Politik und Geld: News "Politik ist die Kunst, die Leute daran zu hindern, sich um das zu kümmern, was sie angeht." – Paul Valèry, französischer Dichter (1871 - 1945)

Erfolg für LER vor dem Bundesverfassungsgericht
Fachverband erwartet nun zügigen Ausbau des Schulfaches LER

Am 11. Dezember hat das Bundesverfassungsgericht zur Klage in Brandenburg für Religionsunterricht als ordenliches Lehrfach und gegen LER (Lebensgestaltung - Ethik - Religionskunde) einen Kompromiss vorgeschlagen. Zu einer wirklichen Entscheidung konnte es sich nicht durchringen. Der Vergleichsvorschlag kann hier unter den Entscheidungen des 11.12.01 nachgelesen werden.

Der Fachverband LER hat dazu folgende Presseerklärung veröffenticht:

"Der Fachverband begrüßt grundsätzlich den am Dienstag bekanntgegebenen Beschluß des Bundesverfassungsgerichtes (BVG), in dem es heißt: ‚Die Regelungen über das Fach Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde in § 11, Abs. 2 bis 4 des Brandenburgischen Schulgesetzes bleiben unberührt.' Damit hat das BVG für die gesamte Bundesrepublik deutlich gemacht, dass das Fach LER vollumfänglich grundgesetzgemäß ist und die Klagen der CDU und der beiden Kirchen gegen dieses Fach unberechtigt waren. Bekenntnisgebundener Religionsunterricht im Land Brandenburg wird auch künftig kein staatliches, ordentliches Unterrichts- und Wahlpflichtfach.

Nach Bestätigung von LER als Pflichtfach durch das Bundesverfassungsgericht erwartet der Fachverband nunmehr die zügige Einführung von LER auch in den Klassen 5 und 6 sowie in der gymnasialen Oberstufe. Dringlich ist die Aufstockung von Mitteln für die Lehrerweiterbildung im Landeshaushalt, damit in spätestens 3-4 Jahren die Flächendeckung des LER-Unterrichts, schwerpunktmäßig zunächst für die Sekundarstufe I, erreicht ist.

Positionen zu anstehenden Verhandlungen zum BVG-Vergleichsvorschlag
Für die Verhandlungen zwischen Landesregierung, Parteien und Kirchen zu konkreten Regelungen des freiwilligen konfessionellen Religionsunterrichts sieht der Fachverband u.a. folgende Erfordernisse:

1. Abschaffung der Abmeldeklausel von LER: Eine Abmeldeklausel von einem allgemeinbildenden Pflichtfach wie LER ist nicht plausibel. Ein Bekenntnisunterricht kann und soll nach Auffassung des Fachverbandes kein Ersatz für ein allgemeinbildendes Fach sein. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Gunter Fritsch hat in der Landtagsdebatte am 24. Oktober 2001 z.B. zu Recht darauf hingewiesen, dass LER ein wissensvermittelndes Fach "wie Mathematik, Physik oder Geschichte" sei und deshalb ein "Abwahlverfahren da auf Dauer" eigentlich nicht hingehöre.

2. Keine Sonderkonditionen für Gruppenstärken bei staatlich zu 90% mitfinanziertem Bekenntnisunterricht gegenüber normalen Schulfächern. Das heißt, wenn im Religionsunterricht mit öffentlichen Geldern künftig Gruppengrößen ab 12 Teilnehmern ermöglicht werden, muß dies auch für bestimmte ordentliche Schulfächer wie z.B. LER ermöglicht werden.

3. Staatliche Zeugnisnoten im bekenntnisgebundene Religionsunterricht fragwürdig: Der Fachverband ist der Auffassung, dass Leistungen in einem Bekenntnisunterricht, der zudem in Brandenburg kein ordentliches Lehrfach ist, keinen Einfluß auf Versetzung sowie die Schul- und Berufslaufbahn haben sollten.

Auswirkungen von Schulgesetzänderungen auch für andere Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften

Hinsichtlich der Finanzierung und aller weiteren vom BVG vorgeschlagenen Regelungen für konfessionellen Religionsunterricht werden die LandespolitikerInnen zu bedenken haben, dass die für den evangelischen und katholischen Religionsunterricht ermöglichten Bedingungen wegen des Gleichbehandlungsgebots des Grundgesetzes (Art. 3, 4, 140 GG etc.) automatisch auch für alle anderen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften in Geltung treten. So werden z.B. der Humanistischen Verband Berlin-Brandenburg als Weltanschauungsgemeinschaft sowie christlich-orthodoxe, islamische und buddhistische Religionsgemeinschaften gleiche Rechte erhalten müssen."

Wir dokumentieren die Antwort von Herbert Ferstl an das Büro Bütikofer:

Hallo Michael,

vorab vielen Dank für Deine Re.

>So ganz schlüssig ist sie [die Message] jedoch nicht.<

Vielleicht sowenig, wie euer politisches Handeln?!

>Vor allem deine Schlußfolgerung, dass du nun die PDS wählen willst, erscheint nicht ganz nachvollziehbar.<

Mir schon. Die Sozialisten werden eines Tages den gleichen Weg durch die Institutionen gehen wie ihr. Bis es soweit ist, sorgen sie für eine starke Opposition. Und nur mit einer starken Opposition verdient eine repräsentative Demokratie noch den Begriff Volksherrschaft. Wenn die Grünen heute noch Oppositionspartei wäre, hätte sie wahrscheinlich Hunderttausende auf den Strassen gegen den Krieg mobilisiert. `98 wählte ich euch in dem Bewusstsein, dass ihr im Zweifelsfalle den Roten contra geben könntet. Aber daraus wurde ja - wie bekannt - nichts. Da ziehe ich doch meinen Hut vor Politikern wie Lafo, dem die Machtgeilheit offenkundig weniger wichtig war, als seine politische Überzeugung.

>War es nicht die PDS in Person von Gregor Gysi, die noch vor zwei Jahren dem Diktator Milosevic in Belgrad die Hand schüttelte - dem Mann, der nun vor dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag steht?<

Erstens sehe ich sehr wahrscheinlich die damalige Entwicklung im Kosovo differnziert zu Dir und zweitens gehören vor das Tribunal, respektive vor einen Internationalen Strafgerichtshof (den euere US-Freunde wohl wissentlich boykottieren) nicht wenige Politiker des Westens. Schon alleine der Auslieferungsmodus von Milo, der nach serbischen Recht illegitim war - den ihr dennoch beklatscht habt - zeigt, wie weit euer rechtsstaatliches Verständnis reicht. Recht hat der, der Macht hat.

Bei Afghanistan wird es nicht bleiben.
Wer eins und eins addieren kann, der weiss, dass die nächsten Konfliktsituationen bereits am köcheln sind. Die Grünen jedoch haben sich für eine militärpolitische Zäsur - die ihresgleichen in der BRD sucht - hergegeben. Die weiteren Konsequenzen sind u.a. euch zu verdanken. Unsere Kids werden wieder für die (wirtschaftliche?) Eroberung von Ländern und für die Beherrschung von (Rohstoff-)Märkten von den Militärs instrumentalisiert. Dass das nie wieder passiert, dafür standen ehedem die Grünen. Unsere Kids werden wieder fallen fuer eine Clique von Menschen, die auf Geldsäcken sitzen, fuer Krupp, Thyssen, Siemens, Diehl, Daimler, etc.
Von Volker Rühe bis ins Jahr 2001 eine einzige Kontinuität. Halt - Nein nicht ganz. Ihr habt es geschafft, jährlich noch mehr Waffen ins Ausland zu verhökern, als die Regierung vor euch. Aber das wisst ihr ja alles - und wenn nicht, dann empfehle ich Dir die Lektüre im "Stern" vom 22.11.2001 (insbesondere ab Seite 66).

>Du willst die PDS wählen, die die höchste Offiziersdichte überhaupt hat? Tut mir leid, da kann ich dir aber nicht ganz folgen.<

Sorry, aber Offiziere gegen Kampfeinsätze sind mir lieber, als Grüne, die ihr Parteiprogramm offenkundig zum Toilettenpapier degradiert haben.

Beste Gruesse

Herbert Ferstl
(Adresse)

Wir dokumentieren ein Schreiben aus dem Büro des politischen Geschäftsführers der GRÜNEN, Reinhard Bütikofer:

Hallo Herbert,

vielen Dank für deine Mail. So ganz schlüssig ist sie jedoch nicht. Vor allem deine Schlußfolgerung, dass du nun die PDS wählen willst, erscheint nicht ganz nachvollziehbar.
War es nicht die PDS in Person von Gregor Gysi, die noch vor zwei Jahren dem Diktator Milosevic in Belgrad die Hand schüttelte - dem Mann, der nun vor dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag steht?

Du willst die PDS wählen, die die höchste Offiziersdichte überhaupt hat? Tut mir leid, da kann ich dir aber nicht ganz folgen.

Mit herzlichem Gruß

Michael Scharfschwerdt
(Büro Bütikofer [buero.buetikofer@gruene.de])

Eine persönliche Polemik zum Rostocker Parteitag der Grünen:

Dass Macht korrumpiert wussten (nicht nur) die Oliv-Grünen seit vielen Jahren:

"Ist der Ruf erst ruiniert, regiert sich`s gänzlich ungeniert."

Diesen Text konnte man vor vielen Jahren auf "grünen" Wahlplakaten lesen. Dieses Motto ist nun zum massgeblichen Programm der Grünen geworden. Die Grünen haben sich (in Zusammenarbeit mit ihrem blutroten Koalitionspartner) selbst überholt - rechts.

"Krieg ist Frieden" ist eine Schein-Erkenntnis, die die Grünen vielleicht ein paar "Doofies" verklickern können, aber nicht mehr der Gründer-Basis. Sorry - aber eine grössere politische Enttäuschung als die Grünen gab`s in der BRD noch nicht.

Es grüsst ein neuer PDS-Waehler. (H.F.)

Wir dokumentieren eine gemeinsame Pressemitteilung diverser Organisationen:

Die falsche Antwort auf den 11. September:

Der ÜBERWACHUNGSSTAAT

Die Toten von New York City und Washington D.C. lagen noch unter den Trümmern, da gaben Politiker und so genannte Sicherheitsexperten bereits die Devise aus, es müsse innenpolitisch gewaltig aufgerüstet werden. Unverantwortlicherweise suchen sie nicht nach Ursachen, sondern bekämpfen Gewalt mit Gewalt und halten damit einen verhängnisvollen Kreisel innen- wie außenpolitisch in Schwung. Unter dem pauschalen Titel: "Bekämpfung des Terrorismus" schlägt Bundesinnenminister Schily mit Hochgeschwindigkeit Maßnahmen vor, die augenscheinlich entweder längst in der Schublade schlummerten (Abschaffung des Religionsprivilegs, Telefonüberwachung) oder solche, die eine Grauzone legalisieren sollen, in der sich die Sicherheitsbehoerden bereits praktisch bewegen - wie bei der informationellen Zusammenarbeit mit den Ausländerbehörden. Kaum einer der Vorschläge hat einen konkreten Bezug zu den Anschlägen - außer jenem, dass sie ohne die zur Zeit bei einem Teil der Bevölkerung vorherrschende Angst kaum durchsetzungsfähig wären. Das Ausmaß der Planungen wird nun durch die Vorlage der Sicherheitspakete I, II und II+ öffentlich, wobei ein Ende des Schily'schen Aktionismus nicht absehbar ist.

Wir, die unterzeichnenden Organisationen und Personen, halten die Gesetzentwürfe und geplanten Maßnahmen für falsch. Die Balance zwischen staatlich garantierten Freiheitsrechten der BürgerInnen und den Eingriffsbefugnissen des Staates darf nicht - wie gegenwärtig - zugunsten abstrakter Staatssicherheit aufgehoben werden. Fast jede der vorgeschlagenen Maßnahmen greift massiv in die Grundrechte ein. Keine aber schafft mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger. Im demokratischen Rechtsstaat sind Eingriffe nach dem Motto "irgendetwas muss geschehen" oder: "wer nichts zu verbergen hat, der ..." nicht hinzunehmen. Im Gegenteil ist der Staat bis ins Detail beweis- und darlegungspflichtig dafür,
- dass jede einzelne Masznahme geeignet ist, dem vorgegebenen Zweck der Terroristenabwehr zu dienen;
- dass nachweislich keine Mittel zur Verfügung stehen, die unsere Grundrechte nicht oder weniger verletzen;
- dass staatliche Masznahmen nicht unverhältnismäßig in die Rechte des/ der Einzelnen eingreifen.

Schon auf der ersten Stufe einer solchen Prüfung bleiben die Regierungsvorschläge im grundrechtlichen Filter hängen. Sie taugen praktisch nicht zur Terrorismusbekämpfung. Sie demonstrieren, dass es den inneren Aufrüstern darauf ankommt, Bürgerinnen und Bürger mit Hilfe einer bewusst erzeugten Sicherheitspanik gleichzuschalten. Auf der einen Seite drängt angeblich die Zeit, weil weitere Anschläge unmittelbar bevorstehen. Auf der anderen Seite erfordern aber viele der Vorschläge - wie Fingerabdrücke in Reisepässen, Regelanfragen bei Nachrichtendiensten sowie Veränderungen des materiellen Strafrechts (§ 129 b StGB) - erhebliche, teils jahrelange Aufwendungen und könnten die ihnen zugedachte Wirkung ohnehin erst mittelfristig entfalten.

Ein Großteil der Maßnahmen verletzt vor allem die ohnehin uebermäßig eingeschränkten Grund- und Menschenrechte der in Deutschland nicht staatsbürgerlich lebenden Menschen. Seit Wochen stehen 3,3 Millionen in Deutschland lebende Muslime und viele andere AusländerInnen unter Generalverdacht. Universitätspräsidien verletzen ihre Fürsorgepflichten und geben pauschal Daten von Studierenden aus islamischen Ländern preis. Schon vor den Anschlägen wurden beträchtliche Teile unserer Bevölkerung durch Gesetze und bürokratische Maßnahmen diskriminiert, mit Vorurteilen überzogen und tätlich, zum Teil mit tödlichem Ausgang, angegriffen. Bis gestern waren allerdings meist "nur" die "auffälligen" Ausländer im Visier der rassistischen Hetzer: Nunmehr stehen alle Fremden unter Verdacht. Da kommen alle "Bündnisse für Toleranz" zu sptt. Wer nicht will, dass die Bundesrepublik Deutschland für Nicht-Deutsche unbewohnbar wird, der/die muss politisch gegen die Fremdenfeindlichkeit in Gesetzen und Verwaltungspraxis und in der Gesellschaft kämpfen. Maßnahmen der inneren Sicherheit, die sich ausschließlich gegen AusländerInnen richten und an nationalen, ethnischen oder religiösen Merkmalen anknüpfen, sind grundsätzlich abzulehnen. Die Gefahr durch Terrortrupps wird nicht durch Repression gegen Flüchtlinge gebannt, die vor dem erlebten Terror aus ihren Herkunftsländern fliehen mussten.

Die historischen Erfahrungen mit totalitären Systemen gerade in Deutschland dürfen keiner neuen Weltmachtrollenrealität geopfert werden. Im letzten Jahrhundert waren die größten deutschen Verbrecher, auf deren Konto nicht nur zwei Weltkriege und die Vernichtung der europäischen Juden gingen, politische und militärische Führer sowie ihre willigen Vollstrecker in übermächtigen Staatsapparaten. Daraus zog man nach 1945 unter anderem zwei Lehren, die drohen, vergessen zu werden: die Trennung von Informations-/Geheimdiensten und Polizei (sie sollte eine neue Gestapo verhindern) und eine föderalisierte Polizei an Stelle des Reichssicherheitshauptamtes. Das Beispiel des Staatssicherheitsdienstes in der DDR zeigt, wie ein die Gesellschaft insgesamt durchdringende Sicherheitskrake das Gegenteil bewirkt. Sie löst alle Sicherheit und am Ende sogar diejenige des Sicherheitssystems selbst auf. Die aktuelle Situation belegt eindrücklich, wie töricht, kostenreich und fehlorientiert der Wahn ist, mit geheimdienstlichen und gewalttätigen Sicherheitsapparaten selbst die mächtigsten Gesellschaften nach innen und nach außen schützen zu können. Nicht die CIA, nicht das FBI, nicht die größte Militärmacht der Erde konnten die erste moderne Demokratie, die USA, vor den Anschlägen warnen, geschweige denn schützen. Es ist daher falsch, wenn deutsche und europäische Sicherheitspolitiker ihnen auf diesem Irrweg der milliardenschweren technologischen Aufrüstung folgen wollen.

In einer Welt politischer, sozialer und kultureller Widersprüche gibt es keine einfachen Lösungen. Es gibt jedoch eindeutig falsche Lösungen. Repression nach innen und außzen erzeugt nur den Schein von Sicherheit und beschert allenfalls Pyrrhussiege. Sie ist nicht nur gegenüber der bundesdeutschen Bevölkerung unverantwortlich. Nur die mühsame Suche nach weltweit demokratischen und sozialen Lebensverhältnissen, welche zugleich den Boden von Grund- und Menschenrechten bilden, verspricht den legitimen Sicherheitsinteressen aller Menschen gerecht zu werden.

"Der Sinn von Politik ist Freiheit."

Hannah Arendt

- Humanistische Union (HU)
- Republikanischer Anwältinnen und Anwälteverein (RAV)
- Internationale Liga für Menschenrechte
- Strafverteidigervereinigungen, Organisationsbüro, Margarete v. Galen
- Vereinigung Berliner Strafverteidiger
- Redaktion Zeitschrift CILIP/ Bürgerrechte und Polizei
- Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD)
- Vereinigung Demokratischer Juristinnen u. Juristen (VDJ)
- Komitee für Grundrechte und Demokratie
- Interdisziplinärer Arbeitskreis Innere Sicherheit (AKIS), Arbeitskreis Politikfeldanalyse
- Innere Sicherheit in der Deutschen Vereinigung für Politikwissenschaft
- Chaos Computer Club
- JungdemokatInnen/ Junge Linke
- Netzwerk Neue Medien

Wer ist das eigentlich, die derzeitige US-Regierung? Demokratisch legitimiert ist sie nicht: In der Wahl im letzten Jahr erhielt Al Gore 542.779 Stimmen mehr als sein Konkurrent George "Dubya" Bush – einzig das nichtproportionale Wahlsystem der USA ist für den Sieg des Texaners verantwortlich. Eine echte Demokratie sind die USA schon deshalb nicht, weil bei Wahlen um Präsidenten- und Gouverneursämter die Siegerpartei die gesamte Regierung stellt – Koalitionen sind nicht vorgesehen, die 5%-Hürde ist damit unnötig: Denn eine neue Partei müsste innerhalb kurzer Zeit von 0 auf 30-40% kommen, um eine reelle Chance zu haben. Bis Kandidaten überhaupt in allen Bundesstaaten anerkannt sind, ist die dazugehörige Partei meist schon in Vergessenheit geraten. Hinzu kommt die legalisierte Korruption in Form von "Soft Money", direkten und unverschleierten "Spenden" an alle Inhaber politischer Ämter (unter OpenSecrets.org kann man nachschauen, wer welche Politik gekauft hat).

Jede Reform wird von den aristokratisch anmutenden (nicht umsonst ist der jetzige Präsident der Sohn eines vorherigen Präsidenten, Vizepräsidenten und CIA-Direktors, der andere Sohn ist Gouverneur in Florida) zwei Parteien erfolgreich verhindert. Die immer stärker monopolisierten Medien folgen bereitwillig dem Auftrag, Unterschiede zu suggerieren, wo keine sind – nahezu alle Politiker in führenden Ämtern entstammen der einen oder anderen Geld- und Machthierarchie.

Nicht, dass europäische Politik wirklich demokratisch wäre, weit gefehlt – doch gegen den Hinrichtungsrekordler George W. Bush und seine Vorfahren mutet ein Faschowürstchen wie Hamburgs gnadenloser Ronald Schill an wie ein Bäumchen pflanzender Hippie.

Dass das gesamte Bush-Kabinett hohen Industriekreisen entstammt oder von ihnen gefördert wurde, ist aus Sicht der US-Medien nur eine zusätzliche Qualifikation, wenn es denn überhaupt erwähnt wird. Da ist der Stabschef des Weißen Hauses, Andrew Card, früher bei General Motors in der Bestechungsabteilung ("Regierungsbeziehungen"). Schatzmeister Paul O'Neill war vorher Geschäftsführer von Alcoa, dem größten Aluminiumhersteller der Welt. Don Evans, Wirtschaftsminister, ist ein alter Freund von Bush aus der Ölindustrie, der CEO des 1,2-Milliarden-Dollar-Ölunternehmens Tom Brown war und außerdem im Vorstand der Ölbohrfirma TMBR/Sharp Drilling saß. Kriegsminister Donald Rumsfeld war geschäftsführend im Pharma- und Telekom-Bereich tätig, vermied aber nach seiner vorherigen Tätigkeit 1977 im gleichen Amt jede Assoziation mit dem Rüstungssektor.

Dass der Gesundheitsminister Zehntausende Dollars von Philip Morris einsackte und der Energieminister von der Autoindustrie gesponsert wurde, ist angesichts der großen Zahl von Regierungsmitgliedern, die direkte Posten in der Industrie bekleideten oder noch bekleiden, keine Überraschung. Wenn Bush seiner Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice das Ohr leiht, lauscht er einem ehemaligen Vorstandsmitglied von Chevron Oil – ein nach ihr benannter 130.000 Tonnen schwerer Öltanker wurde nach ihrem Amtsantritt vorsichtshalber umbenannt. Rice war außerdem bei Investmentbanken und Brokerfirmen für die internationale strategische Planung zuständig.

Während die Taliban in Afghanistan Ungläubige öffentlich aufknüpften, folterten und verstümmelten und ihren Frauen nicht viel mehr ließen als die bloße Existenz – an die Macht gekommen mit US-Waffen, US-Dollars und US-Training im Vertreterkrieg gegen die Sowjets –, sahen Ölfirmen wie UNOCAL bereits neue Investmentoptionen - eine Pipeline sollte das schwarze Gold durch Afghanistan pumpen, damit es von Öltankern wie "Condi Rice" zu den durstigen Industriemächten transportiert werden könnte. Die Taliban würden sicher keinen Ärger machen, wenn nur ein paar Dollars auch zu ihnen kämen. Noch im Mai erhielt Afghanistan humanitäre Unterstützung im Umfang von 43 Millionen Dollar – ob für Drogen, Waffen oder Öl, sei dahingestellt.

Undurchsichtig bleiben die Interessen und Hintergründe des Anschlages vom 11. September. Bush selbst soll über sein Ölgeschäft Verbindingungen zur Bin-Laden-Familie gehabt haben, designierter Oberbösewicht Bin Laden diente den US-Interessen noch im Kosovo-Krieg. Sicher ist eines: Die Operation "Infinite Justice" - unbegrenze Gerechtigkeit - wird nicht den Interessen der amerikanischen Bürger dienen, sondern denen der US-Machtelite. Auf unbestimmte Zeit. (EMÖ)

Während die mutigen und tapferen afghanischen Freiheitskämpfer sich weiter gegen die brutale Gewalt des sowjetischen Einmarschs und der Okkupation auflehnen, geht die afghanische Tragödie weiter. Das afghanische Volk kämpft um seine Freiheit, die ihm durch den Einmarsch der Sowjetunion vom Dezember 1979 genommen wurde.

Seitdem hat es die Sowjetunion nicht geschafft, Afghanistan zu unterwerfen. Die Sowjets sehen sich einem Volk gegenüber, das in seiner Entschlossenheit, die Eigenheiten seines Landes zu bewahren, einen effektiven und immer größer werdenden landesweiten Widerstand organisiert. Der Widerstand der afghanischen Freiheitskämpfer ist ein für alle Welt sichtbares Beispiel für die Unbesiegbarkeit der Ideale, die unserem Land die teuersten sind: die Ideale von Freiheit und Unabhängigkeit.

Den großen Opfern, die dieser Widerstand mit sich bringt, gilt unsere Anerkennung. Millionen mussten als Flüchtlinge ins Exil. Wir werden wahrscheinlich nie die Zahl der Opfer kennen, die getötet und verstümmelt, vergiftet und vergast, die Zahl der Häuser, die zerstört und der Leben, die von Trauer erschüttert wurden.

Deshalb obliegt es uns als Amerikanern, die Vorgänge in Afghanistan ständig vor Augen zu haben, an das Elend zu denken, das dieses tapfere Volk erträgt und weiter die anhaltende Besetzung des Landes durch die Sowjets zu verurteilen. Dass wir am 21. März dieses Jahres - dem afghanischen Neujahrstag - wieder den Afghanistantag begehen werden, wird der Welt die bedingungslose Sympathie ins Gedächtnis rufen, die Amerika für dieses entschlossene Volk hegt, unsere Unterstützung für seine Flüchtlinge bekräftigen und unsere Entschlossenheit unterstreichen, eine politische Lösung für Afghanistan zu finden, die das Land von dem Tyrannenjoch befreien wird.

Der Kongress hat durch die Resolution 65, der sich auch der Senat angeschlossen hat, den 21. März 1983 zum Afghanistantag erklärt und den Präsidenten gebeten, für diesen Tag eine Erklärung abzugeben. Deshalb erkläre ich, Ronald Reagan, den 21. März 1983 zum Afghanistantag. Zu urkund dessen habe ich unter obiges meine Unterschrift gesetzt. Geschehen am 21. März im Jahre des Herrn Neunzehnhundert Dreiundachtzig und im zweihundertsiebten Jahr der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten.

Ronald Reagan

Proklamation 5034 zum Afghanistantag, 21. März 1983

Total angesagt:

BETROFFENHEIT

von Magic Ceee

Es ist immer interessant zu sehen, wie sich Prioritäten verschieben können. Noch vor wenigen Tagen galten Leute, die sich ihre Individualität bewahren und gegen die Strömungen der Allgemeinheit anschwimmen, als durchaus respektabel (und bisweilen als angenehm unbequem), doch heute macht man sich mit einem derartigen Verhalten mehr als verdächtig. Nie zuvor war es einfacher, den Zorn tausender Entrüsteter auf sich zu ziehen: man muß ganz einfach nur seine Meinung sagen.

Wenn ich ehrlich bin: das Schicksal der zahllosen Opfer in den USA berührt mich nicht viel mehr als das von in die Luft gesprengten Israelis oder Palästinensern. Auch die ungezählten Menschen, die Tag für Tag elend an Hunger oder Aids verrecken, sind mir eigentlich vollkommen egal. Ist ja weit weg, was stört es mich? Hauptsache, ich bekomme meinen Sauerbraten. Und aus diesem Grunde werde ich auch den betroffen schauenden Polizisten keine Blümchen überreichen, damit sie sie für mich an der Mauer der nächsten amerikanischen Botschaft niederlegen.