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Perestroika Russland, das Land mit der höchsten radioaktiven Kontamination der Welt, bereitet sich offenbar darauf vor, die maroden Staatsfinanzen mit der Deponierung großer Mengen Atommülls aus dem Ausland zu sanieren. Die Duma und der Bundesrat planen, Artikel 50(3) des Umweltschutzgesetzes zu verändern, um die Vergrabung und dauerhafte Lagerung radioaktiven Materials aus anderen Ländern zu erlauben. Das Atomenergieministerium und der amerikanische Non-Proliferation Trust (NPT, Inc.) unterzeichneten bereits im Juni, konträr zu geltendem Recht, ein "Absichtsprotokoll" zur Konstruktion einer 6000-Tonnen-Speicheranlage für verbrauchte Brennstoffe. Jeder Logik spottend schlug der stellvertretende Atomenergieminister V. Ivanov am 26. August bei einer Kabinettssitzung vor, am Weltmarkt entsprechende Lagerungsdienste anzubieten, um "das Staatsbudget zu konsolidieren und die soziale und die umweltbedingte [!] Situation Russlands zu verbessern". Tatsächlich werden die aus dem schmutzigen Geschäft resultierenden Einkünfte der Konstruktion neuer Lagerungsstätten und der Weiterentwicklung der Atomindustrie zugute kommen. Dies folgt aus dem "Gesetz zur industriellen Lagerung und Behandlung nuklearer Brennstoffe". Natürlich ist die große Mehrheit der Bevölkerung mit den Plänen nicht einverstanden. Doch die USA und die Atomenergie-Länder Europas sind eifrig darauf bedacht, ihren Müll loszuwerden. Seit Ende der 40er Jahre ist die Problematik der Entsorgung radioaktiver Abfälle bekannt, doch stets hat man darauf hingewiesen, daß "die Wissenschaft einen Weg finden würde" das Abfallprodukt der nuklearen Todesindustrie zu beseitigen. Kein seriöser Wissenschaftler hat derartiges jemals ernsthaft versprochen, und so wundert es nicht, daß nun nicht die Wissenschaft, sondern die Ökonomie zur Problemlösung herangezogen wird. In Russland ist wohl die Gefahr von Terror-Anschlägen auf die Abfallager am größten, und die Eisenbahnen befinden sich in einem armseligen Zustand mit über 1000 Unfällen im Jahr. Doch spätestens seit der "Perestroika" geht man mit den 150 Millionen Einwohnern nicht anders um als mit denen jedes anderen Drittweltlandes. (EMÖ)
die; -, kMz.
1 Umbau, gesellschaftlicher Prozess in der ehem. UdSSR seit dem Machtantritt M. Gorbatschows, der Förderung der Eigeninitiative u. Eigenverantwortung, Einführung begrenzter marktwirtschaftlicher Elemente zur Steigerung des Wohlstandes der Bevölkerung, Strukturreformen in der Parteiorganisation u. e-e Öffnung der Gesellschaft zu e-m kritischeren Bewusstsein (vgl. Glasnost) beinhaltet
2 (veraltet) Umbau, gesellschaftlicher Prozess in der Sowjetunion unter Stalin, Zentralisierung, Disziplinierung der Gesellschaft
[Microsoft Encarta Wörterbuch]
[Quelle: Environmental News Service, 8.9.99]
"Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt." – Grundgesetz, Artikel 5, Abs. 1. Die Zensurklausel im Grundgesetz war selten mehr als eine hohle Floskel, denkt man an die Berichterstattung zu Kriegszeiten oder die Abhängigkeit der Medien von PR- und Nachrichtenagenturen, Politikern, Anzeigenkunden und den Amtskirchen. Doch im Internet kann jeder publizieren, auch ohne kommerziellen Hintergrund, und das macht es so gefährlich. Vermutlich aus diesem Grunde begann gestern der "Internet Content Summit" in München, ein Kongreß zur Selbstzensur, an dem die Bertelsmann-Stiftung und INCORE (Internet Content Rating for Europe, wiederum gesponsert von Microsoft und UUNET) beteiligt sind. Unterstützt wird der Kongreß von der bayrischen Staatskanzlei und dem bayrischen Innenministerium. Ein auf "Selbstregulierung" beruhendes System zum Schutz der Jugend im Internet solle etabliert werden, heißt es. [1] Bekannt ist seit langem, daß alle Maßnahmen zur Internet-Zensur, gleich wie "selbstregulatorisch" sie sich auch gerne betiteln, mit Zwängen durch Dritte verbunden sind, welche die Websites nach ihrem "Gefährlichkeitsgrad" etikettieren. Mit dem Internet als zukünftigem Massenmedium Nr. 1 sind solche Maßnahmen von immenser Bedeutung. Sie eröffnen religiösen Fundamentalisten die Chance, die Indoktrination ihrer Wahnvorstellungen zu perfektionieren, zwingen aber auch Schulen und Bibliotheken, fragwürdige Maßnahmen des "Jugendschutzes" zu implementieren, die nicht nur die Auseinandersetzung von Kindern und Jugendlichen mit Sexualität unterbinden, sondern teils auch essentielle Informationen vorenthalten (von AIDS-Informationsseiten über feministische oder pro-lesbische / pro-homosexuelle Angebote bis hin zu politischen Seiten, die der für die Websitetikettierung verantwortlichen Firma nicht gefallen). [2] Auch "Selbstregulationssysteme" wie das vom W3 vorgeschlagene PICS sind letztlich nicht anders, zwingen sie doch entweder Internet-Autoren dazu, ihre Webseiten selbst zu klassifizieren (wobei bei Nichtklassifizierung der faktische Ausschluß aus dem Netz droht und die Sanktionen bei Falschklassifizierung unklar sind) oder greifen wiederum auf eine Drittagentur zurück, um die Etikettierung vorzunehmen. [3] Wie sieht die Alternative aus? Eigentlich recht simpel: Man legt sich auf einen vernünftigen, auf dem Stand der Wirkungsforschung basierenden Jugendschutz-Standard fest. Es gibt keinen Grund, Kindern und Jugendlichen den Zugang zu Darstellungen konsensueller sexueller Handlungen zu verwehren. Die verbleibenden strafbaren Inhalte (rassistische Hetze, Todeslisten, Bilder von vergewaltigten Kindern usw.) wären danach um so leichter zu orten und könnten regulär strafrechtlich verfolgt werden. Es bestünde weiterhin nicht die Gefahr einer ausufernden Internet-Zensur durch fragwürdige "Bewertungs"-Anstalten. Aber, um die kürzlichen Worte eines Kirchenprominenten abzuwandeln, 2000 Jahre Christentum haben ihre Wunden geschlagen. (EMÖ) [1] Golem Network News, 10.9.99
[2] Die heilige Familie der Inquisition, Taz, 12.3.1998
[3] Der große Bruder steht schon vor der Haustür, Taz, 16.4.98
Wie angekündigt bieten wir ab heute Informationen zum Osttimor-Konflikt in einer hierfür eingerichteten Rubrik, solange das Thema aktuell ist. Danach werden die Nachrichten in einer ZIP-Datei archiviert.
"If we understand the mechanism and motives of the group mind, it is now possible to control and regiment the masses according to our will without their knowing it." Nach dem Abzug der KFOR wird die UCK ganz offiziell über das Kosovo herrschen. Am Montag ließen NATO-Kreise verlauten, der KFOR-Befehlshaber Michael Jackson (not the popstar) und der UCK-Kommandeur Agim Ceku hätten die Grundzüge des hierzu aus der UCK zu bildenden "Kosovo-Korps" bereits ausgehandelt. Lediglich die Größe der Truppe ist noch Gegenstand von Diskussionen, die NATO will 3.000, die UCK 5.000.[2] Angesichts solcher "Umformungen" einer im Kosovo folternden und mordenden Terroristenvereinigung, die ihr Geld mit internationalen Drogengeschäften macht und von der CIA und dem BND ausgebildet und bewaffnet wurde, in eine Polizei und Armee sind natürlich (und das waren sie zu jeder Zeit) jegliche Diskussionen um Entwaffnung Makulatur. Noch letztes Jahr galt die UCK in Washington ganz offiziell als "terroristische Vereinigung", und in einem Brief des deutschen Außenministeriums an das Verwaltungsgericht Trier wurde diese Bezeichnung noch im April dieses Jahres verwendet.[3] Wenn es sich bei der UCK also um Terroristen handelt, und sie die Aufgaben der NATO-Truppen übernehmen soll, was sagt dies über die NATO aus? Während der deutsche Außenminister Terroristenführer Thaci die Hand schüttelt, werden in Osttimor die Menschen von den im ganzen Land wütenden Milizen deportiert und massakriert, auch UN-Mitarbeiter sind bereits ermordet worden. Dabei ist die Berichterstattung im Westen minimal, wir werden daher in Kürze eine Sonderrubrik mit aktuellen Meldungen aus dem Internet einrichten. Die Presse ist weitestgehend von der kleinen Insel verschwunden, und die Vereinten Nationen zögern jegliche Reaktion hinaus. Man beachte die Diskrepanz zwischen der Medienberichterstattung zum Kosovo-Krieg und der zum Osttimorkonflikt (oder auch wahlweise zur Kurdenfrage, den Diamantenkriegen in Afrika, der Staatsoppression in Algerien oder den zahlreichen anderen wenig bekannten Gemetzeln). Will man aus strategischen oder ökonomischen Gründen einen Krieg führen, sind die Medien schnell bei der Hand, um Massaker und Konzentrationslager herbeizulügen, aber beim tatsächlichen Genozid sind sie teilnahmslos und zurückhaltend, schließlich würde die Verhinderung ja kein Geld einbringen, sondern nur welches kosten. Hinter den in allen Massenmedien ausführlich präsentierten Meinungen und Ansichten steht eine wenig bekannte Industrie, die nur produziert, wenn etwas zu holen ist.[5] Man hat den Beginn der Massaker in Indonesien nicht verhindert, obwohl er absehbar war. Es bleibt zu hoffen, daß die vielbeschworene "internationale Gemeinschaft" nun doch noch handelt, bevor es zu spät ist. Auch wenn es mal ausnahmsweise nicht um Profit geht, sondern nur um schnöde Menschenleben. (EMÖ)
– Edward L. Bernays, Gründervater der Public Relations Industrie, Neffe von Sigmund Freud [1]
This is the world we live in
And these are the hands we're given
Use them and let's start trying
To make it a place worth living in.
– Genesis, Land of Confusion
[1] In seinem "Meisterwerk" Propaganda (New York 1928), S. 47-48. Bernays ist unter anderem der Drahtzieher einer der erfolgreichsten PR-Kampagnen zur Verbreiterung des Zigarettenabsatzmarkts auf weibliche Käuferschichten. Im Auftrag der American Tobacco Company organisierte er 1929 einen Ostermarsch von Frauen, die öffentlich für das Recht auf Zigarettenrauchen demonstrierten – sie alle hielten dabei die Glimmstengel, die "Fackeln der Freiheit", in die Höhe, zu einer Zeit, als nur Prostituierte öffentlich rauchten. Infolge der Aktion stiegen die Verkäufe der Volksdroge drastisch – Emanzipation auf kommerzielle Art. Bernays' Schriften dienten als wissenschaftliche Grundlage fuer Goebbels' antisemitische Propaganda im Dritten Reich, s. auch [5].
[2] AP/dpa 7.9.99
[3] junge Welt, 29.6.99 und 4.5.1999
[4] AP 7.9.99
[5] Hierzu ein echter Geheimtip: John C. Stauber, Sheldon Rampton: "Toxic Sludge is Good For You" (Common Courage Press, Maine, 1995), kann z.B. über Amazon.de bezogen werden. Ich werde daraus gelegentlich weitere Informationen einbringen, aber die vollständige Lektüre ist uneingeschränkt zu empfehlen. Die Rezensionen bei Amazon sprechen für sich.
Nachdem die evangelische Kirche 1998 in Baden-Württemberg als elftem Bundesland das "besondere Kirchgeld bei glaubensverschiedener Ehe" eingeführt hat, steht diese sogenannte "Heidensteuer" nun offenbar flächendeckend bevor. Das besondere Kirchgeld wird erhoben, wenn der (besser) verdienende Ehepartner keiner steuererhebenden Kirche angehört, der andere hingegen Mitglied der evangelischen Kirche ist. Es macht etwa 30 bis 40 Prozent der regulären Kirchensteuer aus und beträgt, je nach zu versteuerndem Einkommen, bis zu 4.500 DM pro Jahr! Offiziell soll das besondere Kirchgeld dazu dienen, auch Familien zur Finanzierung der kirchlichen Leistungen heranzuziehen, bei denen der Verdiener aus der Kirche ausgetreten ist, um die Kirchensteuer zu sparen. Das besondere Kirchgeld dürfte allerdings gleich in mehrfacher Hinsicht verfassungswidrig sein: Erstens dürfen die Kirchen nur ihre Mitglieder besteuern und folglich auch nur Merkmale zur Besteuerung heranziehen, die sich auf diese beziehen. Die Nichtmitgliedschaft einer anderen Person (nämlich des gut verdienenden Ehepartners) zählt definitiv nicht dazu, vielmehr bewirkt dies de facto eine Besteuerung von Nichtmitgliedern. Daher auch der Vorwurf der "Heidensteuer". Um diesem Vorwurf zu entgehen, wird behauptet, das Kirchgeld beziehe sich nur auf den Teil des gemeinsamen Einkommens, der dem kirchengebundenen Ehepartner zustünde. Im umgekehrten Fall (Verdiener ist Kirchenmitglied, der Partner nicht) wird allerdings darauf verzichtet, vor der Berechnung des Kirchensteuer den dem Nichtkirchenmitglied zustehenden Teil des Einkommens abzuziehen. Dies verstößt gegen den elementaren rechtsstaatlichen Grundsatz, dass Gleiches gleich behandelt werden muss (Gleichheitssatz). Schließlich verstößt das Kirchgeld ironischerweise auch noch gegen den verfassungsmäßigen Schutz von Ehe und Familie. Dieser ist nämlich dahingehend auszulegen, dass zwei Partnern durch die Eheschließung kein Nachteil gegenüber Unverheirateten entstehen darf. Heiratet aber ein nicht oder nur gering verdienendes Kirchenmitglied eine(n) gut verdienende(n) Konfessionslose(n), so wird plötzlich Kirchgeld fällig, wo dies vorher nicht der Fall war. Nun, wer in einer "glaubensverschiedenen" Ehe lebt, der kann u.U. einige hundert bis tausende Mark pro Jahr sparen, wenn er rechtzeitig diesen Sachverhalt beachtet: Sofern sich das Noch-Kirchenmitglied zum Austritt entscheidet, sollte dieser unbedingt bis Ende November 1999 erfolgen, damit die Kirchensteuerpflicht auch tatsächlich bis zur Einführung des Kirchgelds Anfang 2000 erloschen ist. Mit der Einführung gerechnet werden muß in Bayern, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland. In allen anderen Ländern wird es bereits erhoben. [Quelle: Internationaler Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V., Rundbrief 09/99]
Eine Hauptforderung der Stromkonzerne beim Streit um den Atomausstieg ist, dass ihren Kraftwerken noch eine „Restlaufzeit“ von 35 Jahren eingeräumt wird. Das 35-Jahre-Dogma der Strombosse ist somit reine Makulatur. (H.F.) [Quelle: natur & kosmos, September 1999]
Auf 26 Jahre Laufzeit am Netz brachte es bisher der beste Altmeiler, von insgesamt 80 Stück, die seit 1979 weltweit stillgelegt wurden. Doch auch von den 14 Kraftwerken jüngeren Baujahrs, die zwischen 1989 und 1997 vom Netz gingen, wurden „nur“ Laufzeiten von 14 bis 26 Jahren erreicht. Der häufigste Grund zur Stillegung waren anstehende, kostenintensive Reparaturen.
1976 wurde Osttimor, Teil der Insel Timor in Südostasien, von indonesischen Truppen annektiert. Von ursprünglich 600.000 Osttimoresen kamen in den ersten Jahren der blutigen Herrschaft etwa 200.000 ums Leben. Männer, Frauen und Kinder, die sich nicht dem Regime unterwerfen wollten, wurden gnadenlos abgeschlachtet. Der renommierte US-Wissenschaftler und Publizist Noam Chomsky sieht darin die "vielleicht höchste Todesrate bezogen auf die Bevölkerung seit dem Holocaust".[1] Nun droht sich die Geschichte zu wiederholen. Am 4. September gaben die Vereinten Nationen das Ergebnis eines bedeutenden Referendums bekannt, welches Osttimor die Unabhängigkeit von Indonesien garantieren soll. Überwältigende 78.5 % der Wähler entschieden sich für die Unabhängigkeit, trotz massiver Drohungen der von Indonesien unterstützten Milizen. Diese scheinen sich nun auf die organisierte Vernichtung von Befürwortern der Unabhängigkeit vorzubereiten. Der Chef des Milizen-Verbandes "Vereinigte Front" kündigte ein "Blutbad" an. "Die nächsten 48 Stunden könnten Tod und Zerstörung in Osttimor bedeuten, wenn die Weltpolitiker nicht maximalen Druck auf die indonesiche Regierung ausüben", so Human Rights Watch am 2. September.[2] Bereits in der Nacht zum 4. September wurden durch die Milizen zwei Dörfer westlich der Hauptstadt Dili in Brand gesteckt, sie übernahmen außerdem einen Radiosender. Laut australischen Radioberichten wurden allein im Maliana-Bezirk 20 Menschen getötet, wo die Vereinten Nationen zuvor ihren gesamten Stab abzogen.[3] Am 5. September war bereits von über 200 Toten die Rede. Das Hotel Makhota, in dem viele UN-Mitarbeiter untergebracht sind, wurde von den Milizen dreimal angegriffen. Weitere 100 UN-Mitarbeiter mußten evakuiert werden.[4] Die Tagesschau berichtete am 4.9., man versuche offenbar gezielt, Vereinte Nationen und Medienvertreter von der Insel zu vertreiben. Militär und Polizei halten sich zurück und greifen bei Mord, Raub und Plünderung nicht ein.[5] Verletzten wird der Zugang zu Krankenhäusern verwehrt. Zu Tausenden eilen die Menschen in UN-Gebiet oder versuchen, Schutz bei der Polizei zu finden. In Dili eröffneten Milizen einer niederländischen Journalistin zufolge das Feuer auf rund 1500 Flüchtlinge, darunter etwa 200 Säuglinge und Kleinkinder, wiederum griff die Polizei nicht ein.[6] Wie 1994 in Ruanda droht sich nun, unsichtbar für die Medien, ein verhinderbarer Massenmord abzuspielen. "Hier vollzieht sich eine Tragödie unter den Augen der UN", so der timoresische Exilpolitiker und Friedensnobelpreisträger Jose Ramos-Horta.[7] Joao Carrascalao von der australischen Vertretung des timoresischen Widerstandsrates sprach von einem "lange vorbereiteten Aktionsplan", dessen Ziel es sei, nach außen den Eindruck eines Bürgerkrieges zu erwecken, während in Wahrheit Befürworter der Unabhängigkeit von jahrelang vom indonesischen Militär trainierten Milizen massakriert werden.[8] Tatsächlich war bereits in einigen Medien von der "Verhinderung eines Bürgerkrieges" die Rede. Indonesiens Außenminister Alatas machte die UN für die Verschärfung der Situation verantwortlich. Im Timor-Vertrag vom 5. Mai habe sie sich verpflichtet, die Sicherheit in Osttimor zu gewährleisten.[9] Tatsächlich zögert UN-Generalsekretär Kofi Annan ein Eingreifen hinaus: Noch am 5.9., "an der Grenze zu Gesetzlosigkeit und Anarchie", so eine epd-Überschrift, sprach er sich für eine UN-Truppe zu einem späteren Zeitpunkt aus und forderte statt dessen Indonesien – ohne Druckmittel – zum Eingreifen auf.[10] Doch bereits in den nächsten Tagen könnten sich die Massaker vollziehen. Wieder sei an den Fall Ruanda erinnert. Rund 800.000 Tutsi wurden 1994 von Hutu-Milizen massakriert, unter den Augen der Weltöffentlichkeit. 1998 beschuldigten Überlebende des Genozids den damaligen Chef der UN-Friedenstruppen, Kofi Annan, für das Morden mitverantwortlich zu sein.[11] Annan hatte zu Beginn der Massaker einen Großteil seiner Truppen abgezogen – ein offensichtlicher Akt unterlassener Hilfestellung, so die Überlebenden. Wieder scheint Annan nun einem weiteren Massenmord vergleichbarer Größenordnung tatenlos zuschauen zu wollen. Laut einer CNN-Umfrage vom 4.9.99 befürwortet in den USA eine deutliche Mehrheit (77 %) ein Eingreifen im Osttimorkonflikt. Dabei ist eine Friedenstruppe nicht die einzige Lösung. Human Rights Watch ist der Meinung, daß es dafür schon zu spät ist und statt dessen jegliche ökonomische Hilfe für Indonesien gestoppt werden muß, bis die indonesischen Truppen eingreifen. "Es ist zu spät für eine internationale Truppe. Das Schlachten passiert jetzt", so Sidney Jones von HRW Asia.[12] Zweifellos ist eine Doppelstrategie die beste Lösung. Doch die Medien, selbst CNN, spielen die Bedeutung herunter, und am 5.9. widmete die Tagesschau dem Thema noch ganze 30 Sekunden. Lediglich die Europäische Union forderte am 4.9.99 ein schnelles Handeln der internationalen Gemeinschaft. Doch bislang scheint nichts zu geschehen. Nur internationale Proteste können offenbar die Aufmerksamkeit der Medien wecken und ein Eingreifen der Politik herbeiführen. Lassen Sie nicht zu, daß Männer, Frauen und Kinder zu Hunderttausenden umgebracht werden. Geben Sie diese Meldung – gerne auch gekürzt, wenn nicht sinnentstellt – weiter, organisieren Sie Demonstrationen, verabschieden Sie Resolutionen und starten Sie Petitionen. Erstellen Sie Webseiten und schicken Sie Briefe an Prominente, Politiker und Presseorgane. Die nächsten Tage sind entscheidend. Ursprünglich sollte das Ergebnis der Auszählung erst am 7.9.99 bekanntgegeben werden.[13] Dies dürfte also auch der frühestmögliche Starttermin für den Völkermord sein. Jeder Bürger, der sich nicht in 20 Jahren vorhalten lassen will, nichts getan zu haben, ist zum sofortigen Handeln aufgefordert. [1] Microsoft Encarta 1998 Ursprünglich erstellt am 5.9.1999 von Erik Möller für Der Humanist (http://www.humanist.de). Die uneingeschränkte Verbreitung ist erwünscht, bis der Inhalt obsolet ist.
[2] Human Rights Watch, 3.9.99, http://www.hrw.org/press/1999/sep/timor0903.htm
[3] Ebenda
[4] AP, 5.9.99 sowie Tagesschau-Webserver (http://www.tagesschau.de/archiv/1999/09/02/aktuell/osttimor/hp-osttimor.html)
[5] Tagesschau-Webserver (http://www.tagesschau.de/archiv/1999/09/04/aktuell/meldungen/Ost-Timor.html), AP 5.9.99
[6] AP, 5.9.99
[7] Tagesschau-Webserver (http://www.tagesschau.de/archiv/1999/09/04/aktuell/meldungen/Ost-Timor.html)
[8] In einer E-Mail an Mother Jones vom 3.9.99
[9] Tagesschau-Webserver (http://www.tagesschau.de/archiv/1999/09/04/aktuell/meldungen/Ost-Timor.html)
[10] epd, 5.9.99
[11] Reuters, 8.5.98
[12] Human Rights Watch, 3.9.99, http://www.hrw.org/press/1999/sep/timor0903.htm
[13] AFP, 3.9.99
Die Schwangerenberatung Pro Familia hat vor dem Verwaltungsgericht in Regensburg Klage gegen die Regierung der Oberpfalz eingelegt. Pro Familia will sich damit gegen die Ablehnung der Förderung ihrer Beratungsstellen durch die Bezirksregierung wehren. Im Juli 1999 hatte die zuständige Regierungsbehörde entschieden, dass die in der (überwiegend katholischen) Oberpfalz vorhandenen Schwangerenberatungsstellen anderer Träger ausreichend seien. Die Förderung der Pro-Familia-Beratung in den Landkreisen Regensburg, Cham und Neumarkt/Opf. war abgelehnt worden. Alle Tiere sind gleich, doch einige... Schwangerenberatungsstellen in kirchlicher Trägerschaft sind... "...deutsche Erde, Vaterland!" (H.F.) [Quelle: Nürnberger Nachrichten vom 28./29.08.1999]
Auf der Welt kämpfen mehr als 300 000 Kinder unter 18 Lenzen in den Armeen dieser Welt. Die nüchternen Zahlen sind erschreckend: in den vergangenen zehn Jahren wurden zwei Millionen Kinder in Kriegen getötet, eine Million zu Waisen, sechs Millionen schwer verwundet und zwölf Millionen zu Flüchtlingen. Dabei schrecken die Militärs auch nicht davor zurück, sieben oder achtjährige Kinder einzusetzen. Die UN hat nun alle Kriegsparteien auf diesem Globus aufgefordert, Kinder nicht mehr als Soldaten zu missbrauchen. Die am Mittwoch verabschiedete Resolution sieht unter anderem vor das Mindestalter für Rekruten von 15 Jahren auf 18 Jahren anzuheben. Doch genau daran stoßen sich die Amerikaner. God´s own country möchte sich weiterhin die Möglichkeit offen halten, auch - 15 jährige – Oberschüler für ihre Mc Donalds Kultur in imperialistische Kriege schicken zu dürfen. Wie auch schon bei der Konvention zum Schutz der Kinder und dem Abkommen zur Einrichtung eines Internationalen Gerichtshofs, dürfte man wohl vergeblich auf eine Ratifizierung durch den selbsternannten Moralwächter hoffen.1 Ohnehin nimmt man es in den Vereinigten Staaten nicht allzu genau mit den Rechten von Jugendlichen. So gehören die USA neben Ländern wie Iran, Jemen, Nigeria, Pakistan und Saudi-Arabien zu den Nationen, die kein Problem damit haben, auch an Jugendlichen die Todesstrafe zu zelebrieren. Seit 1990 registrierte amnesty international 18 Hinrichtungen jugendlicher Straftäter. Davon fanden allein 9 in den USA statt! Herzlichen Glückwunsch Uncle Sam! Mal wieder Platz 1 in der Welt.2 (F.W.) 1 [AP, 26.08.99]
2 [amnesty international, Jahresbericht 1999]
Aus BSE lernen? Von wegen. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel wurde von den EU-Agrarministern eine Lockerung der Sterilisationsvorschriften für Tierabfälle beschlossen, die auf verschiedene Wege zurück in die Nahrungskette gelangen. Der Spiegel zitiert den Tierhygieniker Oskar Riedinger mit den Worten, "eine Verbreitung von Seuchen" werde "geradezu propagiert". Denn viele Krankheitserreger überleben bei der neuen Sterilisationsprozedur, die nur noch Temperaturen von 80° C. vorschreibt. Die Industrie spart durch die laschen Vorschriften Milliarden, denn die gründliche Vernichtung von Krankheitserregern bei hoher Temperatur, wie sie bei Wiederkäuern wegen BSE-Gefahr nach wie vor vorgeschrieben ist, ist eine teure Angelegenheit. Nun drohen Krankheitserreger wie Tetanus oder Salmonellen zum Beispiel in Hunde- und Katzenfutter, in Gelatine sowie in Produkten der Pharmaindustrie (auch Vegetarier sollten sich also nicht ins Fäustchen lachen). Die Gefahr von schweren Erkrankungen oder gar Toten spielt keine Rolle, wenn es ums große Geld geht. Solange der Kunde nicht protestiert, kann die Industrie machen, was sie will, gestützt von korrupten Politikern und stupiden Helfershelfern in den Massenmedien. (EMÖ)
[Quelle: Der Spiegel 23.8.99]
Ein 65-jähriger katholischer Priester aus dem niederbayerischen Schwarzach bei Straubing wurde vom Amtsgericht Regensburg zu einem Jahr und neun Monaten Bewährungsstrafe verurteilt. Normalsterbliche werden bereits bei geringeren Vergehen drakonischer bestraft. Erst kürzlich wurde mir ein Fall bekannt, wo ein junger Mann etwa DM 20.000,- veruntreute. Die Hälfte der Summe konnte er noch der Gerichtsverhandlung erstatten, den Rest zahlt er mit monatlich DM 500,-. Das Urteil im Namen des Volkes: Drei Jahre auf Bewährung. (H.F.) [Quelle: Nürnberger Nachrichten, 13. August 1999]
Der Kirchenmann hatte fast DM 300.000,- aus der Kirchenkasse veruntreut und betrügerisch erschwindelt. Das Gericht sprach den auf Abwegen wandelnden Pfarrer schuldig, innerhalb von vier Jahren in 20 Fällen die Spenden und Bistumsgelder teilweise auf ein geheimes Privatkonto abgezweigt oder anderweitig falsch verbucht zu haben. Viele Geldbewegungen auf den Konten des Priesters waren jedoch im Nachhinein nicht mehr nachvollziehbar.
Aufgrund eines Hauskaufes war der private Finanzhaushalt des Kirchenmannes offensichtlich überstrapaziert. Zudem verlieh er an Verwandte größere Summen oder machte ihnen Geldgeschenke (ach wie nächstenlieb).
Als Motiv nannte der geständige Täter, dass er nicht jede Geldausgabe auf bürokratischem Wege habe abrechnen lassen (im freien Unternehmertum heißt dies: Schwarzgeld).
Die zuständige Staatsanwaltschaft hatte scheinbar Einsicht und räumte ein, dass der Angeklagte die verschwundenen Summen ja nicht immer für private Interessen verwendete, sondern teilweise auch für kirchliche Belange (genannt wurden diese allerdings nicht). Auch die Richter meinten, dass der Geistliche mit seinen Aufgaben überfordert gewesen sei, überdies habe er ja bereits einen Teil des Schadens wieder gutgemacht.
Eine Gesetzesvorlage, die innerhalb der kommenden Wochen dem Kongreß der USA vorgelegt werden könnte, gefährdet die Sicherheit von Kindern und Jugendlichen, denen Straftaten zur Last gelegt werden. Auf der Grundlage dieser Vorlage wird es ermöglicht, Kinder gemeinsam mit Erwachsenen zu inhaftieren, was einen Verstoß gegen internationale Menschenrechtsstandards darstellt. Kinder, die zusammen mit erwachsenen Häftlingen inhaftiert sind, werden der erhöhten Gefahr körperlicher Mißhandlung und sexuellem Mißbrauch ausgesetzt. Die anstehende Gesetzesvorlage ist in verschiedenen Versionen im Repräsentantenhaus (House of Representatives) unter der Bezeichnung H.R. 1501 und im Senat (Senate) unter der Bezeichnung S. 254 verabschiedet worden. Ein gemeinsamer Ausschuß aus Abgeordneten der beiden Parlamentskammern (Repräsentantenhaus und Senat) muß nun eine Vorlage aus diesen beiden Versionen erarbeiten, um sie dem Kongreß als Gesetzesvorlage zu Abstimmung vorzulegen. Der zeitliche Rahmen für die Erarbeitung dieser Vorlage steht noch nicht fest. Abhängig vom begangenen Delikt können Kinder derzeit sowohl auf der Grundlage der US-Bundesgesetzgebung als auch gemäß den Gesetzen der einzelnen US-Bundesstaaten entweder als Jugendliche nach dem Jugendstrafrecht oder als Erwachsene nach dem allgemeinen Strafrecht vor Gericht gestellt werden. Nach der gegenwärtigen Gesetzeslage auf Bundesebene wird sichergestellt, daß Kinder, die auf Bundesebene oder in einem einzelnen Bundesstaat auf der Grundlage des Jugendstrafrechts vor Gericht stehen, von Erwachsenen getrennt werden. Der Gesetzentwurf H.R. 1501 würde diese Schutzmaßnahme untergraben, da durch ihn die Möglichkeit eröffnet wird, Kinder, die auf US-Bundesstaatenebene nach dem Jugendstrafrecht vor Gericht stehen, unter bestimmten Umständen gemeinsam mit erwachsenen Insassen zu inhaftieren. Der Gesetzentwurf des Senats (S. 254) entbindet außerdem die US-Bundesstaaten von der Verpflichtung, gegen rassische Diskriminierung bei der Behandlung von Kindern vorzugehen, die in Konflikt mit dem Gesetz geraten sind. In den USA werden wesentlich mehr Kinder lateinamerikanischer und afro-amerikanischer Herkunft nach ihrer Festnahme inhaftiert als ihre weißen Altersgenossen. Auf der Grundlage der gegenwärtigen Gesetzeslage sind die einzelnen Bundesstaaten verpflichtet, zu beobachten und zu analysieren, inwieweit dieses Phänomen der "disproportionate minority confinement" (unverhältnismäßig hohe Zahl von Inhaftierungen Angehöriger ethnischer Minderheiten)auftritt, und Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Im Gesetzentwurf S. 254 wurden alle Punkte ausgeklammert, die sich auf Angehörige von Minderheiten beziehen. Sollte das Gesetz in dieser Form verabschiedet werden, würden damit alle Bemühungen zunichte gemacht, gegen die unfaire Behandlung von Kindern, die ethnischen Minderheiten angehören, vorzugehen. Einer der Verfasser des Gesetzentwurfs soll dies damit gerechtfertigt haben, daß das US-Strafrechtssystem "farbenblind" sei. Diese Behauptung widerspricht jedoch den vorliegenden Beweisen, denen zufolge Kinder, die ethnischen Minderheiten angehören, härter bestraft werden als ihre weißen Altersgenossen. Selbst wenn nicht-weiße Kinder ähnliche Straftaten begehen und ähnliche Vorstrafenregister haben wie ihre weißen Altersgenossen, ist die Wahrscheinlichkeit bei ihnen wesentlich größer, daß sie eingesperrt und in Gefängnissen zusammen mit Erwachsenen inhaftiert werden. Die doppelte Moral einer vermeintlich "volksdemokratischen" Gesellschaft mit "Wertvorstellungen" des christlichen Abendlandes: [Quelle: ai-index: AMR 51/112/99, eMail vom 16.07.1999}
Internationale Standards wie der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte und das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes berücksichtigen die Schutzlosigkeit von Kindern und legen explizit fest, daß Kinder, denen Straftaten zur Last gelegt werden, sowohl vor als auch nach der Verurteilung getrennt von erwachsenen Gefangenen in Gewahrsam gehalten werden sollen. Der nun anstehende Gesetzentwurf fällt hinter die gegenwärtige Gesetzeslage zurück, die ohnehin nur einen eingeschränkten Schutz vor Vorstößen gegen internationale Abkommen bietet.
Die gegenwärtige Gesetzeslage sieht auch einen Schutz für Kinder vor, die auf Bundesebene nach dem allgemeinen Strafrecht vor Gericht stehen. Auch diese Kinder dürfen derzeit nicht gemeinsam mit Erwachsenen in Gewahrsam gehalten werden. Der Gesetzentwurf H.R. 1501 läßt hier jedoch eine weitere Gesetzeslücke zu, die ermöglicht, daß sogar 13jährige Kinder zusammen mit Erwachsenen in Untersuchungshaft einsitzen.
- Verbotener Sex mit Minderjährigen wird anscheinend nur in der „guten Gesellschaft“ geächtet, im Knast dagegen ermöglicht.
- Einerseits versuchen religiöse Eiferer, teils offenkundig militant, Embryonen und Föten im Mutterleib zu schützen, andererseits aber verläßt sie ihr "Glaube" bei der gesetzlichen Todesstrafe sowie tödlichen Militäreinsätzen. (H.F.)
Prinz Charles aus Großbritannien zweifelt an, dass es im Königreich überhaupt Bedarf für Genfood gibt und sorgt damit für internationale Verstimmung. Der britische Premier, Tony Blair, Befürworter von gentechnisch veränderten Lebensmitteln war über diese Äusserung „not amused“, respektive doppelt verärgert. Zum einen, weil es für Mitglieder der Königsfamilie nicht üblich sei, zu aktuellen Themen Stellung zu nehmen und zum anderen gilt die skeptische Haltung der Europäer gegen Gentechnik momentan als das größte Handelshemmnis mit dem Wirtschaftsriesen USA. Der Kauf von nicht genmanipulierter Nahrung aus dem Öko-Shop scheint nicht nur eine Frage der Geisteshaltung sondern in naher Zukunft auch eine Frage des eigenen Kapitals zu sein. (H.F.) [Quelle: natur & kosmos, August 1999]
Die letzten Meldungen aus dem Kosovo über gezielte Racheakte einzelner Albaner und der UCK zeigen, dass die vorhandenen ethnologischen Probleme mit "humanitären Luftschlägen" nicht aus der Welt zu schaffen sind. Gewaltmaßnahmen haben weder die serbische Regierung an Menschenrechtsverletzungen gehindert noch die UCK zum friedlichen Einlenken gebracht. Nach einigem parteipolitisch motiviertem Geplänkel des Verbandsvorsitzenden, der eine erste - noch neutral gehaltene - Resolution verhindert hat (man will der eigenen, kriegsführenden Partei ja nicht auf die Füße treten), haben jetzt Mitglieder des Humanistischen Verbandes Nordrhein-Westfalen auf einer Diskussionsveranstaltung am 27. Juli 1999 eine Resolution verabschiedet, in der die NATO-Angriffe verurteilt werden. (H.J.) [Quelle: www.humanismus.de/hvd-nrw/ vom 09.08.99]