Finanzierung der Krankenhäuser im Bistum Fulda

Finanzierung der Krankenhäuser in kirchlicher Trägerschaft

Beispiel: Bistum Fulda (kath.)

Im Gebiet des Bistums Fulda mit Erzbischof Johannes Dyba an der Spitze sind nach Angaben des Bistums 31,31 % der Bevölkerung Mitglied der katholischen Kirche. Zum Bistum gehören 9 Krankenhäuser und 20 ambulante Krankenstationen in kirchlicher Trägerschaft. [Quelle: www.bistum.fulda.net]

Zum Haushalt 2000 und zur Verwendung der Kirchensteuer erfährt man auf der o.g. Homepage Folgendes:

"Mit einem Volumen von 182,9 Millionen Mark liegt der neue Bistumsetat nur um 1,9 Millionen Mark (1,05 Prozent) über dem Ansatz von 1999...Das leicht gestiegene Haushaltsvolumen 2000 und der verzeichnete Mehreingang an Kirchensteuer im laufenden Jahr dürfe allerdings nicht dazu verleiten, "zu sorglos in die Zukunft zu blicken", warnte Steuerratsvorsitzender Meixner."

Der Etat ist also nicht gesunken, wie man entsprechend den klagenden Verlautbarungen der Kirchenleitung denken möchte, sondern er ist nur nicht so stark angestiegen, wie man es gerne hätte. So klagt den auch das Bistum Fulda:

"Insbesondere kritisierte Meixner, dass seines Wissens noch keinerlei Rückkoppelung der Regierung mit den Kirchen wegen der Auswirkung des Eingangssteuersatzes bei der Einkommenssteuer erfolgt sei: "'Es ist der Stil der neuen Bundesregierung, die Kirchen zu ignorieren, sie bleiben außen vor.'"

Mittlerweile hat die Bundesregierung Gesetzesänderungen bei der Gewerbesteuer zugunsten der Kirchen eingeplant. - Nebenbei: Die Einnahmen der beiden Kirchen haben sich zwischen 1968 und 1998 mehr als verfünffacht, nämlich von 3,1 auf 16,3 Milliarden Mark

Wie den weiteren Ausführungen des Haushalts 2000 zu entnehmen ist, kommt das Bistum aber ganz gut zurecht. Während die Länder wenig Geld für Sanierungen zur Verfügung haben, können in den Gemeinden alle diesbezüglichen Projekte angegangen werden.

"'Auch über die Jahrtausendwende hinaus, im neuen Jahr 2000, haben wir für unsere Gemeinden gut vorgesorgt.' ... Laut Diözesanbaumeister Dr. Burghard Preusler stehe - Jahrzehnte nach der großen Neubauwelle - die Substanzerhaltung im Vordergrund. Die 109 Projekte der Kirchengemeinden (überwiegend Instandsetzungs- und Renovierungsvorhaben) könnten alle zur Ausführung kommen."

Für die gesamten Baumaßnahmen stehen 21,4 Mill. DM zur Verfügung. Zum Vergleich: Für den hochgelobten Hilfsfond für Mütter in Not, der im Zuge der Abtreibungsdebatte eingerichtet worden ist, sind 1,2 Mio. DM angesetzt - übrigens genauso viel wie für die Kirchenmusik.

Sorgen hat man andere:

"Zwölf Sterbefällen von Priestern in diesem Jahr, davon sechs mitten im aktiven Dienst, stünden im kommenden Jahr vier Priesterweihen gegenüber."

Die Einnahmen des Bistums fließen vor allem in die Seelsorge, also die Mitgliederbetreuung (43,4 Prozent des Gesamthaushalts oder 68,8 Prozent der Kirchensteuer):

"Der Bistumshaushalt 2000 orientiert sich in erster Linie an seelsorglichen Notwendigkeiten. Absolute Priorität hat dabei die Pfarrseelsorge."

Was wird für die Sozialarbeit veranschlagt? Zur Erinnerung: Die Kirchensteuer darf voll von der Einkommenssteuer beim Steuerausgleich abgesetzt werden. Der Staat subventioniert also die Kirchensteuer in erheblichem Maße.

"Im sozialen Bereich sind 2000 fast 11 Millionen Mark veranschlagt. Dies sind 6 Prozent des Haushalts."

Einschließlich der Kindergartenzuschüsse, die das Bistum richtigerweise primär nicht zum allgemeinen sozialen Bereich mitzählt, kommt man auf 11,1 Prozent. (1998 flossen übrigens noch 6,9 % bzw. 11,9 % [mit Kindergärten] des Haushaltes in den sozialen Bereich. Das soziale Engagement des Bistums hat also nachgelassen.]

[Zitate und Zahlen aus: www.bistum.fulda.net]

Über die Finanzierung der kirchlichen Krankenhäuser erfährt man im Haushaltsbericht nichts. Das kann auch nicht sein, wie wir aus der nachfolgenden Antwort erfahren haben, denn die Kirche hat mit der Finanzierung der Krankenhäuser nichts zu tun:

Antwort auf unsere Anfrage:

Bischöfliches Generalvikariat Fulda - Finanzabteilung -
"jackler" jackler@tabu.ping.de
Aktenzeichen 950-10
Bearbeiter: Herr Hahn/Br.
Datum: 16.05.2000

Anfrage wegen Finanzierung der Krankenhäuser des Bistums Fulda Ihre Erinnerung vom 08. Mai 2000

Leider können wir Sie aufgrund fehlender Angaben nicht persönlich anschreiben, da nähere Informationen fehlen.

Trotz der von Ihnen angewandten Übermittlungstechnik finden wir es nicht angebracht, dass uns eine fast anonyme Adressenangabe vorgelegt wird.[Der Name stand allerdings in der Anfrage und wird auf dem kirchenbehördlichen Weg verloren gegangen sein; Die Red.]

Zu Ihrer Anfrage teilen wir Ihnen mit, dass das Bistum Fulda als Körperschaft des öffentlichen Rechts keine Krankenhäuser hat.

Aus dem Haushalt des Bistums werden auch keine in anderen kirchlichen Trägerschaft stehenden Krankenhäuser finanziert.

Mit freundlichen Grüßen i. A. ( Hahn ) Amtsrat

[Hervorhebungen durch die Redaktion]

Das Bistum hat also rechtlich und finanziell mit den Krankenhäusern nichts zu tun - obwohl auf der Homepage des Bistums unter "Das Bistum in Zahlen" immerhin 9 kirchliche Krankenhäuser und 20 ambulante Krankenstationen aufgeführt sind, und zwar nicht unter den sozialen Einrichtungen der Caritas, die getrennt genannt werden.

Wie dem auch sei: Das Bistum stellt für Krankenhäuser jedenfalls keine finanziellen Mittel bereit und betreibt auch selber keine Krankenhäuser. Insofern kann die Drohung der Gesamtkirchenleitung, sich aus finanziellen Gründen aus dem Krankenhauswesen zurückzuziehen, im Bistum Fulda keine Bestätigung finden.

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