Finanzierung der Krankenhäuser: PDS

Finanzierung der Krankenhäuser in kirchlicher Trägerschaft

Beispiel: Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)

Die PDS definiert sich nach ihrem Parteiprogramm "als einen Zusammenschluß unterschiedlicher linker Kräfte". Ihr "Eintreten für einen demokratischen Sozialismus ist an keine bestimmte Weltanschauung, Ideologie oder Religion gebunden".

In ihrem Parteiprogramm nimmt die PDS - im Gegensatz zu den anderen Parteien - zum Verhältnis Kirche-Staat keinerlei Stellung. Auf der Homepage der PDS wird allerdings über Aktivitäten von einzelnen christlichen Mitgliedern berichtet, so über die Beteiligung an einer Tagung der Evangelischen Akademie Sachsen-Anhalt zum Verhältnis von PDS und Kirche. Auch über einen PDS-Stand bei einem Evangelischen Kirchentag wird berichtet. Eine offizielle Stellungnahme der Partei zu diesem Thema ist aber nicht zu finden.

Zur Gesundheitspolitik lautet die Forderung der PDS:

"Die medizinische Betreuung wird in der BRD immer mehr zur Ware und vom Geldbeutel der einzelnen abhängig. Wir setzen dem unsere Forderung entgegen, medizinische Versorgung zur Aufgabe der Allgemeinheit und des Staates zu machen und die Kommerzialisierung zu stoppen."

Antwort auf unsere Anfrage:

Von: KIZ kiz@pds-online.de
An: jackler@tabu.ping.de
Datum: Montag, 3. April 2000 15:45
Betreff: Re: Erinnerung: Finanzierung der Krankenhäuser

Sehr geehrte Frau Jackler,

Ihre erste Anfrage habe ich an die PDS-Fraktion im Bundestag weitergegeben. Da die Mitarbeiter dort sehr überlastet sind, erhielten Sie bisher keine Antwort.

Ich habe mich eben mit einem dortigen Spezialisten telefonisch konsultiert. Die kirchlichen Krankenhäuser rechnen ihre Leistungen über die gesetzlichen Krankenkassen ab, wie es alle tun. Sie nehmen Investitionen vor, die sie als Träger verpflichtet sind vorzunehmen, wie alle anderen Träger auch. Es gibt viele freie Träger, die ja auch nicht danach fragen können ob die Kranken in Organisationen Mitglied sind, die sie finanziell unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen Carola Meyer ruth.fuchs@bundestag.de, Tel o3o/227-77038, Fax 030/227-76941

[Hervorhebungen durch die Redaktion]

Fazit: Auch die PDS bestätigt, dass kirchliche Krankenhäuser sich über die Krankenkassen finanzieren. Kirchliche Krankenhäuser haben eben keine Sonderstellung, sie haben die gleichen Rechte und Pflichten, "wie alle anderen Träger auch". Ein Satz in der Antwort ist besonders bemerkenswert, weil es genau den Punkt des merkwürdigen Verhaltens der Kirchen triff: "Es gibt viele freie Träger, die ja auch nicht danach fragen können, ob die Kranken in Organisationen Mitglied sind, die sie finanziell unterstützen." Auch kein Mitglied eines freien Trägers würde auf die Idee kommen, anderen Mitbürgern vorzuhalten, nicht in seiner Organisation zu sein, aber deren Einrichtungen zu nutzen. Kirchenmitglieder allerdings sorgen sich darum, ob denn Konfessionslose auch ihren Beitrag leisten, weil sie von den Kirchenorganisationen falsch über die Finanzierung der sozialen Einrichtungen informiert werden.

Da die PDS in ihrem Programm eine "wesentlich erweiterte Mitbestimmung der Beschäftigten am Arbeitsplatz, in den Betrieben und Unternehmen" fordert und, "um diese Forderungen durchzusetzen", den "DGB und die Einzelgewerkschaften als einheitliche und autonome Gewerkschaften sowie starke Betriebs- und Personalräte" für "unverzichtbar" halten, sollte die Partei in diesem Punkt auch Stellung gegen das arbeitsrechtliche Verhalten der Kirchen beziehen. Denn in den Krankenhäuser und anderen sozialen Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft haben die Gewerkschaften schlechte Karten.

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