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Am 2. Juni dokumentierten wir eine Pressemitteilung des Alibri-Verlags, in der auf einen Zensurversuch durch den Bund freier Waldorfschulen aufmerksam gemacht wurde. Gunnar Schedel schickte uns noch einige Hintergrundinformationen: Bei den zwei jetzt inkriminierten Stellen handelt es sich um Zitate aus Büchern, die seit Jahren (bis heute) unbeanstandet verkauft werden konnten (Wie frei ist die Waldorfschule, 1991, Ch. Links, später Taschenbuchausgabe bei Heyne; Die Gnosis und der Nationalsozialismus, 1997, Suhrkamp). Da Steiner in dem Teilkapitel zudem nur eine Nebenrolle spielt, geht das Verlagsteam davon aus, daß die Anthroposophen weniger daran interessiert sind, die betreffenden Bewertungen Steiners untersagen zu lassen; vielmehr geht es um die völlige Vernichtung eines Verlags, der sich regelmäßig kritisch mit Esoterik (und so auch mit Anthroposophie) auseinandersetzt. Die Sektierervereinigung setzt dabei auf die bekannte strukturelle Schwäche von Kleinverlagen, die es schwer macht, permanente juristische Streitigkeiten (unabhängig vom Ausgang) unbeschadet zu überstehen. Darin zeigt sich das "klassische" Vorgehen von Sekten gegen KritikerInnen (Scientology hat diese Strategie bis in die 1980er hinein sehr erfolgreich gegen kritische Stimmen angewendet). Als Auslöser für die anthroposophischen Attacken wird im Verlag die Veröffentlichung des Buches Waldorf Connection (Oktober 1998) angesehen. Dort werden Anthroposophie und Waldorfpädagogik einer umfassenden Kritik unterzogen, was in erster Linie anhand der Worte Steiners selbst und zeitgenössischer Anthroposophen geschieht. Keine acht Wochen darauf ging beim Alibri Verlag einer Unterlassungsaufforderung ein; allerdings bemühten nicht die Anthroposophen selbst die Anwälte, sondern der Wiener "Satanologe" Josef Dvorak, der für diese als "Experte" aufgetreten war (so hatte er in einer Wiener Zeitung den Regisseur Petrus van der Let mit dem Nazipropagandaminister Goebbels in einem Atemzug genannt). Obwohl es (mit einer Ausnahme) auch im Fall Waldorf Connection um Zitate aus längst erschienenen Büchern und Zeitschriften ging (für einen Beitrag hatte Dvorak sogar am Fototermin teilgenommen), entschied das Landgericht München im Februar dieses Jahres, daß diese Zitate nicht weiter verbreitet werden dürften, da sie falsche Tatsachenbehauptungen enthalten würden (da tat es auch nichts zur Sache, daß eines der zitierten Bücher noch im März über den Buchhandel bezogen werden konnte). Im Laufe des Verfahrens zeigte sich immer deutlicher, daß Dvorak nur seine "Expertentätigkeit" mit anderen Mitteln fortgesetzt hatte, die eigentlichen Hintermänner jedoch in anthroposophischen Kreisen zu suchen waren. So wurde offensichtlich bundesweit nach noch in Buchhandlungen vorhandenen Exemplaren gesucht bzw. noch bei den Barsortimenten vorrätige Exemplare bestellt. Diese legte Dvoraks Anwalt (der nun auch den Bund der Freien Waldorfschulen vertritt) bei Gericht vor, um zu "beweisen", daß der Alibri Verlag sich nicht an das verfügte Verkaufsverbot hält und forderte in diesem Zuge eine Bestrafung in Höhe von DM 40.000 (!). Ganz offensichtlich geht es den Waldörflern darum, eine kritische Debatte über Rudolf Steiner zu verhindern, da die dabei ans Licht kommenden teilweise reichlich wirren, teilweise schlicht menschenverachtenden Auffassungen viele Eltern davon abhalten könnten, ihre Kinder in nach dessen Vorstellungen arbeitende pädagogische Einrichtungen zu geben. Inhaltlich jedenfalls haben die Anthroposophen bislang wenig Überzeugendes entgegnet. Die Zeitschrift Flensburger Hefte widmet dem "Feldzug gegen Rudolf Steiner" zwar ein ganzes Heft, doch die meisten Einwendungen zielen auf völlige Nebensächlichkeiten oder bewegen sich auf der Ebene persönlicher Diffamierung. So schreibt Stefan Leber, Dozent für Waldorfpädagogik und als Vertreter des Bundes der Freien Waldorfschulen nun bemüht, auch Rasse Mensch verbieten zu lassen, über die Autoren von Waldorf Connection: "Sie fragen nach einer Charakteristik dieses Journalismus. Da fällt mir nur ein Bild ein: Wenn ich in der Nähe meines Hauses spazierengehe, gibt es dort auch andere Spaziergänger. Sie führen ihre Hunde aus. Während mein Blick auf Bäume, Vorgärten, die Blumen, die mir begegnenden Menschen fällt, bewegen sich unten die Hunde, schnüffelnd von Duftmarke zu Duftmarke und jeweils ihre eigene hinterlassend. Sie folgen einer Spur, sie riechen Urin und Kot; Rosenduft und Veilchen interessieren sie nicht. Es besteht ein inniger Zusammenhang zwischen dem Erschnüffeln und der eigenen Ausscheidung. So wird hier Steiner verarbeitet. Die Grandts beispielsweise..." (Flensburger Hefte 63, S. 65; Hervorhebung hinzugefügt). Allein der Tiervergleich belegt deutlich, daß die Anthroposophen bis heute in genau jener Denktradition stehen, in der zu stehen sie vehement leugnen. So wird verständlich, warum sie sich bis heute nicht von den rassistischen und okkultistischen Äußerungen Rudolf Steiners abgrenzen, sondern diese verharmlosen. Und so erklärt sich auch, warum sie eine öffentliche Debatte fürchten: denn der Blick könnte hinter die Fassade aus abgerundeten Ecken, Holzspielzeug und Pastellfarbtönen fallen und das Fazit könnte bei der Mehrheit der Menschen nicht sonderlich positiv ausfallen. Guido und Michael Grandt Guido und Michael Grandt Christian Schüller/Petrus van der Let (Hrsg.) VHS Video, 45 Minuten, DM 49.-
Der Film Rasse Mensch befaßt sich in erster Linie mit Kindern, die aufgrund der Nürnberger Rassengesetze als "Mischlinge" diskriminiert wurden; die Autoren Christian Schüller und Petrus van der Let stellen das Schicksal von fünf Personen vor, zeichnen die Leidenswege ihrer Eltern nach. Das Buch liefert nach, was im Film nur kurz angerissen werden konnte: in fünf Aufsätzen werden die Wurzeln des Rassismus in den verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen beleuchtet. In diesem Rahmen geht Petrus van der Let in einem Teilkapitel auch auf die rassistischen Anklänge in verschiedenen esoterischen Gedankengebäuden ein und stellt sie als Wegbereiter für den nationalsozialistischen, eliminatorischen Rassismus dar. In diesem Zusammenhang ist es unumgänglich, auch Rudolf Steiner zu nennen, der durch dutzende von Stellen in seinem Werk als geistiger Brandstifter ausgewiesen ist, der die Menschheit in höhere und niedere Rassen einteilt (teilweise in einem "vergeistigten" Sinne, teilweise aber auch unmißverständlich).
Waldorf Connection
Rudolf Steiner und die Anthroposophen
365 Seiten, kartoniert, DM 36.-
zweite Auflage, ISBN 3-932710-09-6
Erlöser
Phantasten, Verführer und Vollstrecker
310 Seiten, kartoniert, DM 36.-
ISBN 3-932710-10-X
(derzeit nicht lieferbar)
Rasse Mensch
Jeder Mensch ein Mischling
175 Seiten, kartoniert, DM 28.-
ISBN 3-932710-14-2
Koproduktion mit dem ORF, Erstausstrahlung in 3sat am 14.4.1999
ISBN 3-932710-04-5
Die Stadtwerke Bochum wollen ihr milliardenschweres Versorgungsnetz an ein US-amerikanisches Unternehmen vermieten, es zugleich wieder zurückmieten und dabei kräftig verdienen. Möglich ist dies durch eine Lücke im amerikanischen Steuergesetz. Der amerikanische Investor schöpft beträchtliche Steuervorteile ab, die zum Teil an die Stadtwerke durch eine niedrige Rückmiete weitergegeben werden. 78 Mio. DM sollen bei dem Deal herauskommen. Mit anderen Worten: Die Stadtwerke lassen sich ihr Geschäft durch eine nicht ganz feine Steuertrickserei von den amerikanischen Bürgern subventionieren.
Die örtliche Westdeutsche Allgemeine Zeitung bejubelt diesen „genialen Schachzug” und preist die „Weitsicht der Geschäftsführung”. Auch der Fraktionsführer der SPD im Rat, Heinz Hossiep, freut sich über den „attraktiven Plan”. Warum sich auch schämen? Es sei legitim und andere machen's schließlich auch, meint Hossiep. (H. J.)
[Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung, 10.06.99]
In Berlin ist es um die Einführung von Religion als ordentliches Unterrichtsfach zu einem heftigen Streit zwischen den Koalitionspartnern SPD und CDU gekommen. Der Kultur-Staatssekretär von Pufendorf (CDU) hat mit der evangelischen Kirche einen Staatsvertrag geschlossen, der vorsieht, Religion als Wahlpflichtfach an den Berliner Schulen einzuführen. Dies würde bedeuten, dass diejenigen SchülerInnen, die nicht an dem Fach Religion teilnehmen wollen - und dies sind zur Zeit in Berlin etwa drei Viertel - den Unterricht in einem Ersatzfach besuchen müssen. Der Staatsvertrag wird erst gültig, wenn er von Senat und Abgeordnetenhaus bestätigt wird. Die PDS hat sich in einer Presseerklärung vom 02.06.99 gegen die Einführung von Religion und Ersatzfächern als Wahlpflichtbereich ausgesprochen. Wenn es darum ginge, „Wissen über Philosophie, Ethik und Religionen zu vermitteln und Verständnis für ethische Fragen, politische, historische und kulturelle Zusammenhänge zu vermitteln, so müsse dies in der Schule in allen Fächern und fächerübergreifend in Projekten geschehen”. Die Einführung von Religion als Wahlpflichtfach würde die Trennung von Staat und Kirche im Berliner Bildungswesen aufheben. [2] Zu den Ersatzfächern ist anzumerken, dass die Großkirchen diese vehement bekämpft haben, solange das Fach Religion gut besucht wurde. Seit aber immer mehr Schüler auf die kirchliche Missionierung verzichten wollen, wurde auf Drängen der Kirchen in vielen Bundesländern Pflichtersatzfächer eingeführt. Und der Einfluss der Kirchen sowohl auf den Lehrplan dieser Ersatzfächer als auch auf die Ausbildung der Lehrkräfte ist zum Teil recht groß. [1] Berliner Morgenpost, 06.06.99
Die bisherige Regelung, dass Religion entgegen dem Grundgesetz kein ordentliches Fach ist, beruft sich auf die Bremer Klausel (§141, Grundgesetz). Danach darf Berlin wie in Bremen eine eigene Regelung treffen, weil das Berliner Schulgesetz von 1948 kein ordentliches Unterrichtsfach Religion vorsieht. Der Koalitionsvertrag von SPD und CDU sieht vor, dass in der Frage des Religionsunterrichts die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, wo dementsprechende Klagen anhängig sind, abgewartet wird. [1]
Eine Ausnahme bildet das Fach Lebenskunde in Berlin, das vom Humanistischen Verband angeboten wird. Die Nachfrage nach diesem Angebot wächst trotz Freiwilligkeit, was den Kirchen ein Dorn im Auge ist. (H. J.)
[2] Presseerklärung der PDS, 02.06.99
Wir dokumentieren eine Pressemitteilung des Alibri-Verlags (EMÖ/R.H.): 2. Juni 1999 - Pressemitteilung Der Bund der Freien Waldorfschulen will die weitere Verbreitung des im April im Alibri Verlag erschienenen Buches Rasse Mensch verbieten lassen. Das Buch zum gleichnamigen, am 14.4.1999 in 3sat ausgestrahlten Film beschäftigt sich mit verschiedenen Traditionslinien, an die der Rassismus anknüpfen konnte (u.a. in Anthropologie, Humanbiologie, Religion, Kunst) und auf wenigen Seiten auch mit dessen Wurzeln in der Esoterik (in diesem Zusammenhang kommt der Begründer der Waldorfpädagogik Rudolf Steiner vor). Mit den von ihnen eingeleiteten juristischen Schritten versuchen die Anhänger Rudolf Steiners zum dritten Mal innerhalb eines halben Jahres, eine Veröffentlichung, die sich kritisch mit der Anthroposophie und den rassistischen und okkulten Tendenzen in Steiners Denken befaßt, vom Markt zu klagen. Ende Februar hatte das Landgericht München entschieden, daß die Titel Waldorf Connection und Erlöser in der damaligen Fassung nicht mehr verbreitet werden dürfen. Wie auch diesmal ging es damals fast ausschließlich um Zitate aus der Sekundärliteratur (teilweise seit Jahren erschienene Bücher), die nie juristisch belangt worden waren. Im Verlag wird deshalb davon ausgegangen, daß die Attacken der Anthroposophen darauf abzielen, den Verlag über permanenten juristischen Druck von der Bildfläche verschwinden zu lassen, da die Kritik esoterischer Heilslehren einen Programmschwerpunkt bei Alibri bildet. Bislang ist diese Rechnung nicht aufgegangen: in Kürze wird die zweite, in einigen Nebensächlichkeiten korrigierte Auflage von Waldorf Connection lieferbar sein. Kontakt Alibri: Gunnar Schedel
Anthroposophen versuchen erneut, Buch verbieten lassen
Viele Jahre lang hat die anglikanische Kirche in Nord-Irland die Gewalttätigkeiten des protestantischen Oranier-Ordens beim traditionellen Marsch durch Portadown geduldet. Zum Teil wurden die Umzugsteilnehmer im Gottesdienst der Kirche von Drumcree noch aufgehetzt, so dass es zu schweren Ausschreitungen mit britischen Sicherheitskräften rings um die Kirche kam. Auslöser für das Umschwenken der Kirche war der Tod dreier katholischer Kinder bei einem Brandanschlag am 12. Juli letzten Jahres. Nach gewalttätigen Belagerungen der gesperrten Route durch Ordensmitglieder - sie durften nicht wie sonst durch ein katholisches Viertel zur Kirche ziehen -, kam es im Städtchen Ballymoney zu dem verheerenden Anschlag. Nun sind die Marschierer nur in der Kirche willkommen, wenn sie sich an die Gesetze halten. (H.J.)
Damit es dieses Jahr am 4. Juli friedlicher zugeht, will die Kirche nun endlich strenge Verhaltensregeln für den Umzug aufstellen. Falls der Marsch von den Behörden verboten wird, soll sich der Oranier-Orden an die staatliche Anweisung halten.
[Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung, 02.06.99]
Von den rund 700 Journalisten, die eine Akkreditierung zum Öcalan-Prozess beantragt haben, sind pro Tag nur 20 überhaupt zugelassen. Zudem sind nach vorliegenden Berichten die prokurdischen Zeitungen Yeni Evrensel und Özgür Bakis gezielt von der Teilnahme ausgeschlossen worden. Eine ungehinderte und kontinuierliche Berichterstattung aller türkischen Medien - über die Verhandlungen und den Prozessverlauf - ist unabhängig von ihrer redaktionellen oder politischen Linie nicht möglich. (H.F.)
Die zugelassenen Journalisten dürfen keine Mobiltelefone, Laptops und Kameras in den Gerichtssaal nehmen, sondern lediglich zwei Bleistifte und Papier. Als einzige haben die Agentur Anadolu und das türkische Fernsehen TRT die Erlaubnis, Nachrichten sowie Film- und Fotoaufnahmen direkt aus dem Gerichtssaal zu übertragen. Internationale Prozessbeobachter sind - sofern sie keine Akkreditierung als Auslandskorrespondenten besitzen - nicht zur Verhandlung zugelassen.
[Quelle: PM vom 01.06.99, Reporter ohne Grenzen]
Der Oberste Gerichtshof in Simbabwe ist der Ansicht, dass Mann und Frau nicht gleich seien. Frauen sollten nicht als Erwachsene eingestuft werden, erklärten die fünf männlichen Richter. Gegen dieses Urteil ist keine Berufungsmöglichkeit vorgesehen... Scheinbar kennt man in etlichen Staaten der Welt den Inhalt der UN-Menschenrechtscharta immer noch nicht. (H.F.)
[Quelle: ai-journal, 06/99]
Der 50. Bundesparteitag der FDP hat einen interessanten Sachverhalt zutage gefördert. Nach den Angaben des ausscheidenden Schatzmeisters Otto Solms ist die FDP nahezu Pleite. Lediglich noch 150.000 Mark beträgt das Restvermögen der Liberalen. Schuld an dieser finanziellen Misere sei die mangelnde Zahlungsmoral der Mitglieder. Nach den Angaben des Schatzmeisters zahlen 20% überhaupt keinen Beitrag, 20% weniger als den Mindestbeitrag, 20% zahlen exakt den Mindestbeitrag und gerade mal 40% liegen darüber. Es ist doch seltsam, dass ausgerechnet die Partei der Besserverdienenden Probleme mit ihrer Finanzierung hat. Offensichtlich scheinen die FDP Mitglieder eine Abneigung gegen solidarische Finanzierungssysteme zu haben. Aber wie sagt man doch so schön, der Apfel fällt nicht weit vom Stamm. (F.W.)
[Quelle Saarbrücker Zeitung, 28.05.99]
Wir dokumentieren eine Pressemitteilung der Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (H.F.): Jugoslawien, Eutelsat-Entscheidung: Einschränkung der Informationsfreiheit. Obwohl Reporter ohne Grenzen das serbische Staatsfernsehen RTS als Propagandainstrument und Waffe im Dienste des Regimes von Slobodan Milosevic betrachtet, bedauert die internationale Menschenrechtsorganisation zur Verteidigung der Pressefreiheit die Entscheidung, keine Bilder des Senders mehr zu übernehmen und weiterzuverbreiten. Diese am 26. Mai von der Telekommunikationsorganisation Eutelsat getroffene Maßnahme muß als Einschränkung der Informationsfreiheit verurteilt werden. RTS präsentiert die aktuellen Ereignisse nur in Ausschnitten, entstellend und irreführend. Als Hauptinformationsquelle für die serbische Bevölkerung zeigt dieses Fernsehprogramm systematisch gefälschte Reportagen über den Kosovo-Krieg. Die NATO und die internationale Gemeinschaft werden als "Faschisten" und "degenerierte Kriminelle" beschimpft. In regelrechten Säuberungsaktionen wurden alle kritischen Journalisten des Senders zum Schweigen gebracht: Im Januar 1993 verloren 1500 MitarbeiterInnen ihre Stellung, nachdem sie ihr Mißfallen über die redaktionelle Linie zum Ausdruck gebracht hatten. Reporter ohne Grenzen erinnert aber daran, daß die Entscheidung der Eutelsat-Länder der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention widerspricht, der die Informations- und Meinungsfreiheit garantiert. Ausdrücklich gilt dies nicht allein für Informationen oder Ideen, die allgemeinen Anklang finden oder deren Urheber als friedlich und überparteilich gelten können, sondern ebenso für solche, die verletzen, schockieren oder den Staat bzw. die Bevölkerung beunruhigen. Reporter ohne Grenzen sieht in dem Ausschluß der serbischen Propaganda-Medien von der Berichterstattung keine befriedigende Lösung, um auf das dringende Bedürfnis nach pluralistischer Information über Jugoslawien zu antworten. Die westlichen Demokratien haben vielmehr die Aufgabe, eine Politik der wirklichen Unterstützung unabhängiger Informationsquellen in Angriff zu nehmen. Sie müssen die Verbreitung von Nachrichten in serbischer Sprache auf dem Territorium der Bundesrepublik Jugoslawien durch internationale Medien ausweiten und massiv die unabhängigen serbischen, montenegrinischen und kosovarischen Medien unterstützen, die der Zensurherrschaft von Präsident Milosevic noch widerstehen. [Quelle: Pressemitteilung „Reporter ohne Grenzen”, Berlin, 28.05.99]
Reporter ohne Grenzen bedauert die Entscheidung, keine Bilder des serbischen Fernsehens mehr zu verbreiten.
Wir dokumentieren eine Pressemitteilung der Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (H.F.): Bereits im Oktober 1998 begann die Zerschlagung der unabhängigen Presse. Nach acht Wochen Bombardement der NATO-Luftstreitkräfte gegen Jugoslawien hat das Regime von Slobodan Milosevic die albanischsprachige Presse im Kosovo vollkommen zerschlagen und den unabhängigen Medien in Serbien einen Maulkorb umgehängt. Die Journalisten in der Republik Montenegro finden sich im Zentrum eines Machtkampfes der Regierungen in Podgorica und Belgrad. Seit Beginn der Luftangriffe am 24. März wurden in Jugoslawien 50 unabhängige Medien von den Behörden geschlossen; das wohl bekannteste unter ihnen ist der Belgrader Radiosender B 92. Sämtliche Veröffentlichungen in Serbien unterliegen strikter Zensur. Der 11 Seiten starke Bericht (in französischer Sprache) umfaßt drei Teile: die Situation in der Bundesrepublik Jugoslawien insgesamt, im Kosovo und in der Republik Montenegro. [Quelle: Pressemitteilung „Reporter ohne Grenzen”, Berlin, 25.05.99]
Der regimekritische Journalist Slavko Kuruvija, Gründer und Chefredakteur der Zeitschrift Tageszeitung Dnevni Telegraf, wurde am 11. April in Belgrad auf offener Straße erschossen, nachdem ihn regierungstreue Medien des "Verrats" beschuldigt hatten. Einem seiner Mitstreiter, Nebosja Ristic, droht eine Gefängnisstrafe von einem Jahr.
Mindestens 80 ausländische Journalisten sind von Polizei oder Militär verhört und des Landes verwiesen worden. Reporter ohne Grenzen liegen zahlreiche Berichte von Mißhandlungen und Gewalttätigkeiten gegen Korrespondenten vor. Der deutsche TV-Reporter Pit Schnitzler ist nicht der einzige ausländische Journalist, der für längere Zeit inhaftiert wurde. Der kroatische Journalist Antun Masle, von Militärbehörden in Montenegro der Spionage beschuldigt, sitzt noch immer im Gefängnis.
In einem am 25. Mai veröffentlichten Report stellt Reporter ohne Grenzen Berichte über Angriffe auf die Pressefreiheit in Jugoslawien zusammen und stellt dabei auch fest, daß bereits seit den ersten Drohungen der NATO mit Luftangriffen, also seit Oktober 1998, das Milosevic-Regime alle Möglichkeiten der restriktiven jugoslawischen Gesetzgebung genutzt hat, um die unabhängigen Medien mundtot zu machen.
Nach der Ansicht des DGB führen die Zeitungsverleger eine Medienkampagne gegen die amtierende Regierung durch. Ziel der Kampagne seien die Gesetze über 630 Mark-Jobs und gegen die Scheinselbständigkeit. Diesen Eindruck dürfte aber nicht nur der DGB haben, denn die Kampagne ist offensichtlich. Ebenso leicht auszumachen ist der Grund für die Regierungsschelte. Die Verleger haben Angst um ihre Gewinne. In der Medienbranche hat sich nämlich die Unsitte durchgesetzt angeblich freie Mitarbeiter für Tätigkeiten einzusetzen, die bisher von fest angestellten Journalisten verrichtet wurden. Die Verlage sparen sich dadurch die Sozialversicherungsbeiträge für ihre Beschäftigten. Durch das Gesetz zur Scheinsebständigigkeit sehen die Verleger nun ihre Gewinne gefährdet. (F.W.)
[Quelle:AP, 27.05.99]
Am 22. Mai berichtete das amerikanische Nachrichtenmagazin Newsweek, daß Clinton der CIA freie Hand für die Destabilisierung Jugoslawiens mit fast allen Mitteln gegegeben hat (Direktlink zum Bericht, falls noch vorhanden). Die CIA soll demnach UCK-Terroristen zur Abklemmung von Telefonleitungen, zur Verunreinigung von Treibstoffreserven, zur Entwendung von Lebensmitteln und zur Sprengung von Gebäuden ausbilden. Außerdem sollen Hacker Milosevic' Konten in Ausland plündern. Die Informationen gehen angeblich zurück auf ein klassifiziertes Dokument, das Newsweek irgendwie in die Finger bekommen haben will. CNN (Direktlink) bestätigte am 24. Mai unter Berufung auf die üblich gut unterrichteten Kreise große Teile des Dokuments, wenngleich man hier abstreitet, daß die UCK für die Sabotageakte herangezogen werden soll. Wie sie denn dann durchgeführt werden sollen, bleibt der Phantasie des Lesers überlassen, denn offiziell gibt es natürlich kein hierfür ausgebildetetes Geheimdienstpersonal auf jugoslawischem Boden.
"Wir müssen alle den Gürtel enger schnallen", so oder ähnlich werden sich die amerikanischen "Volksvertreter" wohl ausdrücken. Aus den 6 Milliarden US$, die Clinton für den Krieg forderte, machten die Republikaner im Senat und im House of Representatives flugs 12, versahen das Ganze mit dem Deckmantel der Humanität, indem sie noch ein paar Milliarden für Hurrikanopfer bewilligten und verabschiedeten im selben Atemzug noch ein Gesetz, das den umweltschädigenden Gold-Tagebau in Washington erlaubt. Das Geld für den Krieg wird, wie man es hierzulande auch gerne macht, größtenteils beim staatlichen Rentenfonds abgezwackt (13 Milliarden), der Rest wird bei den Essensmarken und der Wohnhilfe eingespart (1.55 Milliarden). [Quelle: Workers World Service, 27.5.99]
Immer wieder betont die NATO, oberstes Ziel des Krieges gegen Jugoslawien sei die Rückführung aller Kosovaren in ihre Heimat. Gleichzeitig verursachen die Bomben auf Öl-Raffinerien, Chemie-, Pflanzenschutz- und Düngemittelfabriken eine riesige Umweltkatastrophe. Genaue Messungen aus Jugoslawien liegen noch nicht vor, aber aus dem Regional Environmental Center, einem unabhängigen Umweltinstitut in Belgrad, ist zu hören, dass durch die Brände die Schadstoffe tagelang in der Luft sind. Die erlaubten Werte wurden bis zu 7000fach überschritten. Die Stoffe verursachen Krebs, Leber- und Lungenschäden. Der Ruß legt sich auf die Felder, vernichtet die jetztige und verhindert auch zukünftige Ernten auf lange Zeit. Der Öltank bei Novi Sad brannte 15 Tage und das Öl bedroht das Grundwasser. Aber die Schadstoffe bleiben nicht im „Feindesland”. Auch Griechenland und Bulgarien melden bereits große Umweltschäden. Messungen des Umweltchemikers Prof. Spyridon-Rapsomanikis, der lange an einem deutschen Max-Planck-Institut gearbeitet hat, ergaben 15 mal höhere Schadstoffwerte als normal. In der Atmosphäre befinden sich verstärkt Dioxine, Furane, PCB und anderes. Der Professor:„Wir sind überzeugt, dass nahe Pristina und nahe Belgrad Plastikfabriken brennen und die toxischen Gase durch die Luft zu uns nach Griechenland gelangt sind." Wie gesagt, die NATO verkündet täglich immer wieder in ihren Fernsehshows, dass die Flüchtlinge zurückgeführt werden sollen. Aber der griechische Umweltchemiker ist sich sicher, dass „die Verseuchung durch die Explosionen...enorm ist." Er meint, dass „sehr weite Gebiete nicht mehr bewohnbar sein werden, weil sie vergiftet sind.” Das Völkerrecht nennt so ein Vorgehen einen „Umweltkrieg”. Aber, wie Kriegsminister Scharping einmal sinngemäß meinte: Völkerrecht ist bloß juristischer Formelkram. (H.J.)
In Bulgarien sind durch die Donau bereits 13 große Ölteppiche angetrieben worden. Das Öl gefährdet auch die bulgarischen Atomanlagen, die ihr Kühlwasser direkt aus der Donau beziehen. Aber auch die Bomber selbst bringen hier Gefahr. Obwohl es eine 30 Kilometer große Flugverbotszone gibt, fliegt die NATO regelmäßig direkt über das grenznahe Atomkraftwerk. Seit Kriegsbeginn sind bereits 5 Geschosse irrtümlich in Bulgarien eingeschlagen, eines 60 km vom Kraftwerk entfernt.
[Quelle: www.monitor.de, 20.05.99]
Bundeskanzler Gerhard Schröder ließ es sich heute nicht nehmen dem Papst persönlich zum Geburtstag zu gratulieren. Nachdem Schröder bei seiner Vereidigung als Bundeskanzler auf die Gottesformel verzichtet hatte, scheint dies ein Signal zur Beruhigung der religiösen Gemüter zu sein. Schröder war nach seinem Amtsantritt von christliche Seite massiv für dieses Verhalten getadelt worden. Schröder besprach mit dem Papst in erster Linie die Situation in Osteuropa. Der Papst scheint also weiterhin an einem Ausbau seines Macheinflusses in Osteuropa interessiert zu sein. Beobachter vermuten aber auch noch, dass der Kosovokonflikt Thema der Privataudienz war. Ein wenig beten und der Frieden kommt dann von selbst. Alles klar Herr Schröder?(F.W.)
[Quelle: dpa 18.05.1999}
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) pocht auf die Einführung eines Niedriglohnsektors. Der BDA-Präsident Dieter Hundt sieht in diesem Konzept die einzige Alternative zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bei schlecht qualifizierten Arbeitnehmern. Eine Wiedereingliederung sei nur dann möglich, wenn man einfache Beschäftigung zu niedrigen Löhnen anbieten könne. Eine Lohnsubventionierung lehnt Hundt allerdings ab. Die Löhne sollen echte Niedriglöhne sein. Damit sich eine solche Arbeit auch dann noch lohnt, müsse eine solche Tätigkeit mehr einbringen, als der reine Bezug von Sozialleistungen. Im Klartext: Löhne runter, Sozialleistungen runter, Unternehmergewinne hoch. Schöne neue Arbeitswelt. (F.W.)
[Quelle: Reuters, 17.05.1999]
Nun soll es doch Kontrollen bei den regelmäßigen Schußwaffenausstellungen in den USA geben. Ein entsprechendes Gesetz wurde heute vom amerikanischen Senat verabschiedet. Es schreibt die Überprüfung der bei den Ausstellungen präsenten Verkäufer vor. Präsident Clinton bezeichnete das neue Gesetz als Verschlechterung. Trotz der Kontrollen sei es Kriminellen möglich, auf den Ausstellungen Schußwaffen zu erwerben. Sogar verurteilte Straftäter könnten sich außerdem problemlos Schußwaffen in Pfandhäusern besorgen. Offenbar wollte der mehrheitlich republikanische Senat lediglich sein schlechtes Öffentlichkeitsimage durch eine halbherzige "Lösung" aufpolieren. Schließlich dürfte nach dem jüngsten Schul-Massaker und der daraus resultierenden Medienberichterstattung (endlich mal was anderes als Kosovo) selbst in den schießwütigen USA ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung schärfere Waffengesetze befürworten. Weiterhin nahm der Senat ein Gesetz an, das Jugendlichen den Besitz halbautomatischer Waffen und schwerkalibriger Munition untersagt. Statt also bei den Herstellern und Verkäufern anzusetzen, werden die Waffenkäufer und Waffenbesitzer kriminalisiert - eine ähnliche Problematik wie z. B. im Drogenbereich. Die Gefängnisbesitzer (in den USA sind Gefängnisse dank den Segen der Privatisierung ein eigener Markt mit immenser Arbeitskraftnachfrage) wird's freuen: Mit einem solchen Gesetz ist Nachschub an jungen und kräftigen Sklavenarbeitern garantiert. (EMÖ)
[Quelle: AP 14.5.99]
Der amerikanische Oberhäuptling Bill Clinton ist mit seinem Versuch schärfere Waffengesetze in den USA einzuführen gescheitert. Selbst angesichts des Schulmassakers von Littlelton hat der Senat eine Beschränkung bei Verkäufen von Waffen abgelehnt. Es zeigt sich also erneut, dass die Amerikaner ein bewaffnetes Volk sein wollen. Offensichtlich sind die Interessen der Waffenlobby wichtiger, als die Bekämpfung der Gewalt. Wer es seinen Bürgern so einfach macht Waffen zu tragen, braucht sich anschließend nicht über wild um sich feuernde Kids zu wundern. Was ist das für ein Land in dem es für Jugendliche leichter ist sich ein Gewehr zu beschaffen als eine Dose Bier? Ja in manchen Staaten ist selbst vorehelicher Sex verboten, das Tragen von Waffen aber gehört zum guten Ton. Die USA als Moralwächter der Welt? Nein danke! (F.W.)
[Quelle: Der Tag 13.05.99]
Der bestverdienendste Sportler der Welt, Michael Schumacher beklagte sich gegenüber Bild am Sonntag über die immensen Steuern, die er bezahlen müsse. Wenn er diese wenigstens in Deutschland bezahlen würde, könnte man ihm ja eventuell noch diese Äußerung verzeihen. Schumacher jedoch hat wie viele seiner Sportlerkollegen seinen Wohnort in die Schweiz verlegt, um dem deutschen Fiskus zu entkommen. Schumacher wörtlich: „Das tut mir genauso weh wie jedem normalen Arbeitnehmer. Ich ärgere mich weil, die Abzüge mir viel zu hoch erscheinen.“ Mit dem kleinen Unterschied, dass der normale Arbeitnehmer keine geschätzte Jahresgage von 75 Millionen Mark hat. Fairplay war für Herrn Schumacher ja schon immer ein Fremdwort. (F.W.)
[Quelle: Der Tag, 09.05.1999]
Wir dokumentieren eine Pressemitteilung der Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (H.F.):
Seit dem 13. April 1950 gehört die Türkei dem Europarat an und hat sich damit zur Einhaltung der „Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten” verpflichtet. Artikel 3 dieser Konvention besagt, daß „niemand der Folter, inhumaner oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung ausgesetzt werden darf”. Die türkische Regierung hat außerdem am 24. Juni 1988 die „Europäische Konvention zur Verhütung von Folter” unterzeichnet.
Reporter ohne Grenzen, internationale Menschenrechtsorganisation zur Verteidigung der Pressefreiheit, weist deshalb gerade an diesem Tag darauf hin, daß Folter in der Türkei noch immer weit verbreitete Praxis ist. Dies betrifft - nicht ausschließlich, aber in großem Maße - politische Aktivisten, Menschenrechtler und Journalisten. In einem Sonderbericht hat Reporter ohne Grenzen anhand zweier Fälle die typischen Methoden dokumentiert. Dieser Bericht (in englischer oder französischer Sprache) ist bei der Geschäftsstelle der deutschen Sektion erhältlich. Während der letzten zwei Jahre hat Reporter ohne Grenzen Aussagen von Journalisten über Folterungen in der Haft oder in Polizeigewahrsam gesammelt:
1998 zählten wir neun Fälle, 1997 waren es 16. Obwohl solche Fälle häufiger als in früheren Jahren öffentlich bekannt gemacht und auch zum Gegenstand von Gerichtsverfahren werden, hängt der Ausgang solcher Prozesse nach wie vor in hohem Maß vom politischen Willen der Verantwortlichen ab - Straflosigkeit für Folterer in den Reihen der Sicherheitskräfte ist das häufige Ergebnis. Um die türkische Regierung zur Umsetzung der von ihr proklamierten Reformen zu drängen und der Straflosigkeit für Folterer entgegenzutreten, appelliert Reporter ohne Grenzen an die Parlamentarische Versammlung des Europarats, die Praxis der Folter und Mißhandlung von Häftlingen in einer Resolution zu verurteilen. Die Ministerkommission des Europarats ist aufgefordert, Empfehlungen zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten gegen Folter und Mißhandlungen auszuarbeiten sowie sich für die Untersuchung aller bekanntwerdenden Fälle einzusetzen.
[Quelle: Pressemitteilung „Reporter ohne Grenzen”, 05.05.99]
Der ideologische Unsinn der rechtsradikalen NPD dringt in völlig neue Sphären der Dummheit vor. Im Kampf um Wählerstimmen, versucht man nun den Kommunismus für sich zu vereinnahmen, um der PDS im Osten unserer Republik Stimmen abzujagen. Ein bisschen (falsch verstandener) Marx, ein bisschen Hitler und noch eine gehörige Portion Gott und fertig ist das neue Giftgemisch der Nazis. So betonte ein Neo-Nazi auf einer Feier zu Hitlers Geburtstag, dass Gott Hitler gesandt habe, um Deutschland für alle Ewigkeiten ein Fundament zu schaffen. Leider zeigt sich hier erneut, wie gut doch Nationalsozialismus und Christentum zusammen passen. Traurig ist nur, dass man jetzt auch noch den armen Marx in dieses unselige Bündnis miteinbezieht.
Auch der Krieg im Kosovo dient den Nazis für ihre Propaganda. In Milosevic haben die rechtsradikalen Dumpfbacken einen neuen Helden gefunden. Es sind zwar keine Juden die Milosevic vertreibt, aber ein paar muslimische Kosovo-Albaner tun es für den Anfang dann auch. Milosevic als letztes Bollwerk gegen den Islam und den amerikanischen Imperialismus. So erklärte Michael Nier von der NPD in Sachsen, jeder der gegen Amerika sei, hätte die Solidarität der NPD. Der Humanist beurteilt die amerikanische Politik zwar sehr kritisch, aber auf die Solidarität der NPD verzichten wir gern.
[Quelle: www.frontal.de, 04.05.99] (F.W.)
Für viele unserer Mitbürger ist eine Steuerreform nicht zwingend notwendig, um eine erhebliche Steuerentlastung zu erhalten. Wie dieses funktioniert erklärt der BfG Augsburg in seiner jüngsten Flugblattkampagne für den Kirchenaustritt. Den genauen Wortlaut dieses Flugblattes mit den Austrittmöglichkeiten und Erläuterungen zur Kirchensteuer gibt es bei unseren Verbrauchertips. (F.W.)
Für die Zulassung der Abtreibungspille Mifegyne (RU 486) in der BRD ist eine weitere Hürde genommen worden. Das Kabinett in Bonn beschloß eine Änderung des Arzneimittelgesetzes, teilte die Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) mit. Nach dem neuen Gesetz dürfen die Medikamente für den Schwangerschaftsabbruch vom Hersteller nur direkt an Krankenhäuser und Arztpraxen abgegeben werden, die den Schwangerschaftsabbruch vornehmen. Mifegyne darf damit weder über den Großhandel noch Apotheken an den Arzt – das entspräche dem üblichen Vertriebsweg – weitergegeben werden. Somit wird sichergestellt, daß das Medikament nur an Frauen verabreicht wird, „die einen Abbruch der Schwangerschaft nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen“ vornehmen ließen, so Fischer. Das neue Gesetz legt außerdem verbindlich fest, daß Verschreibung, Abgabe durch den Hersteller, Empfang und Anwendung von Mifegyne lückenlos dokumentiert werden müsse. Verstöße dagegen sollen in schweren Fällen mit Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren geahndet werden, bei weniger schwerwiegenden Fällen droht eine Geldstrafe. Voraussichtlich wird über die Zulassung der Pille im Juli entschieden. (C.B.)
[Quellen: die tageszeitung, 22.04.1999; Frankfurter Rundschau, 22.04.1999]