Finanzierung der Krankenhäuser in Niedersachsen

Finanzierung der Krankenhäuser in kirchlicher Trägerschaft

Beispiel: Niedersachsen

Auf der Homepage des Landes Niedersachsen beklagt das Ministerium für Frauen, Arbeit und Soziales, dass der "Einsatz von Qualitätsmanagement ist in den Niedersächsischen Krankenhäusern bisher noch sehr unterschiedlich ausgeprägt ist". Aus diesem Grunde hat das Ministerium 1999 erstmals einen Niedersächsischen Qualitätspreis für Krankenhäuser ausgelobt.

Antwort auf unsere Anfrage:

Von: Wabra, Martin (DN=MARTIN.WABRA, RECIPIENTS, SOZIALMINISTERIUM, NIEDERSACHSEN) Martin.Wabra@mfas.LAND-NI.dbp.de
An: 'jackler' jackler@tabu.ping.de
Datum: Mittwoch, 5. April 2000 13:54
Betreff: AW: Ihre mail vom 18.03.2000
18.03.2000, 404.2-41201 4075, 23.03.2000

Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG -; Finanzierung kirchlicher Krankenhäuser

Sehr geehrte Frau Jackler!

Für Ihre mail, mit der Sie nach der Finanzierung kirchlicher Krankenhäuser fragen, danke ich Ihnen.

Nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG - werden die im Krankenhausplan eines Landes aufgenommenen Krankenhäuser, unabhängig von ihrer Trägerschaft, dadurch finanziert, dass

1. die Investitionskosten im Wege der öffentlichen Förderung übernommen werden und

2. sie leistungsgerechte Erlöse aus den Pflegesätzen sowie Vergütungen für vor- und nachstationäre Behandlung und für ambulantes Operieren erhalten.

Darüber hinaus bleibt es dem einzelnen Krankenhausträger unbenommen, Leistungen des Krankenhauses aus Eigenmitteln oder anderen Einnahmen zu finanzieren.

Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage gez. Dr. Bruckenberger

Dr. Bruckenberger

[Hervorhebungen durch die Redaktion]

Fazit: Hier wird noch einmal deutlich: Investitionskosten trägt die öffentliche Hand - d.h. alle Steuerzahler. Für die erbrachte Leistung erhalten die Krankenhäuser entsprechende Erlöse durch die Nutzer bzw. deren Versicherungen.

Wenn Krankenhausträger Eigenmittel zuschießen, dann sind das Gelder für freiwillige Leistungen, die nicht den normalen Krankenhausbedarf betreffen. Ein Zusammenhang von sinkenden Kirchensteuermitteln und der Drohung, sich deswegen aus finanziellen Gründen aus dem Krankenhauswesen zurückzuziehen, kann hier deswegen nicht gesehen werden.

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