Finanzierung der Krankenhäuser in kirchlicher Trägerschaft
Beispiel: Landeskirche Anhalts (evgl.)
Der Landeskirche Anhalts gehören etwa 68.000 Gemeindeglieder an.
In Anhalt betreibt die Diakonie für die Kirche ein Krankenhaus mit 188 Mitarbeitern. Zur Finanzierung gibt die Diakonie auf ihrer Homepage Auskunft (Hervorhebungen durch die Redaktion):
Mit unserer diakonischen Arbeit übernehmen wir einen Teil der Fürsorgepflicht des Staates für seine Bürgerinnen und Bürger. Das geht nicht ohne Geld.
Gebäude sind zu errichten, zu renovieren, zu erhalten; Inventar muß angeschafft werden, Verbrauchsmaterial muß vorhanden sein. Die MitarbeiterInnen müssen bezahlt werden. Es sind beträchtliche Summen, die die Diakonie in Anhalt jährlich bewegt. Ein Teil der Kosten wird "refinanziert", also erstattet. Krankenhäuser etwa oder Sozialstationen rechnen mit den Krankenkassen ab. Andere Einrichtungen bekommen Sach- und Personalkosten von Land, Kreis, Stadt oder politischer Gemeinde, in bestimmten Fällen auch vom Arbeitsamt.
Nicht selten stehen wir aber auch vor Nöten und Problemen, die noch nicht als solche erkannt wurden. Hier muß verhandelt und argumentiert werden, bis der Staat seine Fürsorgepflicht anerkennt. Bis dahin springt die Diakonie in die Bresche.
Antwort auf unsere Anfrage:
Von: Manfred Seifert Seifert.Petrus@t-online.de
An: jackler@tabu.ping.de
Cc: Diakonie.Anhalt@t-online.de
Datum: Mittwoch, 22. März 2000 20:40
Betreff: Re: Landeskirche Anhalt: Finanzierung der Krankenhäuser (fwd)
Absender: OKR Manfred Seifert, Seifert.Petrus@t-online.de,
Tel.0340/2526215
Liebe Frau Jackler,
leider konnte ich nicht gleich auf Ihren Brief antworten, da ich ein Computerproblem hatte. Bitte entschuldigen Sie daher die Verzögerung.
Im Bereich unserer Landeskirche haben wir ein kirchliches Krankenhaus, nämlich das Krankenhaus der Anhaltischen Diakonissenanstalt. Wie mir bekannt ist, wird entsprechend des Subsidiaritätsprinzips dieses Krankenhaus genauso wie Krankenhäuser anderer Träger über die Krankenkassen finanziert. Kirchliche Krankenhäuser bekommen meines Wissens nach keine niedrigeren Sätze als nichtkirchliche Krankenhäuser.
Ihre Annahme, daß Kirchensteuermittel in die Finanzierung dieses Krankenhauses fließen, ist nicht richtig. Auch werden keine Personalkosten auf die Patienten umgelegt, wie Sie in einer Frage vermuten lassen. So kann ich nur auf Ihre letzte Frage Anworten: die Landeskirche Anhalts gibt für die Betreibung des Krankenhauses der Anhaltischen Diakonissenanstalt keine Kirchensteuermittel aus.
Unsere Landeskirche allerdings finanziert auch aus Kirchensteuermitteln den Vorsteher (einen Pfarrer) der Anhaltischen Diakonissenanstalt. Dieser ist unter anderem auch für die seelsorgerliche Begeleitung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Krankenhauses tätig. Wir meinen, daß dieser Einsatz dem Erhalt und der Schärfung des Profils des Krankenhauses als einer evangelischen Einrichtung dient und unbedingt notwendig ist. Außerdem ist der Vorsteher zuständig für die gesamte Stiftung, die neben dem Krankenhaus auch ein Alters- und Pflegeheim sowie zwei ev. Kindertagesstätten betreibt und eine Ausbildungsstätte unterhält.
Ich hoffe nun, auf Ihre Anfrage geantwortet zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Ihr
Manfred Seifert
Oberkirchenrat
[Hervorhebungen durch die Redaktion]
Fazit: Die Landeskirche Anhalts sorgt nicht mit Kirchensteuermitteln für die Finanzierung des Krankenhauses. Einzig der zuständige Pfarrer wird zum Teil aus Kirchensteuermitteln bezahlt.
Die Seelsorge der Mitarbeiter als "Schärfung des Profils des Krankenhauses" setzt voraus, dass die Mitarbeiter kirchlich gebunden sind. Die kirchliche Ausrichtung sämtlicher Mitarbeiter wird oft vonseiten der Kirche als notwendiges Muss für das "Profil" einer Einrichtung in kirchlicher Trägerschaft gefordert. Ob dies wirklich auch für medizinisch-pflegerisch tätige Mitarbeiter gelten muss, die nicht im religiösen Kernbereich arbeiten, ist eine berechtigte Frage. Zumal das Krankenhaus nicht von der Kirche finanziert wird und auch Konfessionslose zu den Kunden und Geldgebern gehören.
Copyright © März 2000 Der Humanist
Heike Jackler