte auf die rechtserzieherische Arbeit und die Bereinigung von Konflikten zwischen Bürgern
durch Aussprachen mit entsprechenden Festlegungen.
Sie halfen ratsuchenden Bürgern bei der Klärung rechtlicher Angelegenheiten und bei der
Durchsetzung gesetzlich garantierter Rechte, wiesen sie aber auch mit entsprechendem Nachdruck
auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Rechtspflichten hin. Die Gewerkschaftsleitungen hatten an der
Entwicklung der Konfliktkommissionen entscheidenden Anteil und trugen für ihre Anleitung große
Verantwortung.
In den gesellschaftlichen Gerichten, in ihrer Verbindung zu den staatlichen Gerichten selbst und ihrer
umfangreichen vorbeugenden und erzieherischen Tätigkeit verkörperte sich in spezifischer Weise das
Vertrauensverhältnis und das Zusammenwirken zwischen staatlichen Organen und den Bürgern.
Der Klassencharakter der Gesellschaftsordnung eines gegebenen Staates bestimmt den Charakter
der konkreten Rechtsordnung. Die kapitalistische Rechtsordnung schützt das kapitalistische
Eigentum an Produktionsmitteln und das gesamte System der darauf gegründeten Ausbeutung, wie
die ehemaligen Bürger der DDR seit 10 Jahren schmerzlich zu spüren bekommen.
Die Geschichte der kapitalistischen Gesellschaftsordnung beweist darüber hinaus zur Genüge, daß
die Bourgeoisie bereit ist, die von ihr selbst geschaffene Rechtsordnung (siehe beispielsweise das
Grundgesetz der BRD) zu verletzen, wenn ihr Interesse dies in der Abwehr der gerechten
Forderungen der Arbeiter und Bauern sowie der Völker der ehemaligen Kolonien notwendig macht.

Mit der Zuspitzung der Klassenwidersprüche im Imperialismus wird die Brechung der bürgerlichen
Gesetzlichkeit (siehe Angriffskriege) zur Gesetzmäßigkeit. Die sozialistische Rechtsordnung hingegen
verkörpert Humanismus und soziale Gerechtigkeit. Sie beruht auf dem sozialistischen Eigentum an
Produktionsmitteln und bringt die politische Herrschaft der Arbeiterklasse zum Ausdruck, die sie im
Bündnis mit der Klasse der Bauern, den Angehörigen der Intelligenz und anderen werktätigen
Schichten ausübt und zu deren Entwicklung sie selbst aktiv beiträgt.
Mit der ständigen Vertiefung der sozialistischen Demokratie in der DDR ging der Prozeß der immer
weiteren Festigung der sozialistischen Demokratie, der immer weiteren Festigung der sozialistischen
Rechtsordnung einher. (Kleines Beispiel: Nachts sicher durch die Straßen in Städten zu gehen war
eine Selbstverständlichkeit.)
Sicherheit und Festigkeit der sozialistischen Rechtsordnung werden nicht zuletzt dadurch bedingt,
daß das sozialistische Recht bewußt und freiwillig durch die überwiegende Mehrheit des Volkes
eingehalten wurde, weil es zutiefst seinen Interessen entsprach und weil sich die Verwirklichung des
sozialistischen Rechts auf das sozialistische Bewußtsein und die Prinzipien der sozialistischen Moral
gründete. Es ist deshalb nur logisch, daß sich das kapitalistische „Rechts"wesen der heutigen (aber
auch früheren) BRD mit Verve auf die ehemaligen Rechtsträger der DDR stürzt, um sie zu
verunglimpfen und mit Rechtsmitteln zu verfolgen, die in Wirklichkeit verbrecherisch sind und von
allen Seiten nach der Delegitimierungsmasche des ehemaligen BRD-Justizministers Kinkel riechen.
Der Grundsatz lautet: es kann nicht sein, was nicht sein darf. Es ist das jahrtausendealte Recht des
Stärkeren in der antagonistischen Klassengesellschaft, was hier als „Recht" angepriesen wird.
Es ist das legitime Recht in der kapitalistischen Klassengesellschaft, daß die Arbeiterklasse
zusammen mit den anderen werktätigen Massen dafür kämpft, daß durch die Errichtung der Diktatur
des Proletariats auch das Recht der kapitalistischen Ausbeuter beseitigt wird und durch das Recht
für die Mehrheit der Arbeiterklasse und der werktätigen Massen ersetzt wird.
Die Rechtsprechung der ehemaligen DDR wird bei der Schaffung einer neuen sozialistischen
Rechtsordnung einen großen und konkreten Beitrag leisten können.
Wäre es nur allein auf dem Gebiet der Rechtsordnung, so hätte die DDR bereits unauslöschliche
Verdienste bei der Befreiung der Menschheit von der kapitalistischen Klassenherrschaft erworben.
Das Menetekel der kapitalistischen Gesellschaftsordnung widerspiegelt sich auch darin, daß sie nicht
im geringsten fähig ist, aus dem sozialistischen Rechtsbewußtsein auch nur rudimentäre Rechte für
sich abzuleiten, weil seine brutale Profitordnung jegliches Rechtsbewußtsein, das dem Profitstreben
auch nur im geringsten widerspricht, mit brutalsten Mitteln unterdrückt. „Untergang des
kapitalistischen Systems und Sieg des Proletariats sind deshalb gleich unvermeidlich." Nachzulesen
im Kommunistischen Manifest.

Sonntag, der 15. August 1999, 13:41 Uhr
Name: Roland Kaltenbrunner
E-Mail: roland.kaltenbrunner@gmx.net
Homepage: http://home.t-online.de/home/777000096737-0001/kpd.htm

Ihr seid im Grunde genommen alle revisionistische Dumpfbacken.
Den Weg der Menschheit in den Kommunismus werdet aber auch ihr nicht mehr aufhalten können, weil der Marxismus-Leninismus die wissenschaftlichste aller Weltanschauungen ist und die Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Produktion im Laufe der Geschichte unwiderlegbar aufgezeichnet hat.
Deshalb werdet ihr zusammen mit der herrschenden Klasse trotz der reaktionären Dynamik, die der gesellschaftliche Produktionsprozeß infolge der kapitalistischen Restauration genommen hat, letztlich an den Produktivkräften scheitern.

Sonntag, der 15. August 1999, 13:40 Uhr
Name: Roland Kaltenbrunner
E-Mail: roland.kaltenbrunner@gmx.net
Homepage: http://home.t-online.de/home/777000096737-0001/kpd.htm

Ihr seid im Grunde genommen alle revisionistische Dumpfbacken.
Den Weg der Menschheit in den Kommunismus werdet aber auch ihr nicht mehr aufhalten können, weil der Marxismus-Leninismus die wissenschaftlichste aller Weltanschauungen ist und die Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Produktion im Laufe der Geschichte unwiderlegbar aufgezeichnet hat.
Deshalb werdet ihr zusammen mit der herrschenden Klasse trotz der reaktionären Dynamik, die der gesellschaftliche Produktionsprozeß infolge der kapitalistischen Restauration genommen hat, letztlich an den Produktivkräften scheitern.

Sonntag, der 15. August 1999, 12:40 Uhr
Name: Oli Perverso (Autonomer aus HH)
E-Mail: oli.p@knuut.de
Homepage: http://www.scheisse.de

Ihr seid alle schief gewickelt.
Marx war Burschenschafter und alleine schon deshalb eine genauso protofaschistische Flachfliege wie Engels, mit dem er antisemitische Hetzbriefe auf Signal-Niveau ausgetauscht hat.
Damit und mit seinem Staatsfetischismus hat er ebenso den Weg nach Auschwitz mitgepflastert wie all die anderen "deutschen Helden" Marke Thälmann & Co.

Und auch Lenin war im Grunde nichts anderes als ein bürgerlicher Reaktionär, der sich auf die "Arbeiterklasse" als Machtinstrument gestützt und damit die freie Selbstverwirklichung des Individuums untergraben hat.

Aufgabe des Kampfes gegen die Herrschaft kann daher nicht die Befreiung der "arbeitenden Klasse" sein, sondern die Befreiung von der Arbeit selbst.

Samstag, der 14. August 1999, 16:08 Uhr
Name: Wladimir Mschwenijeradse
E-Mail:
Homepage: leider noch keine

Ich finde, Genosse Leonid hat grundsätzlich recht, aber: er vergißt, daß die MLPD genauso wie die ganzen anderen reaktionären Arbeiterverrätervereine eine Steigbügelhalterin des Faschismus und Imperialismus darstellt und daher der fortschrittlichen Sache der demokratischen Kräfte in den Rücken fällt.

Daher sollte die Forderung nach dem Verbot aller rassistischen und faschistischen Organisationen auch auf die MLPD erstreckt werden.

V.Mschwenijeradse, Zentralsekretär im Politbüro der Super Linksautonomen Radikalpartei (SLARP)

Samstag, der 14. August 1999, 14:27 Uhr
Name: Frank Welker
E-Mail: keine E-Mail
Homepage: keine Homepage

Hallo Leonid! Danke, dass du meine These bestätigt hast.

Samstag, der 14. August 1999, 12:49 Uhr
Name: Leonid Bronstein
E-Mail: 100534.454@compuserve.com
Homepage: http://www.mlpd.de

Eure Meinung ist mir im Grunde genommen scheiß egal, weil ihr ohnehin nur ein Haufen reaktionärer Arschgeigen ohne Klassenstandpunkt seid und darüber hinaus sich euer revisionistisches Bewusstsein von dem der Signal-Faschisten oder sonstigen Apologeten des Naziterrors nur graduell unterscheidet.

Samstag, der 14. August 1999, 12:49 Uhr
Name: Leonid Bronstein
E-Mail: 100534.454@compuserve.com
Homepage: http://www.mlpd.de

Eure Meinung ist mir im Grunde genommen scheiß egal, weil ihr ohnehin nur ein Haufen reaktionärer Arschgeigen ohne Klassenstandpunkt seid und darüber hinaus sich euer revisionistisches Bewusstsein von dem der Signal-Faschisten oder sonstigen Apologeten des Naziterrors nur graduell unterscheidet.

Samstag, der 14. August 1999, 10:24 Uhr
Name: Frank Welker
E-Mail: keine E-Mail
Homepage: http://www.humanist.de

Wieso habe ich nur das Gefühl, dass gewisse Kommunisten ihre Bibel gegen das Kommunistische Manifest ausgetauscht haben. Manche machen es sich eben sehr einfach.

Samstag, der 14. August 1999, 01:14 Uhr
Name: EMÖ
E-Mail: moeller@okay.net
Homepage: keine Homepage

Wählt statt dessen die MLPD! Monotone Laberköppe Präsentieren Dummheiten!

Früher hatte ich mal eine eigene Partei, die PÄRT. Das ist bzw. war die Partei der liberalen Ä-Liebhaber. Da Umlaute im Netz ständig Schwierigkeiten machen, ist die Propaganda ziemlich daneben gegangen. Auf intelligente und zielgruppenorientierte Werbesprüche wie "Wählt PÄRT, damit das Baby nicht mehr plärrt!", "Viele Menschen sind unterernährt, wir wollen das ändern, also wählt PÄRT!" sowie das unvergessene "Ernie und Bert wählen nicht die Grünen, sondern PÄRT!" (mit freundlicher Genehmigung der Sesamstraße-Verlagsgruppe, die unter anderem auch das Leasing-Printmagazin "ToBorrow" herausgibt) kamen nur irritierte, desorientierte oder laminierte Antworten. "'P%U16\~32RT', was'n das?" und ähnliche Rückfragen waren die Regel. Im u-ebrigen bin ich mittlerweile ins Lager der humanistischen Oe-Liebhaber gewechselt. Am schlimmsten waren aber die TeX/LaTeX-Fanatiker ("Das wird Tech ausgesprochen!"), die statt ä und ö "a und "o schrieben und jeden Antwortgebenden anflamten, daß dies an ihrem Gateway liegen müsse, wenn da anständige Software laufe, passiere das auch nicht. Dabei kann man das über das inputenc-Package ganz einfach vermeiden und fortan Umlaute im Klartext schreiben. Aber das ist eine gaenzlich andere Geschichte.

Das klingt alles ziemlich verworren. Da schreib ich lieber nicht meinen Namen drunter.

MfG
Paul

Freitag, der 13. August 1999, 23:39 Uhr
Name: Leonid Bronstein
E-Mail: 100534.454@compuserve.com
Homepage: http://www.mlpd.de

Kein Fußbreit dem Faschismus !
Schlagt die Faschisten, wo ihr sie trefft.
Für das Verbot aller rassistischer und faschistischer Parteien (NPD, DVU, REP, BFB, CSU, CDU, FDP, SPD, Grüne, PDS, DKP, KPD etc.) und ihrer Propaganda !

Freitag, der 13. August 1999, 16:00 Uhr
Name: Heike
E-Mail: keine E-Mail
Homepage: http://www.humanist.de

Hallo Michael,
das Impressum - das heißt die Liste der Mitarbeiter - findest du unter KONTAKT / MITARBEITER.

Freitag, der 13. August 1999, 14:33 Uhr
Name: Michael
E-Mail: zoul@mailbox.de
Homepage: http://www.ins-netz.de

Im FAQ wird ein Impressum erwähnt,
ich frag' mich (und Euch) wo man
das findet.

Gruss

Michael

Donnerstag, der 12. August 1999, 19:48 Uhr
Name: Heike
E-Mail: keine E-Mail
Homepage: http://www.humanist.de

Die Befreiungstheologie kommt leider bei den reichen Bischöfen in Lateinamerika nicht gut an. Und die Spendengelder verbrauchen die für sich.

Der Kulturkreis geht uns also nichts an und muss seine eigenen Fehler machen und seine eigenen Betrügern aufsitzen. So mag jemand von einer "Patriotischen Zeitung" denken, human ist das nicht.

Donnerstag, der 12. August 1999, 19:21 Uhr
Name: Christian Rogler
E-Mail: chrirog@netway.at
Homepage: http://www.signal-online.de

IRRELEVANT, lieber Frank, das Wort, das Du meinst, heißt: IRRELEVANT, und nicht "unrelevant" !

Und Heike: das mit Lateinamerika mag stimmen.
Aber das ist ein anderer Kulturkreis, der seinen Weg auf seine Weise finden muß.

Von hier aus zu dozieren ist - selbst wenn es gut gemeint ist - immer eine Form von Kulturimperialismus, ob es nun die Kirchen tun oder nichtkirchliche Gruppen.

Außerdem steht dort die antiimperialistische, aber immerhin auch christlich motivierte "Theologie der Befreiung" gegen US-Vasallen, sodaß man das Wirken des Christentums (das ich auch nicht unkritisch gutheiße) differenzierter betrachten sollte...

Donnerstag, der 12. August 1999, 02:50 Uhr
Name: Wolfgang Heumann
E-Mail: Wolfgang-Heumann@heumann.-consulting.de
Homepage: www.heumann-consulting.de

Weiter so !

Mittwoch, der 11. August 1999, 22:29 Uhr
Name: Frank Welker
E-Mail: keine E-Mail
Homepage: http://www.humanist.de

Christian, die Meinung eines Schreiberlings einer rechtsextremen Postille ist eh unrelevant.

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