Verlagshaus Sonneberg - Köppelsdorfer Straße 197 a - D-96515 Sonneberg T +49/3675/40 90-0; F +49/3675/40 90-20; E comics@t-online.de Edition Kunst der Comics GmbH / Alpha Comic Verlag / Edition Aleph /Luna Edition / Packwahn Verlagsauslieferung Redaktion: Friedensstraße 8 - D-91336 Heroldsbach; T/F +49/9190/1205; E khbahl@aol.com

Die Zensur-Justiz-Posse

Zur Erinnerung:

Im Sommer 1995 werden nach einer überfallartigen Hausdurchsuchung in Sonneberg durch 40 Polizisten, einen Oberstaatsanwalt (Hönninger) und einen Hund rund 150 verschiedene Comic-Titel bei uns beschlagnahmt. Verdacht: Verbreitung pornografischer und gewaltverherrlichender Schriften.

1. Höhepunkt: die Verdachtsmomente gegen uns werden ergänzt um den Vorwurf der Nazi-Propaganda. Auslöser waren: - ein Plakat ("Maus") des aus New York stammenden jüdischen Künstlers Art Spiegelman, der für "Maus" u.a. den Pulitzerpreis erhalten hat (deutsch bei Rowohlt) und - die Comic-Biographie "Schrei nach Leben" (comicplus+), die von der Landeszentrale für politische Bildung an Thüringer Schulen eingesetzt wird (nominiert für den Gustav-Heinemann-Friedenspreis).

2. Höhepunkt: Beschlagnahmungs- und Ermittlungsaktion der Meininger Staatsanwaltschaft in rund 1200 Buchhandlungen gegen Bücher unserer Verlage. Ein ökonomisch höchst ruinöses Vorgehen gegen uns, das sich von April 1996 bis Sommer 1997 hinzog. In der Hauptsache richtete sich diese Aktion gegen den bei uns erschienenen Ralf König Comic "Kondom des Grauens". Inzwischen formiert sich von unterschiedlichen Seiten Widerstand gegen diese völlig überzogenen Maßnahmen, mit denen ein Staatsanwalt, der offensichtlich jeden Bezug zur Realität verloren hat, versucht, ein kleines mittelständisches Unternehmen der Verlagsbranche mit allen Mitteln fertig zu machen. Der Börsensenverein des Deutschen Buchhandels protestiert beim Thüringischen Justizminister. Ignaz Bubis äußert sich besorgt und "verwundert" ob der haltlosen "Nazi-Vorwürfe". Musiker, bildende Künstler und Comic-Zeichner stellen eine Benefiz-Doppel-CD mit Comic-Album zum Thema "Zensur?!" zusammen, deren Erlös als Prozeßkostenhilfe gedacht ist. Mitwirkende u.a.: Die Ärzte, Die Fantastischen Vier, Herbert Grönemeyer, Fettes Brot, Die Sterne, Tocotronic, Ton Steine Scherben, JBO, Slime; Art Spiegelman, HR Giger, Walter Moers, Ralf König, Sebastian Krüger, Pti'Luc, Harm Bengen, Edika u.v.a. Zahllose Beiträge in Hörfunk, Fernsehen und Printmedien erscheinen, um auf diesen Fall aufmerksam zu machen (SZ, Spiegel, Bild, FAZ, taz, WAZ, "Wahre Liebe", exklusiv sowie zahllose Sondersendungen zum Thema Zensur z.B. eine Stunde auf BR 2, 18.06.98; halbe Stunde im Hessischen Rundfunk, 18.01.99 u.v.m.).

3. Höhepunkt: Die schließlich nach dreijähriger "Ermittlung" gegen uns fertiggestellte Anklageschrift richtet sich nur noch gegen ganze zehn Titel. "Das Kondom des Grauens" wurde von der Staatsanwaltschaft stillschweigend unter den Tisch fallengelassen. Trotzdem lief während der gesamten Prozeßdauer schräg gegenüber vom Meininger Landgericht das gleichnamige Puppen-theaterstück von Ralf König im renommierten Meininger Theater.

Die Titel der Anklage: fünf SCHWERMETALL-Hefte mit der Serie "Angel" des spanischen Zeichners Iron, "Hardboiled" von Frank Miller und Geof Darrow sowie vier Bände, die wir lediglich in unserer Auslieferung hatten: "RanXerox" von Liberatore und Tamburini (Luxor/comicplus+), "Nagarya" von Peter, "Viviana" von MacFrahap und "Alkovengeheimnisse" von Ferocius, alle drei aus dem holländischen Hofmann-Verlag. Dieser Verlag ist für seine erotischen und pornografischen Comics bekannt. Keiner der Bände wurde -übrigens bis heute nicht - von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften indiziert.

Stichwort Auslieferung: Neben unseren Verlagen betreiben wir auch als Service für andere Verlage und Vertriebe eine Auslieferung, in der wir die Bücher dieser Unternehmen lagern und nach Anweisung zusammenstellen und versenden. Hier waren wir u.a. auch für sehr namhafte Unternehmen wie den Taschen Verlag mit seinem umfangreichen Kunstbuchprogramm und den Könnemann Verlag, der ebenfalls zahllose Kunstbücher aber auch Kochbücher, Noten und Belletristik im Programm hat, wie auch für die Verlagsunion Pabel-Moewig mit dem Backlistprogramm des Condor Verlags tätig. Schon zur Zeit der Hausdurchsuchung hat es sich um mehr als 3.500 verschiedene Titel gehandelt, Anfang diesen Jahres waren es über 7.000. Alle Titel zur Zeit der Hausdurchsuchung waren übrigens zuvor von der Vereinigten Verlagsauslieferung Gütersloh (einer Tochter des Bertelsmann Konzerns) ausgeliefert worden.

Diese Abschweifung ist in Bezug auf die Vorwürfe der Anklage interessant, denn Oberstaatsanwalt Hönninger verstieg sich hier schließlich zu seinem bis dato größten Fehlgriff in der ganzen Affäre und zwar gipfelte die Anklage im Vorwurf der Kinderpornografie. Festgemacht am Auslieferungstitel "Alkovengeheimnisse", in dem eine Szene vorkommt, wo die Protagonistin sich mittels Hypnose an ein traumatisches Erlebnis während ihrer Jugend erinnert und in dieser Rückblende den Satz sagt: "Damals war ich dreizehn."

4. Höhepunkt: Während der Gerichtsverhandlung trat als "Gutachter" der Staatsanwaltschaft der unter Wissenschaftlern wie in der Öffentlichkeit höchst umstrittene emeritierte Pädagogikprofessor Dr. Glogauer auf, der neben den inkriminierten Titeln auch Comics wie "Asterix", "Tom und Jerry" und "Micky Maus" für höchst jugendgefährdend und gewaltverherrlichend hält. Nebenbei: Professor Glogauer war lange Jahre wissenschaftlicher Beirat des "Vereins für psychologische Menschenkenntnis", VPM. Sektenbeauftragte der Bundesländer schätzen diesen Verein, wie der Spiegel und andere Medien zu berichten wußten, für ebenso gefährlich wie Scientology ein.

5. Höhepunkt: Oberstaatsanwalt Hönninger fordert in seinem Plädoyer Haftstrafen von 12 bzw. 18Monaten. Beantragt aber für die Titel "Nagarya" und "Hardboiled" die Einstellung des Verfahrens. Es kommt schließlich zu einer Verurteilung von je DM 2.500,- Geldstrafe wegen "Alkovengeheimnisse" und Freispruch in Bezug auf die restlichen Titel. Die Verurteilung begründet sich auf ein einziges Bild dieses Comics, eine Szene, in der einem jungen Mann mit einer Machete der Penis abgeschlagen wird. "Kinderpornografie", so das Gericht in seiner Urteilsbegründung, "könne es in diesem Titel allerdings nicht erkennen." Zurück zum Anfang: von über 150 verschiedenen beschlagnahmten Büchern mit zigtausenden von Bildern, rund 1200 "heimgesuchten" Buchhandlungen und über dreijährigen Ermittlungen bleibt schließlich ein einziges Comic-Bildchen übrig, das zu einer Verurteilung führt.

Es ist wohl eindeutig, daß diese Verurteilung ein "Zückerchen" für den Staatsanwalt war, quasi ein kollegiales Feigenblatt seitens seiner Richterkollegen, nicht zu 100 Prozent und ausschließlich nur Dummheiten und Unsinn fabriziert zu haben. In der Presse interpretierte man das Urteil allerdings einhellig als "Ohrfeige für den Staatsanwalt".

Dieses zu 90% für uns positive Urteil, das auch in seiner Kostenentscheidung entsprechend zu unseren Gunsten ausgefallen war, würden wir, um endlich wieder zur Ruhe zu kommen und um uns um unsere angeschlagene Firma kümmern zu können, nur zu gerne akzeptieren.

Die nun anstehende Revisionsverhandlung vor dem BGH in Karlsruhe macht aber deutlich: selbst das höchste Gericht in Deutschland muß seine wertvolle Zeit mit derart unsinnigen Fällen verplempern, wenn ein einzelnes Mitglied des Justizapparats sich in einer Kette aus Inkompetenz, Übereifer und Ignoranz verrannt hat.

Die Revisionsbegründung basiert in der Hauptsache auf einer juristischen Formalfrage. Sind die Beweismittel - die oben erwähnten zehn inkriminierten Comics - richtig in die Verhandlung eingeführt worden oder nicht. Mit anderen Worten, obwohl Richter und Beisitzende die Comics vor und während der Verhandlung lesen und einsehen konnten, der vorsitzende Richter auch jeden einzelnen gefragt hat, ob er das fragliche Material gelesen und verstanden habe, und obwohl der Oberstaatsanwalt in seinem Plädoyer die Comics Bild für Bild vorgelesen und beschrieben hat - was für sich genommen schon komisch genug war -, geht die Staatsanwaltschaft nun davon aus, daß das Gericht von diesen Werken keine ausreichende Kenntnis genommen hat. Mal platt gefragt, für wie blöd darf ein Staatsanwalt den Justizapparat Deutschlands bishin zu seinen höchsten Instanzen eigentlich halten?

Wer live dabei sein will, ist herzlich eingeladen:

Beginn: 9:00
Ort: BGH
Bundesgerichtshof, 2. Strafsenat
Herrenstraße 45 a, D-76125 Karlsruhe
Westgebäude, Saalbau

Aber nicht nur Tieren, sondern auch Dingen wurde der Prozess gemacht:

• Im 14. Jahrhundert wurde ein ganzes Haus samt Haustieren hingerichtet, weil sie der Hausfrau nicht zuhilfe gekommen waren, als sie vergewaltigt wurde.
  

Während weltliche Gerichte meist die Todesstrafe für Tiere aussprachen, hatte die kirchliche Gerichtsbarkeit eine ganze Palette von Strafen im Programm. Sie sprach den Kirchenbann aus, exkommunizierte und exorzierte. Dabei richteten sich weltliche Verfahren nur gegen Nutz- und Haustiere. Die Kirche nahm sich dagegen die Schädlinge vor und machte Mäusen, Ratten, Maulwürfen, Kröten und am häufigsten Heuschrecken (wohl weil diese in der Bibel so (un)beliebt waren) den Prozess, z. B.:

• 1519 prozessierte man gegen die Feldmäuse von Stelvio, deren Jungtieren und schwangeren Weibchen freies Geleit zugesichert wurde.
  
• 1559 wurden in Dresden störende Spatzen von einem protestantischen Pfarrer verbannt: "...wegen ihres unaufhörlichen verdriesslichen grossen Geschreis und ärgerlichen Unkeuschheit, so sie unter der Predigt, zu Verhinderung Gottes Worts und christlicher Andacht, zu tun behegen pflegen...".
  

Wenn sich diese Methode, Tiere vor ein Gericht zu stellen und womöglich Schweine zu hängen noch bis ins letzte Jahrhundert gehalten hat, wie lange wird sich dann wohl die Geschichte vom auferstandenen Erlöser halten?! (G. S.)

Das Bundesverwaltungsgericht weist also eine religiöse Bevormundung durch den Staat zurück und ermuntert jede/n zu ernsthafter Selbstbestimmung. Diese Regeln gelten sowohl für die Volksschulen als auch für die weiterführenden Schulen.

Daran will sich auch das Kultusministerium in München halten. Auch an Gymnasien und Realschulen im süddeutschen Bundesland Bayern soll künftig den Wünschen von Eltern auf Abhängen der Kruzifixe stattgegeben werden. Zwar gelte das Kruzifix-Gesetz nur für Grund- und Hauptschulen, erklärte das Kultusministerium im Oktober. Da aber das Bundesland bei Streitigkeiten vor Gericht keine Aussicht auf Erfolg sehe, werde die Regelung auch bei den anderen Schulformen angewandt. Aus diesem Grund musste auch das Gymnasium Bad Aibling in Oberbayern dem Kruzifix-Gegner Josef Obermeier nachgeben und die Kreuze im Klassenraum seiner Tochter abhängen.

Auslöser des erneuten Streits war der Wechsel von Obermeiers Tochter von der Grundschule in Bruckmühl bei Rosenheim auf die weiterführende Schule in Bad Aibling. Nachdem der Vater bereits an der Volksschule das Abhängen erstritten hatte, beantragte er zu Schuljahresbeginn auch eine einstweilige Anordnung beim Verwaltungsgericht München, um die religiösen Symbole im Gymnasium entfernen zu lassen.

In seinem Aufsehen erregenden "Kruzifix"-Urteil hatte das deutsche Verfassungsgericht 1995 die damalige Regelung des Freistaats zum Anbringen der Kreuze aufgehoben. Daraufhin erließ Bayern eine "Kruzifix"-Verordnung, die die Kreuze in Volksschulen weiterhin vorschreibt, aber eine Widerspruchsregelung einführte.

In Streitfällen soll demnach versucht werden, eine gütliche Einigung zwischen Schulleitung und Erziehungsberechtigten zu finden. Letztlich entscheidet das Schulamt. Im April dieses Jahres hatte das Bundesverwaltungsgericht in Berlin das bayerische Gesetz als verfassungskonform bestätigt, den Leiter der Volksschule in Bruckmühl allerdings dazu verpflichtet, das Kreuz in den Klassenzimmern von Obermeiers Tochter zu entfernen.

Wie geht man vor? Mit dem Wunsch, das Kreuz aus dem Klassenzimmer Ihres Kindes entfernen zu lassen, müssen Sie sich an die Schulleitung wenden. Die "Arbeitsgruppe für Trennung von Staat und Kirche" hat einen Musterbrief entworfen, dessen Formulierung nicht auf Konfrontation angelegt ist, sondern der an das Verständnis der Verantwortlichen appelliert.

Hier geht's zum Musterbrief, der auch über den "Bund für Geistesfreiheit" als Word-Dokument abgerufen werden kann.

"Well, you can't take my guns away
I got a constitutional right
Yeah, I gotta be ready
If the Commies attack us tonight
I'll blow their brains out with my Smith and Wesson
That oughta teach 'em all a darn good lesson
Now I'm trigger happy, trigger happy every day" – Weird Al Yankovic, Trigger Happy

Einer neuen Studie von Medizinern an der University of California zufolge [1] ist die Selbstmordrate unter Waffenbesitzern erheblich höher als in der Gesamtbevölkerung Kaliforniens. Insgesamt wurden 238.292 Personen statistisch erfaßt. Nicht verwunderlich: In der ersten Woche nach dem Waffenkauf war die Selbstmordrate 57mal höher als in der Gesamtbevölkerung. Der Selbstmord mit der Waffe ist, richtig durchgeführt, verhältnismäßig komplikationsfrei und bei angehenden Todeskandidaten entsprechend beliebt, so daß sie vor der Durchführung ihres Vorhabens versuchen, in Besitz einer Waffe zu gelangen, wenn sie noch keine haben. Doch selbst 5 Jahre nach dem Waffenkauf ist die Selbstmordrate bei Waffenbesitzern noch doppelt so hoch wie in der Normalbevölkerung. Offenbar werden Suizidgedanken wesentlich häufiger in die Tat umgesetzt, wenn eine Waffe griffbereit ist.

Solche Forschungen gibt es schon seit langem. Nicht nur die Suizidgefahr ist bei Waffenbesitzern deutlich größer, auch ist der vermeintliche "Schutz" von Eigentum und Familie eine Illusion – tatsächlich ist die Familie einem dramatischen Risiko ausgesetzt, Opfer unbeabsichtiger Todesschüsse zu werden. So heißt in der hervorragenden Faktensammlung von GUNFREE.ORG [2]:

MYTH #3: Handguns Are A Good Means of Self-Defense

Keeping a handgun in the home for self-defense places a gun owner and his/her family in great jeopardy. Research indicates that residents of homes where a gun is present are five times more likely to experience a suicide{91} and three times more likely to experience a homicide{92} than residents of homes without guns. Additionally, a gun kept in the home is 43 times more likely to kill a member of the household, or friend, than an intruder.{93} In fact, research indicates that the use of a firearm to resist a violent assault actually increases the victim s risk of injury and death.{94}

A study of 743 gunshot deaths by Dr. Arthur Kellermann and Dr. Donald Reay published in The New England Journal of Medicine found the majority of these deaths (398) occurred in the home where the handgun was kept. Residents most often were shot by a relative or family member, their spouse, a roommate, or themselves not a criminal stranger. In fact, 84% of these homicides occurred during altercations in the home. Only two of the 743 gunshot deaths occurring in the home involved an intruder killed during an attempted entry, and only nine of the deaths were determined by police/courts to be justified [Notwehr, EMÖ]. {95}

[...]

The evidence revealed in the Kellermann study is consistent with data reported by the FBI. In 1995, there were 21,597 people murdered, 12,066 with handguns, yet only 179 justifiable homicides by civilians using handguns.{96}

Und an anderer Stelle [3]:

People who keep guns in the home for self-protection place themselves and their families at risk, particularly when the firearm is kept loaded and in an unsecured location. In 1995, there were 1,225 unintentional shooting fatalities. Of these, 181 fatalities were children 14 years of age and younger.{37} Research shows that many gun owners do not take safety precautions. For instance, half of all gun owners keep their firearms in an unlocked area. One-fourth keep their firearms unlocked and loaded, leaving their guns vulnerable to theft, accidental shootings, suicide, and homicide.{38} A 1995 survey found that 59% of parents who admitted to having a gun in the home did not lock the gun away from their children.{39}

Many unintentional shootings occur during routine gun-handling activities. A study appearing in a 1996 edition of the Journal of the American Medical Association found that the most common activity of individuals at the time of injury was cleaning a gun, followed by hunting, and then by playing with a gun.{40}

Aber das ist ja alles nur Propaganda von irgendwelchen Linksfaschisten, die den Waffenbesitz monopolisieren und der armen Bevölkerungsmehrheit das Recht auf Selbstverteidigung vorenthalten wollen. So schreibt folgerichtig die Waffenlobby-Organisation Guns Save Lives [4]:

Wir glauben, daß die menschlichen Grundrechte auf Selbsterhaltung und das Tragen von Waffen absolut und unverletzlich sind. Aber das ist nicht genug. Die meisten Menschen erkennen, daß Waffen Schutz gegen kriminelle Angriffe und Unterdrückung bieten. GunsSaveLives ist hier, um diese Idee zu bekräftigen und jedem vertraut zu machen. Wir müssen Sicherheit nicht mit unseren Rechten und unserer Freiheit bezahlen – Sicherheit ist erreichbar durch die Ausübung des Rechts, Waffen zu tragen, was auch versteckte Handfeuerwaffen beinhaltet.

Das Recht auf Waffenbesitz ist natürlich von oben abgesegnet. Von GunsSaveLives wird als Beweis die Bibel, Lukas 11:21 zitiert: "Wenn der Starke bewaffnet seinen Hof bewacht, so ist seine Habe in Frieden". Wie gut, daß es in Amerika Organisationen wie die National Rifle Association gibt, die alles tun, um den Waffenbesitz zu legalisieren und auch schon Kinder im Umgang mit den Tötungswerkzeugen vertraut zu machen. Auf der NRA-Website ist z.B. zu lesen [5]:

In countless ways every day, the NRA is making the great American traditions of gun ownership and marksmanship enjoyable, everyday activities for the nation's entire family.

Man hüte sich vor den großen amerikanischen Traditionen. (EMÖ)