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Montag, der 20. Januar 2003, 11:50 Uhr
Name: Stefan M.
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Nochwas zum Thema "Namenskennzeichnung":

Meint jemand hier ernsthaft, wenn im z.B. "Stern" irgendein Blödsinn abgedruckt werden würde, man würde sich nur über den Autor des entsprechenden Artikels auslassen? Nein, es hiesse allgemein: "Der Stern hat Mist verzapft."

Euch ergeht es nicht anders, auch wenn sich die Artikel von Heike Jackler sehr wohltuend von denen von Herbert Ferstl und Christian Barduhn abheben.

Von der Sache ist es natürlich richtig, dass sich lediglich Christian mit in die Verantwortung nehmen lassen muss (als nhaltlich Verantwortlicher gemäß 6 MDStV).

Montag, der 20. Januar 2003, 10:20 Uhr
Name: Frank
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Das dies aber soweit geht, dass auch die Arbeitgeber von der Konfession erfahren? Und im Zuge der neuen Zinsabschlagssteuer kam jetzt sogar der Vorschlag, dass auch den Banken die Konfessionszugehörigkeit mitgeteilt wird, damit diese bei der Besteuerung der Zinsen auch die Kirchensteuer abführen können, weil die Zinsen ja nicht mehr bei der Einkommenserklärung auftauchen.

Ich sag ja: Die Regelung ist nicht eindeutig und damit weitgehend frei interpretierbar. Fast so wie die Bibel:-)

Montag, der 20. Januar 2003, 08:07 Uhr
Name: Heike Jackler
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(3) Niemand ist verpflichtet, seine religiöse Überzeugung zu offenbaren. Die Behörden haben nur soweit das Recht, nach der Zugehörigkeit zu einer Religionsgesellschaft zu fragen, als davon Rechte und Pflichten abhängen oder eine gesetzlich angeordnete statistische Erhebung dies erfordert.

Das dies aber soweit geht, dass auch die Arbeitgeber von der Konfession erfahren? Und im Zuge der neuen Zinsabschlagssteuer kam jetzt sogar der Vorschlag, dass auch den Banken die Konfessionszugehörigkeit mitgeteilt wird, damit diese bei der Besteuerung der Zinsen auch die Kirchensteuer abführen können, weil die Zinsen ja nicht mehr bei der Einkommenserklärung auftauchen.

Montag, der 20. Januar 2003, 08:04 Uhr
Name: Heike Jackler
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Und damit auch berechtigt Steuern zu erheben?

(6) Die Religionsgesellschaften, welche Körperschaften des öffentlichen Rechtes sind, sind berechtigt auf Grund der bürgerlichen Steuerlisten nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen Steuern zu erheben.

Nach der Verfassung berechtig, ja. Dass hieße dann paradoxerweise auch Kirchensteuer. Das entsprechende Bundesland müsste dies allerdings noch in einem Gesetz festlegen. In NRW gibt dieses Recht allerdings bisher explizit den beiden Großkirchen das Recht, Steuern zu erheben. Der HVD NRW hat allerdings auch keinen Antrag gestellt und die anderen auch nicht. Sie berechnen ihre Mitgliedbeiträge nicht nach Steuerlisten, sondern nach den freiwilligen Angaben der Mitglieder.

Ein Anspruch, das der Staat die Kirchensteuern eintreibt, hat allerdings keine der KdöR, auch nicht die Großkirchen.

Die verfassungsmäßige Gleichstellung zieht aber auch überall dort nicht, wo es darum geht, die gleichen Privilegien einzufordern. Siehe z.B. die Forderung des HVD in Brandenburg, wie die Kirchen einen Bekenntnisunterricht (hier: Lebenskunde) einzuführen. Hier sind es plötzlich wieder nur die Religionsgesellschaften, denen dies zusteht, obwohl die Verfassung Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften gleichstellt!

Montag, der 20. Januar 2003, 07:45 Uhr
Name: Antichrist
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Bei allen verzweifelten Bemühungen, die Bibel als Wahrheit zu deklarieren, dabei Änderungen vorzunehmen, täuscht nicht darüber hinweg, daß die "Bibel" eine einzige Erfindung ist. Die Schreiber der Bibel haben sich einen Jux gemacht, aber nicht geglaubt, daß die "Bibel" als wahrhaftig anerkannt wird. Sie liest sich wie eine Parodie, leider mit tötlichem Ausgang. Die "Bibel" war der Vorgänger der Bildzeitung.

Sonntag, der 19. Januar 2003, 21:45 Uhr
Name: Frank
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Verfassungsrechtlich bedenklich ist, dass dieser Mitgliedsbeitrag vom Staat eingetrieben wird. Verfassungsrechtlich bedenklich ist, dass alle Menschen dem Einwohnermeldeamt und dem Arbeitgeber gegenüber ihre Weltanschauung offenbaren müssen.

Ob das wirklich "verfassungsrechtlich bedenklich" ist, dass ist wohl eher Auslegungssache.
Ganz eindeutig regelt es der dafür geltende Artikel 136 der WRV jedenfalls nicht:

(3) Niemand ist verpflichtet, seine religiöse Überzeugung zu offenbaren. Die Behörden haben nur soweit das Recht, nach der Zugehörigkeit zu einer Religionsgesellschaft zu fragen, als davon Rechte und Pflichten abhängen oder eine gesetzlich angeordnete statistische Erhebung dies erfordert.

Sonntag, der 19. Januar 2003, 21:38 Uhr
Name: Frank
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Es gibt allerdings durchaus humanistische, religionsfreie bzw. freireligiöse Vereinigungen, die KdöR sind, wie der HVD NRW, die Freien Humanisten Niedersachsen und der bfg München.

Und damit auch berechtigt Steuern zu erheben?

(6) Die Religionsgesellschaften, welche Körperschaften des öffentlichen Rechtes sind, sind berechtigt auf Grund der bürgerlichen Steuerlisten nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen Steuern zu erheben.

Sonntag, der 19. Januar 2003, 20:38 Uhr
Name: Herbert Ferstl
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dass es heute so in vielen Bibeln drinsteht

Laut K. Deschner gibt es etwa 250.000 Versionen.

Sonntag, der 19. Januar 2003, 20:32 Uhr
Name: Heike Jackler
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- verfassungsrechtlich bedenklich halte ich die Tatsache, dass ich nur dann in die Kirche aufgenommen werde, wenn ich Kirchensteuer zu bezahlen bereit bin...

Die Kirchensteuer ist doch nur der Mitgliedsbeiträg der kirchlichen Organisation. Verfassungsrechtlich bedenklich ist, dass dieser Mitgliedsbeitrag vom Staat eingetrieben wird. Verfassungsrechtlich bedenklich ist, dass alle Menschen dem Einwohnermeldeamt und dem Arbeitgeber gegenüber ihre Weltanschauung offenbaren müssen. Verfassungsrechtlich bedenklich ist die erzwungene, kostenlose Mitarbeit auch konfessionsfreier Arbeitgeber zur Eintreibung der kirchlichen Mitgliedbeiträge.

Sonntag, der 19. Januar 2003, 20:26 Uhr
Name: Heike Jackler
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Homepage: www.ibka.org

Demnach müsste eigentlich auch der IBKA eine K.d.ö.R. werden, wenn die Zahl der Mitglieder entsprechend hoch ist. Wie hoch genau scheint allerdings nirgendwo definiert zu sein.

Der IBKA ist keine Weltanschauungsgemeinschaft, sondern eine politisch arbeitender Verband. Es wird keine Weltanschauung gepflegt (Angebot von Feiern, Ritualen usw.), sondern der IBKA vertritt vor allem die Rechte der Konfessionsfreien.

Es gibt allerdings durchaus humanistische, religionsfreie bzw. freireligiöse Vereinigungen, die KdöR sind, wie der HVD NRW, die Freien Humanisten Niedersachsen und der bfg München. Der HVD Berlin hat diesen Status beantragt, er ist jedoch abgelehnt worden.

Sonntag, der 19. Januar 2003, 19:47 Uhr
Name: Frank
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Homepage: keine Homepage

- verfassungsrechtlich bedenklich halte ich die Tatsache, dass ich nur dann in die Kirche aufgenommen werde, wenn ich Kirchensteuer zu bezahlen bereit bin

Du wirst dann in die Kirche aufgenommen, wenn Deine Eltern dich taufen lassen. Ob Du bereit bist Kirchensteuer zu zahlen spielt dabei keine Rolle. Das folgt automatisch aus der Kindstaufe, wenn Du nicht vorher aktiv austrittst.
Bei einer Erwachsenentaufe kennst Du allerdings die Bedingungen. Wer nicht zahlen will, darf sich eben nicht taufen lassen.

- Kirchensteuer kann gar nicht verfassungswidrig sein, da unsere Verfassung christliche Wurzeln hat und das Kirchenrecht als autonomes Recht installiert ist

Die Regelung ist m.E. ein wenig widersprüchlich:

Artikel 140
[Weitergeltung von Vorschriften der Weimarer Verfassung Bezüglich des Rechts der Religionsgemeinschaften]

Die Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der
deutschen Verfassung vom 11. August 1919 sind Bestandteil dieses
Grundgesetzes.

Art. 137 Deutsche Verfassung vom 11. August 1919:

(1) Es besteht keine Staatskirche.
(2) Die Freiheit der Vereinigung zu Religionsgesellschaften wird gewährleistet. Der Zusammenschluß von Religionsgesellschaften innerhalb des Reichsgebiets unterliegt keinen Beschränkungen.

(3) Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes. Sie verleiht ihre Ämter ohne Mitwirkung des Staates oder der bürgerlichen Gemeinde.

(4) Religionsgesellschaften erwerben die Rechtsfähigkeit nach den allgemeinen Vorschriften des bürgerlichen Rechtes.

(5) Die Religionsgesellschaften bleiben Körperschaften des öffentlichen Rechtes, soweit sie solche bisher waren. Anderen Religionsgesellschaften sind auf ihren Antrag gleiche Rechte zu gewähren, wenn sie durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer bieten. Schließen sich mehrere derartige öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften zu einem Verbande zusammen, so ist auch dieser Verband eine öffentlich-rechtliche Körperschaft.

(6) Die Religionsgesellschaften, welche Körperschaften des öffentlichen Rechtes sind, sind berechtigt auf Grund der bürgerlichen Steuerlisten nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen Steuern zu erheben.

(7) Den ReligionsgeselIschaften werden die Vereinigungen gleichgestellt, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Weltanschauung zur Aufgabe machen.

(8) Soweit die Durchführung dieser Bestimmungen eine weitere Regelung erfordert, liegt diese der Landesgesetzgebung ob.

––––––––––––––––––––––––-

Demnach müsste eigentlich auch der IBKA eine K.d.ö.R. werden, wenn die Zahl der Mitglieder entsprechend hoch ist. Wie hoch genau scheint allerdings nirgendwo definiert zu sein.

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