Finanzierung der Krankenhäuser in kirchlicher Trägerschaft
Beispiel: Landeskirche Hannovers (evgl.)
Die Landeskirche Hannovers unterhält 21 Krankenhäuser.
"Wieviel wir einnehmen und wofür das Geld ausgegeben wird, ist kein Geheimnis", heißt es auf der Homepage der Landeskirche. Zum Haushalt 1999 findet man u.a. folgende Zahlen:
Insgesamt hat die Landeskirche rund 987 Mill. DM eingenommen, davon 81 % Kirchensteuer, der Rest "sonstige Einnahmen". Wobei der Anteil der Staatszuschüsse und -leistungen unter "sonstige Einnahmen" läuft, aber nicht gesondert angegeben ist.
Die Diakonie erhält nur 9 Prozent der Gesamteinnahmen. Mehr, nämlich 10,5 % der Einnahmen werden für die Baupflege einschließlich Neubauten und Grundstückserwerb ausgegeben.
Antwort auf unsere Anfrage:
Von: Siegmann, Arvid Arvid.Siegmann@evlka.de
An: jackler@tabu.ping.de
Datum: Dienstag, 28. März 2000 08:08
Betreff: ev.Krankenhäuser
Sehr geehrte Frau Jackler,
die Frau Landesbischöfin hat uns gebeten, Ihre e-mail Anfrage vom 14. März 2000 zu beantworten. Die Ev. Krankenhäuser, die im Bereich unserer Landeskirche von freien diakonischen Rechtsträgern (Vereinen, Stiftungen usw.) getragen werden, finanzieren ihre Betriebs- und Investitionskosten genauso wie alle anderen Krankenhäuser. Mittel der Landeskirche werden für diese Bereiche nicht zur Verfügung gestellt.
Lediglich in bestimmten Fällen und auf Antrag beteiligt sich die Landeskirche an der Finanzierung von Kosten, die durch den Bau und die Einrichtung von Räumen für die Seelsorge entstehen.
Wir würden uns freuen, wenn Ihnen unsere Antwort weiter helfen könnte.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrage:
gez. Unterschrift
(Zöllner)
[Hervorhebungen durch die Redaktion]
Fazit: Die Landeskirche stellt für die Krankenhäuser keine Mittel zur Verfügung. Lediglich für den Bau von "Räumen für die Seelsorge", im allgemeinen also für Krankenhauskapellen, können Mittel bereitgestellt werden; aber auch hier nur "auf Antrag". Außerdem findet auch hier nur eine "Beteiligung" an den Kosten statt und nicht die Vollfinanzierung durch die Kirche - obwohl es sich um rein innerkirchliche Belange einer Religionsgemeinschaft handelt.
Nun stand ausgerechnet am Tag der Beantwortung unserer Fragen (28.3.00) wieder eine AP-Meldung in vielen Zeitungen, in der es im Zusammenhang mit der Steuerreform und befürchteten Kirchensteuerereinbußen hieß:
"Die EKD betonte, angesichts der erwarteten Mindereinnahmen müsste sie ihren Eigenanteil an sozialen Diensten wie Kindergärten, Krankenhäusern oder der Entwicklungshilfe absenken und auf Bund, Länder und Gemeinden übertragen."
Wenn nun die Krankenhäuser gar nicht durch Kirchensteuer finanziert werden, wie kommen dann solche - regelmäßigen - Meldungen zustande? Dies fragten wir auch die Landeskirche Hannovers.
Die Antwort:
Von: Siegmann, Arvid Arvid.Siegmann@evlka.de
An: jackler@tabu.ping.de
Datum: Mittwoch, 29. März 2000 08:15
Betreff: ev. Krankenhäuser
Sehr geehrte Frau Jackler,
Im Auftrage des zuständigen Referenten in unsem Hause, Herrn Zöllner, teile ich Ihnen mit, dass wir in unserer Antwort auf Ihre Anfrage die Situation in unserer Landeskirche beschrieben haben. Wir stellen jedoch anheim, sich ggf. mit dem Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland, Herrenhäuser Str. 12, 30419 Hannover (Fax: 0511/27996-888) in Verbindung zu setzen.
Mit freundlichen Grüßen,
im Auftrage:
Siegmann
Natürlich hatten wir auch die EKD um Informationen angeschrieben. Dort leitete man die Anfrage an die Diakonie weiter. Von dort ging sie an den Deutschen Evangelischen Krankenhausverband (DEKV). Aber hier konnte man uns auch nur berichten, dass keinerlei Kirchensteuer in die Finanzierung der Krankenhäuser fließt (Antwort des DEKV für die EKD).
Copyright © März 2000 Der Humanist
Heike Jackler