Politik und Geld: News

Ein Museum im US-Staat New Mexico vertreibt über das Internet ganz besonders geschmackvolle Schmuckstücke: kleine Nachbildungen der Bomben vom Hiroshima und Nagasaki. In Japan ist man zu recht empört über eine solch unsensible Umgangsweise mit der Geschichte. Am 6. August 1945 um 8.15 Uhr warfen die Amerikaner - völlig unnötig - die erste Atombombe ab. 140.000 Zivilisten kamen dabei auf bestialische Art ums Leben. Doch damit nicht genug, drei Tage später fiel eine zweite Bombe auf Nagasaki. 70.000 unschuldige Opfer waren das Ergebnis dieser weiteren verbrecherischen Tat. Diese beiden Atombombenabwürfe sind das größte Kriegsverbrechen aller Zeiten!1

Am heutigen Freitag gedachten in Japan 50.000 Menschen der Opfer dieses Massakers. In Amerika ist von derartigen Mahnveranstaltungen leider nichts zu sehen. Dort scheint man lieber kriegsverherrlichende Ohrringe zu tragen.

Der japanische Ministerpräsident Keizo Obuchi nutzte die Kundgebung in Hiroshima, um noch einmal eindrücklich für eine Welt ohne Atombomben zu plädieren. Insbesondere wies er darauf hin, dass im letzten Jahr einige neue Länder zum Kreis der Atommächte gestoßen seien. Diese Anspielung zielte offensichtlich auf die beiden neuen Atommächte Indien und Pakistan, die im letzten Jahr durch massive Atomtests aufgefallen waren. Beide Staaten stehen seit längerem an der Schwelle zu einem Krieg und lassen keine Zweifel daran, dass sie notfalls auch bereit wären Atomwaffen einzusetzen.(F.W.)
[Quelle: dpa, 6.08.99]
1: Karlheinz Deschner: Der Moloch – Eine kritische Geschichte der USA

US-Militärforscher haben zwei neue Metall-Legierungen entwickelt. Statt dem umweltschädlichen Blei sollen diese nun bei der Öko-Projektilproduktion eingesetzt werden. Wolfram, das alternierend mit Zinn oder Nylon gemischt wird ist der Ausgangsstoff für diese Legierungen. Die erste Öko-Waffe soll das M-16 Sturmgewehr der US-Armee werden – Umweltschutz Kaliber 5,56.
Dabei ist der Hintergedanke der Militärs nicht etwa ein ökologisch korrekter Krieg oder ein bleifreies Schlachtfeld, sondern die Kostenersparnis. Um die ehemaligen bleiverseuchten Schießstände der US-Armee zu sanieren fallen bisher horrende Kosten an.
Kleiner Nebeneffekt. Die Wolfram-Geschosse fliegen noch exakter ins Ziel als die Bleikugeln. Eine wahrhaft bombige Sache und – ein Volltreffer für den Umweltschutz. (H.F.)

[Quelle: DIE ZEIT, Nr. 32/99]

Nachdem etliche Politiker, u.a. der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck (SPD), in vorauseilendem Gehorsam mit dem Vorschlag vorgeprescht waren, die Kirchensteuer mit Bezug auf das Bruttoeinkommen umzustellen, wurden sie jetzt von der Kirche zurückgepfiffen. Beck, der - aufgeschreckt durch das Jammern diverser Kirchenvertreter - das Engagement der Amtskirchen sichern wollte, reagierte verwundert. Meinte doch gar der Vizepräsident des EKD-Kirchenamtes, Herrmann Barth, das Gerede über eine Änderung der Neuberechnung sei "unnötig wie ein Kropf". [1]

Offenbar will die Kirche das Thema Kirchensteuer klein halten, um nicht die Öffentlichkeit unnötig durch eine Umstellung der Berechnung aufzuschrecken. Bei dem eingespielten System achten die meisten Kirchensteuerzahler kaum noch auf die Abzüge. Das geht innerhalb der übrigen Posten für Sozialabgaben auf der Lohnabrechnung unter. So ist ihnen auch kaum aufgefallen, dass im Zuge der Steuerreform auch die Kirchensteuer - bei gleichem Hebesatz - effektiv niedriger wurde. Würde diese Abgabe jetzt wieder auf den alten Stand angehoben - oder gar eine komplette Umstellung der Bezugsgröße erfolgen -, würden doch etliche Zahler sich die Sache mit der Kirchenmitgliedschaft durch den Kopf gehen lassen. Schließlich besuchen die meisten schon längst keinen Gottesdienst mehr.

Was tut man also, um seine Finanzierungslücken zu schließen, aber nicht die Mitglieder zu verärgern? Man sucht heimlich, still und leise nach anderen Möglichkeiten, an Geld zu kommen. Und so trafen sich Mitte Juli erstmals nach der Steuerreform eine Arbeitsgruppe von Kirchen, Bund und Ländern, um über dieses Thema zu beraten. Die Politiker wurden offenbar von der Kirchenlobby weichgekocht. Denn nun verkündete z.B. der Bundestagsabgeordnete Peter Weiß (CDU), dass die Berechnung so bleiben müsse, denn eine Umstellung der Bemessungsgrundlage bedeute einen "riesigen Verwaltungsaufwand". Er forderte statt dessen den Staat auf, die Kirchen stärker zu unterstützen, da diese Dienste für die Gesellschaft erbrächten, die der Staat so effektiv und billig nicht leisten könne. [2]

Ins gleiche Horn blies auch Bundesfinanzminister Hans Eichel. Er erwartet von den Ländern, wie er am 25. Juli in einem Zeitungsinterview von sich gab, für den Kirchensteuerausfall gerade zu stehen, damit die Kirchen ihre sozialen Aufgaben weiterhin wahrnehmen können. [3] Dabei hat das Bundesfinanzministerium noch im April bemerkt, die Kirchen werden zweifellos für ihre finanziellen Probleme selbst eine sozialverträgliche Lösung finden. [4]

Besser Informierte wissen, dass die kirchliche Sozialarbeit kaum etwas mit der Kirchensteuer zu tun hat - auch nach kircheneigenen Angaben werden weniger als 10 % der Kirchensteuer für allgemeine soziale Aufgaben ausgegeben. Altenheime, Krankenhäuser und andere Einrichtungen der kirchlichen Sozialkonzerne werden wie Wirtschaftsunternehmen geführt und tragen sich, oft mit Gewinn, selber. Auch arbeitet die Kirche nicht effektiver und schon gar nicht billiger. Da die Kirchensteuer zu 100% beim Einkommenssteuerausgleich abgesetzt wird, aber nur zu maximal 10% der Sozialarbeit zugute kommt, zahlt der Staat sogar noch drauf - von den hohen staatlichen Zuschüssen für rein innerkirchliche Aufgaben ganz zu schweigen. Außerdem nimmt der Staat durch Übertragung sozialer Aufgaben an kirchliche Sozialkonzerne die rechtliche Schlechterstellung der Arbeitnehmer in Kauf.

Weniger gut informiert zeigte sich der hessische Ministerpräsident Koch (CDU), der sich ebenfalls für eine Lösung der kircheninternen Finanzprobleme stark machte. MIZ-Redakteur Rolf Heinrich fragte im April bei ihm an, wieviel Prozent der Kirchensteuereinnahmen für öffentliche soziale Zwecke verwendet werden. Weiterhin sollte er angeben, wie hoch in der Regel der nicht durch Fremdmittel gedeckte Eigenanteil der Kirchen an den laufenden Kosten der von ihnen getragenen Krankenhäuser, Altenheime und Kindergärten sei. Wer meint, die Sozialbetriebe der Kirchen seien bedroht, muss sich mit deren Finanzierung schließlich auskennen. Die Antwort der hessischen Staatskanzlei (Brief vom 21.4.99) bewies das Gegenteil: "Er [Ministerpräsident Koch] bedauert (...), dass er Ihre Fragen zur Aufteilung der Kirchensteuer auf die von den Kirchen getragenen Sozialeinrichtungen nicht beantworten kann, da darüber hier keine Daten vorliegen." [5] Und so wird weiter die Legende vom Konfessionslosen gepflegt, der sich aus der Solidargemeinschaft verabschiedet hat, weil er kirchliche Kindergärten und Krankenhäuser nutzt, ohne Kirchensteuer zu zahlen.

Das Bundesfinanzministerium hat übrigens jetzt festgestellt, dass die Verluste der Kirchen durch die Steuerreform nicht so dramatisch sind, wie bisher dargestellt. Für 2000 und 2001 seien mit Mindereinnahmen von 373 und 249 Mio. Mark zu rechnen. Ab 2002 wird das Minus auf 1,5 Milliarden jährlich geschätzt. Zuletzt betrug die Kirchensteuereinnahme insgesamt für beide Großkirchen 16,2 Milliarden Mark. [2]

Daten zur Kirchenfinanzierung und Aufteilung der Kirchensteuer findet man auf der Homepage der Landesarbeitsgemeinschaft "Trennung von Staat und Kirche" von Bündnis 90/Die Grünen .

Buchtipp: Horst Herrmann: "Die Caritas-Legende – Wie die Kirchen die Nächstenliebe vermarkten".

[1] ARD / ZDF-Videotext, 29.7.99
[2] idea, 29.7.99
[3] Radio Vatikan, 25.-27.7.99
[4] Radio Vatikan, 22.-24.4.99
[5] Materialien und Informationen zur Zeit (MIZ), 2/99

Aus dem am 12.07.1999 vorgelegten Jahresbericht der Entwicklungsorganisation der Vereinten Nationen (UNDP) geht hervor, dass es in mehr als 80 Länder der Erde den Menschen heute schlechter geht (geringeres Pro-Kopf-Einkommen) als vor zehn Jahren. Zudem wird die Kluft zwischen arm und reich durch die technische Entwicklung noch vergrößert.
In Genf sagte der Autor der Studie, Richard Jolly, die Technik verbessere zwar die Lebenssituation für viele, sei aber „ein zweischneidiges Schwert“. „Es schlägt den Weg für viele frei, aber es schneidet auch vielen den Zugang ab.“ Als Beispiel nennt er einen Computer, der in Bangladesch das achtfache eines Jahreseinkommens koste.
Zum sechsten Mal in Folge führt Kanada die Rangliste der 174 genannten Staaten und Gebiete als das am meisten entwickelte Land an. Es folgen: Norwegen, USA, Japan und Belgien. Deutschland liegt auf Platz 14 hinter Grossbritannien, Frankreich, der Schweiz und Finnland. Die letzten 22 Plätze nehmen afrikanische Länder ein. Ganz unten stehen Burkina Faso, Äthiopien, Niger und Sierra Leone.

Im o.g. Jahresbericht über die menschliche Entwicklung wurde noch eine Reihe von Aspekten der Globalisierung hervorgehoben. Eine kleine Auswahl:
- Die drei reichsten Menschen der Erde verfügen über ein Vermögen, das grösser ist als das Bruttoinlandsprodukt (BIP) aller am wenigsten entwickelten Länder (LDC) mit ihren 600 Millionen Einwohnern zusammen.

- Die Kluft in den Einkommen zwischen dem reichsten und dem ärmsten Fünftel der Weltbevölkerung erweiterte sich von 30:1 im Jahr 1960 auf 74:1 im Jahr 1997

- Die reichsten 20 Prozent der Weltbevölkerung erwirtschaften 86 Prozent des weltweiten Bruttosozialprodukts (BSP), die ärmsten 20 Prozent der Weltbevölkerung dagegen nur ein Prozent.

- Die reichsten 20 Prozent der Weltbevölkerung verfügen über 74 Prozent aller Telefonanschlüsse, die ärmsten 20 Prozent dagegen nur über 1,5 Prozent der Anschlüsse.

- 1996 kam auf 100 Kambodschaner nur ein Telefonanschluss, auf 100 Einwohner Monacos kommen hingegen 99 Anschlüsse.

- Die Industriestaaten verfügen über 97 Prozent aller Patente.

- Die Zahl der Computer mit Internet-Zugang stieg in 10 Jahren von 1988 bis 1998 von 100.000 auf 36 Millionen.

Eventuell hilft da ein klitzekleines bischen Kommunismus, ...äääh christliche Nächstenliebe. Etwa nur soviel, wie ein vermeintlicher Religionsgründer vor etwa 2.000 Jahren scheinbar predigte:
"Verkauft euren Besitz und gebt ihn den Armen". (Lk. 12,33)
"Keiner von euch kann mein Jünger sein, der nicht auf alles verzichtet, was er besitzt". (Lk. 14,33)
...und es gäbe vielleicht eine rückläufige Tendenz dieser desaströsen Entwicklung. Sich jedoch als Christ zu bezeichnen oder tatsächlich einer zu sein, sind leider zwei paar Schuhe. Real geholfen hat diese oder jene Variante des Christentums den Bewohnern der Dritten, teils der Vierten Welt bisher kaum. (H.F.)

[Tageszeitung: Nürnberger Nachrichten, 13.07.1999]

In letzter Zeit wird oft gefragt,wie die Kirche ins nächste Jahrtausend kommt? Na, indem sie neue Geldquellen auftut und Geschäftslücken findet. So zum Beispiel die evangelische Diakonie in Hamburg. Unter der wohlwollenden Schirmherrschaft des Hamburger Landespastors Stephan Reimers, künftig Lobbyist der Kirche bei der Bundesregierung, und mit einem Pfarrer als Buchprüfer betreibt die kirchliche Sozialeinrichtung neuerdings eine Heiratsvermittlung. Billiger natürlich als andere, damit man sich nicht ganz so sehr fürs Geld schämen muss. (Nebenbei die Frage: Sind diese Geschäfte der Diakonie, weil kirchlich, möglicherweise steuerfrei? Da kann man leicht billiger als die Konkurrenz sein.)
Die EKD ist nicht ganz so begeistert von dem Kuppelprojekt. Sie befürchtet Proteste, weil z.B. auch Homosexuelle vermittelt werden. Klar, da gibt's wohl Probleme mit der geheuchelten Moral. Mit Liebe Geld zu verdienen scheint beim Kirchenvolk dagegen moralisch in Ordnung zu sein. Aber - wenn's Geschäft gut läuft und der Rubel rollt, wird die Diakonie wohl weitere Filialen eröffnen, so Oberkirchenrat Winkler.

Und bald vielleicht auch die katholische Caritas? Der Papst schreibt dann nur noch den Satz unten auf den Vertrag: "Diese Vermittlung dient bei Homosexuellen nicht der straffreien Liebe!" - und dann ist auch für ihn moralisch alles in Ordnung. (H.J.)
[Quelle: Spiegel 30/99]

Unabhängige wissenschaftliche Beobachter können sich nach dem Ende der NATO-Luftangriffe gegen Serbien nun daranmachen, die Umweltbelastungen durch bombardierte und ausgebrannte Erdölraffinerien, Düngemittelfabriken und andere Anlagen der chemischen Industrie zu bewerten. Erhebliche Schadstoffmengen wurden durch den Rauch von mehreren Hunderttausend Tonnen Öl, Benzin und Gas - die in Flammen aufgingen – freigesetzt. Mehrere grosse, von Bomben getroffenen Industriekomplexe liegen an der Donau. Dieser Strom hat besonders unter den negativen Umweltauswirkungen der Bombardements zu leiden. Eine zunehmende Verseuchung der Donau und des Schwarzen Meeres wird befürchtet. Messungen ergaben, dass sich in der Donau der Gehalt an Schwermetallen wie Blei und Cadmium verdoppelt hat. Die Zinkwerte stiegen zeitweise bis auf das 55fache.
Der Chef der Umweltabteilung der russischen Armee, Boris Aleksejew, wirft der NATO vor, durch die Zerstörung „chemisch gefährlicher Anlagen“ seien massiv Dioxine, Furane und das Krebsgift Benzpyren freigesetzt worden.

Da gerade Serbien ein wichtiges Gebiet für die Grundwasserneubildung ist, ist möglicherweise die gesamte Balkanregion von den Folgen betroffen. Luftmessungen, durchgeführt im Nordosten von Griechenland, ergaben eine steigende Belastung mit Dioxin und polychlorierten Biphenylen (PCB). Nun befürchten auch Ungarn, Bulgarien und Rumänien, in Mitleidenschaft gezogen zu werden.

Hierzu Herr Aleksandar Mosic, der ehemaligen Direktor des Chemiekombinats Pancevo nach dem Angriff auf diese Chemieanlage in einem Interview:
„In der Donau schwimmt flußabwärts eine Ölfläche von 15 Kilometern Länge und ungefähr 200 Metern Breite. Sie bringt die Fische zum Ersticken - und zwar von Pancevo bis zum Donau-Delta am Schwarzen Meer, das eines der kostbarsten Naturreservate in der Welt ist. Außerdem ist das Donauwasser mit 3000 Tonnen Sodalauge, 100 Tonnen Quecksilber, 800 Tonnen Salzsäure und 1400 Tonnen Ethylenichlorid vergiftet. Große Mengen von Vinylchlorid verpesten die Luft, so daß eine Wolke dieses krebserregenden Gases von zehntausendfacher Konzentration über dem gesundheitlich zugelassenen Wert noch acht Stunden nach dem Luftangriff zu messen war. Pancevo, Novi Sad, Prahovo, Smederev, Sombor, Nis und andere Städte waren nach den Luftangriffen von schweren, schwarzen rußbeladenen Wolken bedeckt. In manchen Orten gab es echten schwarzen Regen, der Obst und Gemüse in den Gärten vernichtete. Das Kohlenmonoxyd und der Ruß in der Luft verursachten schwere gesundheitliche Schäden bei Menschen und Tieren.“
„Die Frage nach der künftigen Bewohnbarkeit stellt sich nicht nur für Pancevo und Novi Sad, sondern für den größten Teil des Landes. Es ist deswegen nicht übertrieben, von einem echten Völkermord zusprechen. Die Umweltschäden, sogar mehr als die Wirtschaftsschäden, werden im Laufe der kommenden Jahrzehnte die Lebensweise und die Reproduktionsfähigkeit der Bevölkerung beeinträchtigen.“

...no comment! (H.F.)

[Magazin: terra, Heft 3/1999, Tageszeitung: junge Welt, 19.06.1999, GREENPEACE MAGAZIN 4/1999]

Noch im Herbst will die Bundesregierung ein Gesetz zur "Verbesserung der Zahlungsmoral" in Deutschland verabschieden, so Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin am Freitag im Deutschlandradio Berlin. Mahnungen sollen völlig wegfallen und die Verzugszinsen von derzeit 4 auf 6 % erhöht werden. Diese sollen dann sofort nach Überschreiten der Zahlungsfrist ohne weitere Vorwarnung anfallen. Däubler-Gmelin wies darauf hin, für das Vorhaben die Unterstützung der Opposition zu haben.

Die Verbraucherverbände kritisierten das geplante Gesetz scharf. Die Gleichbehandlung von Großunternehmen und einzelnen Verbrauchern sei völlig verfehlt, so eine Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände. Schuld an der finanziellen Lage vieler Handwerksbetriebe seien nicht private Verbraucher, sondern die dünne Kapitaldecke der Baufirmen und Zahlungsverzug durch Kommunen und große private Investoren.

Da die derzeitige Opposition sich als noch konservativer und reaktionärer auszeichnen muß als die jetzige Regierung, wird man beim nächsten Regierungswechsel wohl mit der Wiedereinführung von Schuldtürmen rechnen müssen. (EMÖ)
[dpa, 23.7.99]

"[...] the role of nicotine in tobacco use is not like the role of cocaine in coca leaf use as argued by the 1988 Surgeon General's Report, but is, in fact, more like the role of caffeine in coffee drinking as concluded in the 1964 US Surgeon General's Report." – Zusammenfassung eines von der R.J. Reynolds Tobacco Company finanzierten Manuskripts (Quelle: MEDLINE).

"I'll tell you why I like the cigarette business. It costs a penny to make. Sell it for a dollar. It's addictive. And there's fantastic brand loyalty." – Warren Buffett, einst R.J. Reynolds größter Aktienbesitzer

Shareholder Value rules: Nach einem Bericht, der von der britischen Anti-Tabak-Lobby Action on Smoking and Health (ASH) in Zusammenarbeit mit dem Imperial Cancer Research Fund und dem US-Bundesstaat Massachusetts vorgelegt wurde, versucht die Tabakindustrie mittels bestimmter Zusatzstoffe die Abhängigkeit von Nikotin zu steigern. Dem Bericht ging die Auswertung von über 60 internen Dokumenten der Zigarettenindustrie voraus. Die Industrie habe zahlreiche Chemikalien gezielt daraufhin untersucht, ob sie die Sucht nach der Droge verstärken könnten. Praktische Anwendung zur Suchtsteigerung finde bereits Ammoniak. Dies sei bekannt geworden, als Konkurrenzfirmen von Marlboro nach dem Geheimnis der Marke suchten. Die 600 in Großbritannien zugelassenen Zusatzstoffe müßten deshalb nicht nur nach dem Kriterium der Krebserregbarkeit, sondern auch nach ihrer Wirkung auf die Abhängigkeit von der Droge neu geprüft werden, forderte ein Sprecher der ASH. (EMÖ)
[Quelle: dpa, 14.7.99]

In keinem Land der Welt wurden in diesem Jahr so viele Journalisten ermordet wie in Sierra Leone.
Nach ihrem Einmarsch in der Hauptstadt Freetown am 6. Januar dieses Jahres machten die Rebellen der RUF (Revolutionary United Front) und ihr Verbündeter AFRC (Armed Forces Revolutionary Council) gezielt Jagd auf Journalisten. Bereits nach ihrem durch Johnny Paul Koroma angeführten Staatsstreich vom 25. Mai 1997 hatten diese beiden Organisationen die unabhängigen Medien des Landes mit Repressalien überzogen - insbesondere diejenigen, die den im März 1996 gewählten Präsidenten Ahmad Tejan Kabbah unterstützten.

Die RUF ermordete während der Kämpfe in Freetown im Januar 1999 sieben einheimische Journalisten: James Ogogo, Jenner Cole, Mohamed Kamara, Paul Abu Mansaray, Alpha Amadu Bah Bah, Munir Turay und Mabay Kamara. Der AFP-Kameramann Myles Tierney starb am 10. Januar, als er eine ECOMOG-Patrouille begleitete, die in einen Hinterhalt geriet. Ein weiterer Journalist, Abdul Juma Jalloh (Redakteur des African Champion), wurde am 2. Februar von ECOMOG-Soldaten erschossen. All diese Morde sind bislang unaufgeklärt, keiner der Verantwortlichen ist bestraft worden.

Unzählige Journalisten wurden Opfer von Morddrohungen, Inhaftierung und Folter. Viele gingen in den Untergrund; um sie aufzuspüren, schreckten ihre Verfolger vor nichts zurück. Der Journalist Sulaiman Timbo berichtet, daß die Rebellen einige Tage nach dem Angriff auf Freetown in sein Haus eindrangen, ihn zwei Stunden lang verprügelten und als "Verräter-Journalisten" beschimpften. Sein Vater und seine Schwester wurden ermordet. Junior Michael, Mitarbeiter des Independent Observer, wurde zwei Tage lang an einen Baum gefesselt - die Leiche seines erschossenen Bruders zu seinen Füßen.

Viele Journalisten, die während der Koroma-Junta bereits verfolgt wurden, waren während der Kämpfe um Freetown Ziel der Rebellen - und erhalten auch jetzt, nach deren weitgehender Vertreibung durch die ECOMOG- und Regierungstruppen, weiterhin Morddrohungen. Weder von der ECOMOG noch von der Regierung Präsident Kabbahs können sie Schutz erwarten. (H.F.)

[Quelle: ROG, PM vom 06.07.1999]

„Wer zerstört denn die Ehrfurcht vor dem Leben mehr als gerade jene Frauen, denen nicht einmal das Leben ihrer eigenen Kinder heilig ist? Sie sind die eigentlich Schuldigen, die Gott als den Herrn des Lebens mißachten; ich möchte fast sagen: Man hat bei den Kriegsverbrecherprozessen die Unrechten aufgehängt!“
(Der Katholik J. Binder – zitiert nach Karlheinz Deschner: Das Kreuz mit der Kirche)

Kurz nach der Bundestagswahl schrie der Kölner Kardinal Meisner: „Ein Skandal bahnt sich an!“ Er ahnte, daß die rot-grüne Regierung über die Zulassung der Abtreibungspille „Mifegyne“ (vormals: RU 486) positiv entscheiden würde. Allerdings mußte man kein Visionär Meisnerscher Größe sein, um zu wissen, daß dies bloß eine Frage der Zeit war: Am Dienstag (06.07.1999) wurde „Mifegyne“ für die BRD zugelassen. Meisner nutzte die Gelegenheit, um sich in christlicher Rhetorik zu üben (ändern wird das alberne Zähnegefletsche freilich nichts, das widerliche Wortgebimmel diente lediglich zur Übertünchung einer empfindlichen Niederlage). Er diffamierte „Mifegyne“ erneut als „Todespille“ und die Zulassung durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in Berlin als „Rechtsbruch“. In gewohnt ungehobelter Manier polterte der Kardinal, das Bundesinstitut habe sich zum „Sklaven von Interessengruppen“ machen lassen, die Zulassung sei „von öffentlichen Kampagnen und auch von Politikern herbeigezwungen“ worden. Desweiteren verstieg sich der Kardinal zu der Anschuldigung, das Bundesinstitut verharmlose „ganz bewußt die Tötung ungeborener Menschen“ und sprach in biblisch-apokalyptischer Tradition von einem „schwarzen Tag für Deutschland“. Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) wies die Vorwürfe „mit Nachdruck“ zurück. Weil das Bundesinstitut, „unabhängig davon, ob ein Arzneimittel gesellschaftlich umstritten ist“ (Fischer), gesetzlich verpflichtet sei, unter rein wissenschaftlichen Aspekten über die Zulassung von Arzneimitteln zu entscheiden, forderte die Ministerin Meisner auf, sich bei den Mitarbeitern zu entschuldigen.

Ins selbe Horn der unverschämten Vorwürfe bliesen die üblichen Verdächtigen: Während der stellvertretenden Fraktionschefin der Union, Hannelore Rönsch (CDU), nicht mehr einfiel, als die lahme Warnung vor der Verharmlosung der Pille, malte die CSU-Politikerin Stamm gar grausige Schreckenslandschaften auf die geistige Leinwand der Gesellschaft. Sie halluzinierte eine „schreckliche Bagatellisierung der Tötung ungeborener Kinder“ herbei. Allein die Vorstellung, frau müsse nur eine Pille einschmeißen und das „Problem“ (Stamm) sei aus der Welt, nein, das dürfe doch einfach nicht sein. Im kollektiven Haßwahn durfte natürlich Karl Lehmann, der Vorsitzende der katholischen Bischofskonferenz, nicht fehlen. Er fürchtete seinerseits ein Absinken der Hemmschwelle für eine Abtreibung, weil die Einstufung der „Todespille“ als Medikament dazu führe, das „ungeborene Kind als zu beseitigender Schaden“ zu betrachten.

Auch Wolfgang Huber, der mediengeile evangelische Bischof von Berlin-Brandenburg, der keiner Kamera und keinem Mikrofon aus dem Weg gehen kann, ließ es sich nicht nehmen, die Zulassung von „Mifegyne“ zu bekritteln. Huber betonte ausdrücklich, der Einsatz müsse unbedingt darauf reduziert werden, daß er nur nach dem entsprechenden Beratungsvorgang unter kontinuierlicher ärztlicher Aufsicht erfolge. Er warnte vor einer Herabsetzung der Schwelle zum Schwangerschaftsabbruch und befürchte einen „Dammbruch mit unabsehbaren Folgen“, wenn die Pille als Mittel der Familienplanung legalisiert werde.

Was Huber hier in seiner ihm eigenen denunziatorischen Art und Weise den Journalisten zum Fraß vorwirft, ist billigste Demagogie. Aber kann man von der Pfaffenschaft bei diesem (nur diesem?) Thema anderes erwarten? Huber weiß sehr genau, daß der Bundesrat für „Mifegyne“ einen Sondervertriebsweg beschlossen hat. Demnach darf das Medikament nicht wie sonst üblich über den Großhandel oder die Apotheke abgegeben werden. Um Mißbrauch auszuschließen, werden die Ärzte und Einrichtungen, die den Abbruch vornehmen, direkt vom Hersteller beliefert. Vertrieb und Verwendung muß lückenlos dokumentiert werden. Damit wird sichergestellt, daß nur Frauen, die einen Abbruch nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen vornehmen lassen, die Arznei erhalten. Trotzdem weckt Huber mit seinen Aussagen den Gedanken, als würde frau statt dem Kondom in der Handtasche gleich eine ganze Packung Abtreibungspillen mit sich führen, würde der § 218 mit der Zulassung von „Mifegyne“ ausgehebelt, würde dem hemmungslosen Abtreiben Tür und Tor geöffnet. Aber das ist, man muß es offen sagen, eine typisch christliche Desinformation, eine typisch christliche Lüge. In Frankreich geht die Zahl der Abtreibungen seit der Einführung von „Mifegyne“ 1988 stetig zurück. Huber geht es mit seinem perfiden Geschwafel nur darum, christlichen Psychodruck auf die Frauen auszuüben.

Ungeklärt ist nach wie vor, ob das erforderliche Prostaglandin „Cytotec“ (nähere Informationen siehe Politik-News vom 20.06.1999: Frauenhasser unter sich) für Abtreibungszwecke zugelassen wird. Wolfgang Niedermaier, Geschäftsführer der Herstellerfirma Heumann Pharma, lehnt einen Antrag auf Erweiterung der Indikation „aus ethischen Überlegungen“ weiterhin ab. Armin Malter, Präsident des Berufsverbands der Frauenärzte, rät zu großer Sorgfalt: „Wir müssen unsere Patientinnen aufklären, daß sie ein nicht zugelassenes Medikament nehmen, müssen sie unterschreiben lassen und all dies dokumentieren.“ Im Falle eines Rechtsstreits liegt die Nachweispflicht, warum dieses Medikament verabreicht wurde, beim Arzt. Aufgrund der Koppelung an „Mifegyne“ dürfte der Nachweis, so Malter, relativ leicht zu erbringen sein.

Irmingard Schewe-Gerigk, die frauenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, erklärte: „Gerade für frühe Schwangerschaftsabbrüche ist Mifegyne eine schonendere Methode als die chirurgischen Verfahren.“ Stichwort: „Frühe Schwangerschaftsabbrüche“. Der Gebrauch von „Mifegyne“ ist nur bis zum 49. Tag nach Empfängnis erlaubt. Und hier sieht Martin Link, zweiter Vorsitzender des Berufsverbandes der deutschen Frauenärzte, einen Kritikpunkt: „Ich würde es begrüßen, wenn eine Abtreibung mit Mifegyne wie in anderen europäischen Ländern bis zum 63. Tag der Schwangerschaft möglich wäre. Daß dies jetzt nur bis zum 49. Tag möglich ist, setzt die Frauen unter Zeitdruck. Da eine Schwangerschaft frühestens am 38. Tag eindeutig festgestellt werden kann, bleiben maximal elf Tage Zeit, um sich für den Abbruch zu entscheiden, die staatliche Beratung in Anspruch zu nehmen und den Abbruch dann durchführen zu lassen. Aufgrund dieses engen Zeitrahmens wird die Methode nur bei einer sehr begrenzten Anzahl von Frauen angewendet werden können.“ (C.B.)

[Quellen: die tageszeitung, 07.07.1999, 08.07.1999; Frankfurter Rundschau, 07.07.1999, 08.07.1999; Süddeutsche Zeitung, 08.07.1999; Yahoo!-Schlagzeilen, 09.07.1999, 10.07.1999]

Sie jammern wieder, die Vertreter der klerikalen Wohlfahrtskonzerne. Hintergrund ist eine Kürzung bei Nichtregierungsorganisationen und freien Trägern im Sparhaushalt des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ).

Der Präsident der Caritas, Hellmut Puschmann, sagte am  Donnerstag in Bonn, die finanzielle Unterstützung sei derart geschrumpft, daß die langfristige soziale Arbeit gefährdet sei. Dieses Geschrei ist nicht neu, alle paar Monate können wir es nicht überhören. Zahlen sollen immer die anderen und die Kirche möchte sich im Glanz der Barmherzigkeit sonnen.

Ein paar Fakten hierzu: 70% der Mittel stammen aus Leistungsentgelten wie Pflegesätze und Elternbeiträge. Vater Staat ist bisher mit 20% dabei. Neubauten wie Kindergärten und Altenheime werden fast vollständig von den Kommunen finanziert und dann in kirchliche Trägerschaft übergeben. Aus den Mitteln der Kirchensteuer fließen nur 8% in diesen Sektor. In Mark ausgedrückt sind das jährlich 1,3 Milliarden DM.

Da bleibt den Vertretern der christlichen Nächstenliebe wohl nur übrig, zukünftig eine größere Summe als bisher aus dem Topf der Kirchensteuer zu entnehmen, um Altenheime, Kindergärten und Krankenhäuser weiter zu unterhalten. Die Konsequenz wäre dann allerdings, daß für die Schwarzkittel, die bisher zwischen 60 und 70 Prozent daraus erhalten haben, weniger übrigbliebe. Zu Gehaltskürzungen dürfte es aber, die Pfaffen dürfen beruhigt sein, wohl eher nicht kommen, da sich ihr Einkommen an den Besoldungstabellen der Beamten orientiert. Eher anzunehmen wäre eine weitere Streichung von Stellen, was auch in der Sache richtig wäre, nimmt doch seit Jahren die Zahl der Gläubigen kontinuierlich ab. Eine weitere Möglichkeit wäre es, den Kirchensteuersatz anzuheben. Eine positive Folge wäre dann ein weiterer Zuwachs von Kirchenaustritten. Natürlich könnten die Schreihälse der Jesusfraktion auch ihre Drohung unter lautem Getöse und Wehgeschrei wahr machen und tatsächlich die eine oder andere Einrichtung schließen. Erfreulich, sinken doch dadurch die Indoktrinationsmöglichkeiten der Kirchen, die sie dank zahlreichen eigenbetriebenen Kindergärten immer noch haben. Wünschenswert wäre in diesem Falle, daß dann zahlreiche weltanschaulich unabhängige Träger in die Bresche springen.

Wie auch immer, am Vorabend des zweitausendjährigen Geburtstags des angeblichen Religionsstifters ist es nicht gut bestellt um die Verkünder „seiner“ Religion hier in Deutschland. Und das ist gut so... (T.S.)

[Quellen: SZ, 09.07.99; Horst Herrmann: Die Caritas-Legende – Wie
die Kirchen die Nächstenliebe vermarkten]

Der olivgrüne Bundesaußenminister Joschka Fischer hat offenbar die Veröffentlichung eines kritischen Berichtes des Auswärtigen Amtes über die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei verhindert. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL wird in dem Bericht festgehalten, dass Kurden auch dann "Willkür oder Folter" ausgesetzt sind, wenn sie sich nicht separatistisch oder terroristisch betätigen.

Kürzlich hatte die politische Spitze des Außenministeriums sich darauf geeignet, dass brisante Lageberichte keine Wertungen mehr über Menschenrechtssituationen beinhalten sollen. Lediglich Fakten sind noch erlaubt. Dieser Zensur wird nun auch der Türkeibericht zum Opfer fallen. Aber Natopartner begehen ja ohnehin keine Menschenrechtsverletzungen, oder? (F.W.)
[Quelle: Spiegel online, 10.07.99]

Während Chile weiterhin die Freilassung des in Grossbritannien unter Arrest stehenden chilenischen Ex-Diktators Augusto Pinochet erreichen will (übrigens aus humanitären Gründen), wurde nun im eigenen Land Klage wegen Völkermordes gegen ihn eingereicht. Begründet wurde dies von einer chilenischen Rechtsanwältin damit, dass die Ermordung von Oppositionellen einer systematischen und zentral gesteuerten Politik gefolgt sei. Der Politik Pinochets. (H.F.)

[Quelle: ai-journal, 07/99, junge Welt vom 08.07.1999]

„From now on, you will speak only when spoken to, and the first and last words out of your filthy sewers will be ,Sir!‘ Do you maggots understand that?“
(R. Lee Ermey in FULL METAL JACKET von Stanley Kubrick)

Das Schulmassaker in Littleton, Colorado, zieht weitere Kreise in der US-Gesetzgebung (siehe auch Politik-News vom 27. Juni 1999: Rolle rückwärts). Mike Foster, republikanischer Gouverneur des Bundesstaates Louisiana, hat ein Gesetz unterschrieben, welches die Schüler verpflichtet, ihre Lehrer und andere Schulangestellte mit „Ma’am“ und „Sir“ anzusprechen. Bei Zuwiderhandlung gegen den Zwang zur Höflichkeit drohen Disziplinarstrafen. Foster: „Es kostet nichts, die Lehrer mögen es, und die Öffentlichkeit offenbar auch.“ Klar klingt „Sir, ich werde Sie jetzt erschießen“ respektvoller als „Ich knall dich ab, du Penner!“. Ob das dem Lehrer beim Blick in den Gewehrlauf ein Trost sein wird, steht freilich auf einem anderen Blatt. (C.B.)

[Quelle: Frankfurter Rundschau, 08.07.1999]