Politik und Geld: News "Politik ist die Kunst, die Leute daran zu hindern, sich um das zu kümmern, was sie angeht." – Paul Valèry, französischer Dichter (1871 - 1945)

Die sich den christlichen Prinzipien verschriebene Partei CDU klagte bei ihrer "Zukunftskonferenz" über den stattfindenden Werteverfall. Wie aber dieser Werteverfall aussieht, ist leider nicht konkret ausfindig zu machen. Bezug genommen wird lediglich auf Ereignisse wie jene vom 11.09.2001, dem Erfurter Amoklauf sowie den Diskussionen um aktive Sterbehilfe, Präimplantationsdiagnostik (PID) oder embryonale Stammzellenforschung. Dabei stellt die CDU auf ihrer Website einen Download (PDF-Datei) zu Verfügung, der sich im christlichen Gesülze kaum überbieten lässt:
"Im christlichen Weltbild ist denkbar, dass auch der größte allgemein Nutzen moralisch zu verwerfen ist...".
Tja - das lässt Spekulationen offen, von A wie den (theologischen begründeten) Einsatz der Atombombe bis Z wie die Nichtanerkennung der Zeugen Jehovas als KdöR. Und alles im Namen einer angeblich höheren moralischen Instanz. Moralpolitisch dreht sich im Winde oder besser - ganz so, wie Gott es will. Gemeint sind damit natürlich lediglich die Interessen der Stellvertreter auf Erden, die Pfaffen und deren weltlichen Helfershelfer. Die hatten schon stets mehr zu predigen, als ihr Gott im christlichen Märchenbuch.

Der Vorsitzende der CDU-Wertekommission, Christoph Böhr, beklagte zudem einen "Erziehungsnotstand" in der Bundesrepublik. Er meint, aus der Feigheit zu erziehen sei mittlerweile eine Tugend gemacht worden. Er fordert die Rückbesinnung auf die christlichen Werte (die kaum jemand konkretisiert - wahrscheinlich weil diese Werte nicht originär christlich sind) und eine neue Wertschätzung für die Bildung (gemeint ist dabei die kapitalistisch orientierte Leistungsgesellschaft in den Schulen und vermehrt in den KITA`S/KIGA`S). Selten hat man dämlicheres Politikergeschwätz vernommen.

Die CDU-Bundesvorsitzende Angel Merkel schlägt in die selbe Kerbe:
"Für Christen ist sowieso eines ganz klar: Leistung im Irdischen ist nicht der letzte Maßstab, an dem der Mensch gemessen wird. Wer sich zum christlichen Menschenbild bekennt, der weiß um die letztlich begrenzte Bedeutung menschlichen Handelns. Wer dem christlichen Menschenbild folgt, der weiß: Die Menschen unterscheiden sich, sie sind unterschiedlich begabt und befähigt. Es gilt daher auch, den Menschen - insbesondere den jungen Menschen - wieder die Chance zu geben, sich mit Glauben und der Frage nach Gott zu befassen - auch und gerade in der Schule. Religionskunde oder LER-Unterricht dürfen konfessionellen Religionsunterricht nicht verdrängen. Erziehung und Wertevermittlung sind aber nicht allein Aufgabe der Schule und an den Schulen nicht allein des Religionsunterrichts..."
Vielleicht ist dies bald die Aufgabe mit schwarzen Koffern durch die Lande ziehender Politiker? Sind Korruption, Bestechung, Vorteilnahme, Steuerhinterziehung Schmiergelder, versteckte Provisionen aus Waffengeschäften, Amigos, private Dienstfahrten, etc. die christlichen "Leitwerte" so genannter religiöser Politiker?
Exemplare dieser Bestechungs-Spezies gibt es zuhauf: Helmut Kohl, Otto Graf Lambsdorff , Diepgen, Späth, Schütze, Biedenkopf, F. J. Strauß, Streibl, Kanther, Weyrauch, Leisler Kiep...

Weiterhin beklagte Böhr, der Gesellschaft scheine der Kompass abhanden gekommen zu sein. Die Antwort der CDU sei das christliche Menschenbild, das die Würde und die Rechte des Menschen unter allen Umständen verteidige.
Was denn nun? Entweder: "Im christlichen Weltbild ist denkbar, dass auch der größte allgemeine Nutzen moralisch zu verwerfen ist" oder aber es gilt ohne Ausnahme die absolute Priorität der Menschenwürde und Menschenrechte? Hat vielleicht deshalb der Vatikan die UN-Charta der Vereinten Nationen noch nicht unterzeichnet?
Weiter: "Unsere Gesellschaftsordnung ist geprägt von einem Menschenbild, das seine Wurzeln im Christentum hat". Na dann Mahlzeit. Man beruft sich auf 2.000 Jahre Mord und Totschlag, Hexenverbrennungen, Inquisition, Judenverfolgung, Indianerausrottung, Zwangsbekehrungen mit Zwangstaufen, Missionierungen, etc.

"Der Mensch ist von Gott geschaffen. Daraus begründet sich die unbedingte Würde des Menschen."
Was sind wir Atheisten ergo doch für würdeloses Pack...

"Dieses christliche Menschenbild ist Grundlage unserer Verfassung. Es beinhaltet die Balance von Freiheit und Verantwortung. Es ist Fundament der universal gültigen Rechte aller Menschen."
Dabei wird vergessen, dass gerade gegen die Kirchen und Religionen diese bürgerlichen Rechte sowie die Staatsform der Demokratie erkämpft wurden.

"Es begründet unsere Verantwortung im politischen Handeln. Es verpflichtet zur Solidarität mit den
Schwachen, zum Streben nach Gerechtigkeit und zum Schutz allen menschlichen Lebens in Verantwortung vor Gott und den Menschen. Diese Zusammenhänge, ihre Begründung im christlichen Menschenbild und ihre Bedeutung in der modernen Gesellschaft müssen immer wieder neu erläutert werden.
Damit wird deutlich gemacht, dass eine am christlichen Menschenbild ausgerichtete Politik dem Wohle aller Menschen dient, auch der gewachsenen Zahl jener, die nicht aus dem christlichen Glauben heraus leben."
Das heisst nichts anderes, als dass nach den Prämissen des Christentums der Rest der Welt sich auszurichten hat. Natürlich zum Wohle aller...

"Für die CDU ist das christliche Menschenbild Grundlage ihrer Politik."
Remilitarisierung, Stationierung von Atomwaffen, Nato-Doppelbeschluss, Auslandseinsätze von deutschen Soldaten, Atomstrom, Subventionierung der tödlichen Automobil- und Chemietrusts, usw.

"Davon bleibt die Trennung von Kirche und Staat unberührt, die Ausdruck des christlichen Bildes der Freiheit ist. Den Kirchen kommt dabei eine ganz besondere Verantwortung für die Erhaltung der christlichen Werte in der Gesellschaft zu."
Was nun? Definitive Trennung von Staat und Kirche oder Erhaltung des Christentums durch staatlich verordneten religiösen Zwangsunterricht?

"Die CDU ist der Wahrung der christlichen Werte und ihrem Schutz vor politischen sowie rechtlichen Einschränkungen verpflichtet."
Jeder der sich am Kruzifix im Klassenzimmer vergreift wird somit zum Staatsfeind.

"Zugleich setzt sich die CDU in unserer pluralistischen Gesellschaft für Toleranz gegenüber den anderen Religionen und Wertegemeinschaften ein, die sich zu unserer Verfassung bekennen."
...und diese Verfassung ist (im Zweifelsfalle und in der entsprechenden Auslegung) nun mal - vermeintlich - christlich (s.o.).

"Der Mensch steht für den Christen in einem besonderen Sinne im Mittelpunkt: er bildet die Mitte zwischen Gott und Natur. Das befähigt ihn dazu, die Mitte auch zu halten: Ablehnend gegenüber allen Versuchen, den Menschen zu vergöttlichen oder zu verdinglichen."
Dabei soll laut christlichem Dogma das Tier Mensch ja gerade ein göttliches Abbild eines (fiktiven) Gottes sein. Gläubige erhöhen sich selbst in einen gottähnlichen Zustand.

"Fehlbarkeit bedeutet, dass den Christen kein Führer, keine Ideologie, keine Lehre völlig für sich einnehmen können. Im christlichen Weltbild fehlen die politischen Heils- und Erlösungslehren, der unbedingte Fortschrittsglaube und die Unterwerfung unter einen Führer oder ein Prinzip. Der Christ weiß, dass, wer den Himmel auf Erden will, stets nur die Hölle schafft. Das christliche Menschenbild ist antitotalitär und unfanatisch."
Nein, nein, keinesfalls gehörten mehr als 98 Prozent der Einwohner des Deutschen, respektive Dritten Reiches einer christlichen Religionsgemeinschaft an. Keinesfalls hatten Hitlers populistische Reden irgendwelchen Einfluss auf das stets "antitotalitäre" und "unfanatische" Weltbild der Gläubigen. Keinesfalls zogen Christen mit Freudengesängen im WK I. zur Front und keinesfalls warfen christliche Piloten (gesegnete?) Bomben auf Angriffsziele in Serbien. Keinesfalls hörten Christen so genannte Kriegspredigten an der Front und trugen nie ein Koppelschloss mit den Worten "Gott mit uns". Niemals wurden todbringende Waffen von Pfaffen gesegnet...

...alles, alles böse Atheisten?

Werteverfall - und welche Kriegspartei wählst Du? (H.F.)

[Quelle: Nürnberger Nachrichten vom am 18.-20. Mai 2002, Seite 9
http://www.welt.de/daten/2002/05/21/0521de333124.htx?search=Zukunftskonferenz
http://www.cdu.de/homepage.htm
PDF-Datei: "Wertekommission der CDU Deutschlands. Die neue Aktualität des christlichen Menschenbildes"
Tageszeitung: Nürnberger Nachrichten vom 22.05.2002, Seite 4]

Die BBC berichtet über ein Entwicklungshilfe-Programm, das Hexenjagden in Tansania reduzieren soll: Allein lebende alte Frauen werden oftmals ermordet, weil man sie für Hexen hält. Unterdessen sorgt sich auch die amerikanische Regierung um die Menschen in Afrika. US-Oberhaupt George Bush II. blockiert einem Bericht des Observer zufolge eine UN-Erklärung zur Entwicklungshilfe, solange die UNO-Mitarbeiter in Afrika zur Reduzierung von AIDS und Überbevölkerung Empfägnisverhütung empfehlen – anstelle sexueller Abstinenz, wie es sich Bush wünschen würde. Kein Scherz: In Amerika gilt seit der Machtergreifung des Texaners für alle Jugendlichen der Grundsatz "Wahre liebe wartet", um Teenager-Schwangerschaften zu verhindern. Wie auch der Vatikan halten amerikanische Konservative Kondome für das Werk des Teufels und wollen die "Reinheit" ihrer Jugendlichen bewahren. Hierzu werden Sex-Abstinenz-Programme mit etwa 100 Millionen Dollar jährlich gefördert (nächstes Jahr soll die Förderung um weitere 33 Millionen Dollar erhöht werden), während es keine Fördergelder mehr für Einrichtungen gibt, die über Abtreibung informieren.

Als Resultat solcher Politik ist die Rate der Teenager-Schwangerschaften in den USA um etwa den Faktor 10 höher als in Holland, wo Kinder früh von Empfängisverhütung erfahren. Mit klerikaler Rückendeckung will Bush nun die US-Ideologie in die Dritte Welt exportieren. In Afrika, wo der HI-Virus ganze Städte dezimiert, sollen die Menschen nun lernen, dass nur Abstinenz vor AIDS und Schwangerschaft schütze – und über Abtreibung oder Empfängnisverhütung nichts erfahren. Auf dem UN-Kinderrechtsgipfel wird es wohl nun zum Zusammenprall der europäischen und amerikanischen Positionen kommen. Doch auch in Europa sind die "True Love Waits" Fanatiker auf dem Vormarsch: In Großbritannien gibt es bereits ein Abstinenz-Programm (und Europas höchste Teenager-Schangerschaftsrate), und in allen europäischen Ländern haben die Fundamentalisten Propaganda-Organisationen eingerichtet, um in Politik und Medien die Jungfräulichkeit als höchstes Ideal zu predigen. Bei einem Bundeskanzler Stoiber würden sie sicher offene Türen einrennen. (EMÖ)

Spiegel Online berichtet über eine im medizinischen Journal The Lancet veröffentlichte Studie von Wissenschaftlern der University of California, die zu dem Schluss kommt, dass die Tabakindustrie in den vergangenen zwei Jahrzehnten die Politik insbesondere in Deutschland massiv beeinflusst hat, um ein europaweites Verbot der Tabakwerbung zu verhindern.

Es ist schon seit langem auffällig, dass die Deutschen jeden Versuch, ein effektives Tabakwerbeverbot durchzusetzen, resistent blockieren – und das auch seit dem Regierungswechsel 1998. Die Medien berichten kaum über die Thematik – das letzte Mal, als Anfang April der EU-Verbraucherschutzkommissar David Byrne den Deutschen offen Korruption vorwarf. Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums antwortete knapp, man sei mit der Kommission ja völlig einer Meinung und würde das Werbeverbot nur aus "formalen" Gründen ablehnen. Diese "formale" Ablehnung war auch die Begründung für eine erfolgreiche Klage Deutschlands vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die 1998 verabschiedete Werbeverbotsrichtlinie.

Der Bericht von The Lancet, den man auch online nachlesen kann (Registrierung erforderlich), enthüllt nun, dass deutsche Politiker mindestens schon seit 1978 eng mit der Industrie zusammenarbeiten. Damals bedankte sich ein Vertreter des "Verbandes der Cigarettenindustrie" bei Helmut Kohl, noch nur Fraktionsvorsitzender der CDU, für seine freundliche Zusendung von Bundestagsdokumenten zur Tabak-Kontrolle: Dies sei das erste Mal, dass ein Vertreter der Politik so herzhaft offen auf die Wirtschaft zugegangen sei. Kohl wurde in den folgenden Jahren zum engen Alliierten der Industrie. Er und EU-Kommissar Martin Bangemann setzten sich stets gegen ein Werbeverbot ein, das die Europäische Gemeinschaft bereits seit Mitte der Achtziger anstrebte.

Der wissenschaftliche Bericht, dessen Grundlage umfassende interne Dokumente der Tabakindustrie sind, die im Rahmen der zahlreichen US-Tabakprozesse freigegeben werden mussten, beschreibt, wie eine von der Tabakindustrie selbst verfasste "alternative Direktive" zur Tabakwerbung (die nur lasche Einschränkungen in Bezug auf die dargestellten Themen vorsah) zum offiziellen Vorschlag der deutschen Regierung wurde. Auch war es die Strategie der Industrie, als die Front gegen das Werbeverbot bröckelte, auf juristischem Wege dagegen vorzugehen, und sie bereitete die wesentlichen verfassungsrechtlichen Studien vor, um die Europa-Klage zum Erfolg zu führen.

Besonders erschreckend ist die Kontinuität in der Sache zwischen zwei nach außen hin unterschiedlichen Regierungen. Das Werbeverbot wurde unter einer grünen Gesundheitsministerin angefochten, und eine grüne "Verbraucherschützerin" ist es, die jetzt mit "Formalien" und "Kompetenzen" argumentiert. Aufgrund der wissenschaftlich erwiesenen Tabak-Connection kann man nun aber nicht mehr argumentieren, Deutschland blockiere das Werbeverbot nur aufgrund der hohen Tabaksteuer-Einnahmen, wie dies gelegentlich getan wird. Vielmehr müssen jetzt alle Verbindungen der Politik zur Tabakindustrie offen gelegt werden. Da jedoch die deutschen Medien augenscheinlich auf Seiten der Industrie sind, ist dies wohl in den nächsten Jahren nicht zu erwarten. (EMÖ)

Durch Beschluss des niederländischen Senats vom 10. April 2001 ist dort die jahrelange stillschweigende Duldungspraxis der aktiven Sterbehilfe legalisiert worden. Ein Jahr danach gilt es, auch in Deutschland die Diskussion wieder aufzunehmen. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass auch vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg die Britin Diane Pretty um ihr Recht auf einen selbstbestimmten Tod kämpft.

In diesem Zusammenhang fordert nun die Bürgerrechtsorganisation HUMANISTISCHE UNION Straffreiheit der aktiven Sterbehilfe auch in Deutschland. Sie stützt sich bei ihrer Forderung auf eine Stellungnahme des Rechtsphilosophen und ehemaligen hamburgischen Justizsenators Prof. Dr. Ulrich Klug, die dieser bereits 1985 bei einer Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Bundestages abgegeben hat. An der Spitze unserer Verfassung steht die Würde der freien, sich selbst bestimmenden Person als höchster Rechtswert gem. Artikel 1 Grundgesetz. Zu dieser Selbstbestimmtheit des Menschen gehört von Verfassungs wegen auch das Recht auf einen selbstbestimmten Tod, auf ein Sterben in Würde. Deshalb ist der Selbstmord straffrei und ebenso die Beihilfe dazu. Kann aber jemand, der z.B. gelähmt ist, keinen Selbstmord begehen, dann muss der Arzt oder enge Angehörige ihm beim Sterben helfen dürfen. Damit wird der Wille des Sterbewilligen respektiert – und dies hat nichts mit der nationalsozialistischen Euthanasie zu tun, die gegen den Willen des Betroffenen erfolgte.

Während nach § 216 Strafgesetzbuch die Tötung auf Verlangen gegenwärtig strafbar ist, soll nach Meinung der Bürgerrechtler dieser Paragraph durch einen dritten Absatz ergänzt werden: "Der Täter handelt dann nicht rechtswidrig, wenn er die Tat begangen hat, um einen menschenwürdigen Tod herbeizuführen."

[Presseerklärung der Humanistischen Union, 09.04.02]

Kardinal Wetter, Erzbischof von München und Freising, beklagt die zunehmende öffentliche Verhöhnung des christlichen Glaubens. "Auf Bühnen, in Filmen, in Zeitschriften und Büchern wird Jesus auch in unserer Zeit verhöhnt, und mit ihm wird auch seine Kirche verhöhnt und lächerlich gemacht“, sagte der Kardinal in seiner Predigt bei der Liturgie am Karfreitag. Weiterhin kritisiert der Kardinal, dass zentrale Inhalte des christlichen Glaubens öffentlich mit unwahren Vorhaltungen angeprangert werden.
Dabei verglich er dies mit angeblich historischen Parallelen der Kirche. Wetter meinte, dass auch heute, wie bereits in den Anfängen der Kirche von den Gegnern des Christentums, vor allem das Kreuz Christi verhöhnt werde. "Um diese öffentliche Verhöhnung zu rechtfertigen, berufe man sich auf die Freiheit allgemein, wie auf die Freiheit der Kunst, der Meinungsäußerung und des Gewissens. Gegen die geschichtliche Wahrheit werde auch behauptet, das Kreuz sei die „Pfahlwurzel“ der Verbrechen des Holocaust und stehe für Unheil, Verbrechen und Rassenhass. Dies hatte unter anderem der Kläger gegen das Anbringen von Kruzifixen in Schulen vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof öffentlich verbreitet. Der Kardinal bedauerte, dass öffentliche Proteste von Christen gegen die Verhöhnung und Verunglimpfung von Glaubensinhalten oft zu nichts führten. Meist verwandle sich der Protest ins Gegenteil, er mache etwa die Verspottung Jesu, der sich Christen entgegenstellten, nur noch weiter bekannt."
Der Münchner Kleriker nutzte die so genannten Osterfeiertage, um an die Gläubigen zu appellieren, auf diese Verhöhnung mit einem klaren Bekenntnis zum christlichen Glauben zu antworten. Gerade deshalb fanden sich am 29. März bei der Karfreitagsprozession in der Münchner Innenstadt mehrere tausend Menschen zusammen, um ein Bekenntnis zum Kreuz als Zeichen des Heils und der Hoffnung auch auf öffentlichen Plätzen und in Schulen abzulegen. Der als Kreuzweg der Völker gestalteten Prozession wurde ein Kreuz aus einer Münchner Schule vorangetragen, um nicht nur symbolisch deutlich zu machen, dass auch für die kommenden Generationen „Kreuz tragen und Verantwortung tragen“ zusammengehören.

Das Kreuz mit der Kirche oder das klerikale Medienpech?!
Warum nur wehrt sich der allmächtige Christengott nicht selbst?
Nur gut für die Kleriker, dass es den § 166 des StGB gibt.
Da kann man nur sagen: Weiter so, ihr Mitarbeiter beim Humanist! - Auflärung tut not. (H.F.)

[Quellen:
http://www.br-online.de
http://www.erzbistum-muenchen.de]

Als erste Bundespartei hat die PDS gestern ihr Wahlprogramm für 2002 verabschiedet. Schwerpunkte dabei bilden die Friedenspolitik, der Kampf für soziale Gerechtigkeit und der Aufbau Ost.
Doch schon Anfang dieses Jahres fanden sich in Berlin die SPD und PDS zu einer endgültigen Koalitionsvereinbarung. Dabei einigte man sich auch auf Gebieten, die weniger im Mittelpunkt des politischen Tagesgeschehens liegen. Zum Beispiel ist laut Vereinbarung geplant, massive Eingriffe im Kindertagesstättenbereich vorzunehmen. Geplant sind unter anderem die Absenkung der Freistellungszeit der KiTa-LeiterInnen um 40 Prozent, die Erhöhung des Hortschlüssels von 16 auf 21,5 Kinder pro Vollzeiterzieherin und die Anrechnung der PraktikantInnenstelle mit 20 Prozent auf das pädagogische Personal. Kritiker sehen in der Kürzung der "Leitungsstunden" das Ende jeder Qualitätsentwicklung und die geplanten Umstrukturierungen und Verbesserungen auf dieser Basis zum Scheitern verurteilt.
Kritiker raten zudem deshalb schon jetzt jedem freien Interessenten davon ab, eine KiTa zu übernehmen und mit 40 Prozent weniger Leitungskapazität pro Woche neu aufzubauen. Man kann davon ausgehen, dass zukünftig nur noch Aufsicht stattfinden kann, anstatt individueller Hilfe und Erziehung.
Macht korrumpiert - kaum regiert man mit. Erinnert doch irgendwie an "Die Grünen" und deren Gang durch die Institutionen. (H.F.)

[Quelle: Magazin "kindergarten heute", Ausgabe 3/2002]

Am Freitag, 15. März 2002, 15.05 Uhr, befasst sich die WDR 5-Radiosendung mit dem Thema: "Arme reiche Kirche. Die Finanzen der Bistümer und Gemeinden."

Es geht um die Studie "Finanzen und Vermögen der Kirchen in Deutschland" des Hamburger Politologen Carsten Frerk, die in Deutschland Aufsehen erregt hat. Geplant ist ein Gespräch zwischen Carsten Frerk und dem Generalvikar des Erzbistums Köln, Norbert Feldhoff.

[Mehr zur Studie von Carsten Frerk]

Nicht das Volk, sondern die Bundesregierung scheint angesichts der Onlineabstimmung zur Entscheidungsfrage der Zuwanderung noch nicht reif für die Abstimmung per Internet zu sein.

Die Bundesregierung möchte vor der der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat am 22. März auch das Volk befragen und Online abstimmen lassen. Der Besuch der Seite der Bundesregierung hinterlässt allerdings einen eher undemokratischen Nachgeschmack und lässt die Frage der Bundesregierung, ob sie Windows oder Linux einsetzen sollten, in einem ganz anderen Licht erscheinen. Angesichts der katastrophalen Umsetzung dieser Onlineabstimmung scheint die Bundesregierung wirklich noch nicht reif für technische Fragen überhaupt zu sein. Es lässt sogar die Frage aufkommen, ob die Bundesregierung überhaupt mit den neuen Rechnern zurechtkommt - egal ob Windows oder Linux.

Befolgt man den Link oben, so kommt man auf eine Internetseite mit einer kleinen Einleitung und der Möglichkeit im darunterliegenden Formular seine Stimme zur Zuwanderungsfrage abzugeben. Vielleicht geht es Ihnen wie mir und Sie möchten gerne... aber können nicht. Bei einem Klick auf einer der Checkboxen passiert nämlich gar nichts. Sie bleiben grau. Sollten Sie der Versuchung unterliegen und sich die näheren Informationen über die Cookies besorgen wollen und dann nochmal zurückzugehen, um noch einmal draufzuklicken, bleibt die Checkbox trotzdem grau, aber sie haben komischerweise abgestimmt. Und das obwohl Sie vielleicht nichtmal wissen, wohin sie geklickt haben.

Noch schöner kommt es, wenn Sie die Cookies von Ihrer Festplatte löschen - dann können Sie nämlich erneut abstimmen; und vielleicht passiert es Ihnen wie mir, dass die Checkboxen diesmal sogar etwas anzeigen.

So wird das natürlich nichts! Vielleicht sollten wir dafür doch die GreenCard benutzen und unsere Politiker gegen ausländische Spitzenkräfte austauschen. Wie wäre es mit Bush? Schlimmer kann es der Präsident der USA auch nicht machen.

Gastautor: Sascha Bahl

Lange Jahre forderten die Grünen die strikte Trennung von Staat und Kirche, das Ende des Kirchensteuer-Einzugs durch die Finanzämter, das Ende des verfassungsrechtlich garantierten Religionsunterrichts. Der klare Trennungskurs im Bundestags-Wahlprogramm 1994, zurückgehend auf den Pfarrer Wolfgang Ullmann (DDR-Bürgerrechtler), wurde 1998 deutlich verwässert und im neuen Grundsatzprogramm sollte gar nichts mehr zum Thema stehen.

Aber selbst diese Nichterwähnung soll nun einer freundlichen Hinwendung zu den Kirchen - vor allem zu den christlichen Großkirchen - weichen. Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, hat es, so berichtete die Süddeutsche Zeitung am 15.02.02, bei einem gemütlichen Beisammensein mit Kardinal Lehmann versprochen, auch wenn sie an der "prinzipiellen Trennung von Staat und Kirche" nicht rütteln will. Und die kirchenpolitische Sprecherin der Grünen, Christa Nickels, soll bereits einen Antrag für das Grundsatzprogramm formuliert haben, in dem sie die Kirchen "in ihrem Einsatz für die universalen Menschenrechte" zu "unverzichtbaren und verlässlichen Mitstreitern" der Grünen erhebt.

Auf ihrer Homepage berichtet Christa Nickel, die auch dem Bundesvorstand von Donum Vitae und dem Zentralkomitee der Katholiken angehört, wie gut die Zusammenarbeit zwischen grüner Bundestagsfraktion und den Kirchen mittlerweile funktioniert:

"Die Brücke trägt auch insofern, als es inzwischen möglich geworden ist, im Vorfeld politischer Entscheidungen vertrauensvolle Gespräche zu führen und so dafür zu sorgen, dass die Anliegen der christlichen Glaubensgemeinschaften christlichen auch in der neuen 'Berliner Republik' Gehör finden. In einer Reihe solcher Gespräche zwischen Vertretern der bündnisgrünen Fraktion und der Kirchen ist es gelungen, einen Kompromiss zu finden, der die zu erwartenden Verluste der Kirchen durch die Steuerreform wesentlich abmildern und auf diese Weise verhindern wird, dass die Kirchen ihre subsidiären Aufgaben im sozialen Bereich einschränken müssen."

Da hat die Desinformationspolitik der Kirchen mal wieder Erfolg gehabt. Auch in einem Chat zum Thema versuchte man kürzlich weiszumachen, mindestens 20 % der Kirchensteuer ginge in den sozialen Bereich. Nachdem geforderte Belege ausblieben, bestätigte der Kirchenmann schließlich: "Die Kirchensteuer dient aber nicht vor allem dem Sozialen; sie dient der kirchlichen Aufgabe, der Wortverkündigung."   Die Argumentation der Kirchenvertreter, die allerdings nur unter Pseudonymen teilnahmen, stand allgemein auf schwachen Beinen. [Mitschnitt des Chats mit Kommentaren und Querverweisen]

Wesentlich konsequenter für die Trennung von Staat und Weltanschauung einsetzen will sich der offensichtlich gut informierte Kreisverband der Grünen in Hagen und stellt wohlbegründete, konkrete Forderungen auf. Am 26.02.2002 beschloss der Kreisverband entsprechende Anträge für die Grundsatzprogrammdebatte der Bundesdelegiertenkonferenz, die vom 15.-17.03.2002 in Berlin tagen wird.

Zu den Anträgen: [hier]

MSN-Deutschland veranstaltet am Sonntag, 24. Februar, 20-22 Uhr, einen Chat zum Thema "Kirchensteuer - nötig oder überflüssig?"

Glaubt man den beiden Großkirchen, wäre es um die sozialen Belange schlecht bestellt, wenn man die Kirchensteuer abschaffen würde, weil viele soziale Einrichtungen dann vom Staat übernommen und finanziert werden müssten. Dank der Kirchensteuer wird der Staat angeblich finanziell entlastet.

Schaut man sich aber die Zahlen an, ergibt sich ein völlig anderes Bild. Von den rund 8,8 Milliarden Euro, die die Kirchen Jahr für Jahr von ihren Mitgliedern einziehen, werden nur knapp 10 % für öffentliche soziale Leistungen ausgegeben. Die sozialen Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft werden zu 80 - 100 % vom Staat und Dritten finanziert. Der weitaus größte Teil der Kirchensteuer wird für Gemeindearbeit und Verwaltung aufgewendet. Ein Arbeitnehmer zahlt derzeit als Mitglied im Schnitt etwa 500 Euro pro Jahr Kirchensteuer – ein stolzer Preis für kaum genutzte kirchliche Dienste. Reiche können die Steuer übrigens kappen.

Der Staat finanziert zusätzlich rein innerkirchliche Belange mit über 6 Milliarden Euro. Zudem kostet die volle Abzugsfähigkeit der Kirchensteuer Bund und Ländern rund 3,5 Milliarden Euro pro Jahr, mehr als das, was die Kirche insgesamt an sozialen Leistungen erbringt.

Ist unter diesen Umständen eine Kirchensteuer als Zwangsabgabe überhaupt zu rechtfertigen? In einer Allenbach-Umfrage (1995) sprachen sich nur 40% der Bevölkerung für das Kirchensteuersystem aus. In einer WDR-TED-Umfrage (2001) sogar nur 22%. Bürgerrechtler kritisieren vor allem die Begründung der Steuerpflicht bereits durch die Säuglingstaufe und die Verletzung des Datenschutzes durch den staatlichen Einzug der Mitgliedsbeiträge, wodurch man gezwungen ist, Staat und Arbeitgebern die Religions(nicht)zugehörigkeit offen zu legen. Außerdem müssen auch Nichtmitglieder über allgemeine Steuern die privilegierten Kirchen in erheblichem Maße mitfinanzieren.

Aber auch innerkirchlich ist die Kirchensteuer sehr umstritten. Kirchliche Gruppen und Christen wie der Dietrich-Bonhoeffer-Verein, der Bensberger Kreis und der Verein zur Umwidmung von Kirchensteuern machen Reformvorschläge. Die Kirchenleitung aber lehnt alles ab – und nimmt massenweise Kirchenaustritte in Kauf (1999 jeden Tag 883 Menschen).

Diskutiert mit uns am Sonntag - im Kontrovers-Chat bei MSN-Deutschland!

Gastmoderatorin ist Heike Jackler, Mitarbeiterin bei "Der Humanist" und Projektleiterin unserer Website www.kirchensteuer.de.

Seit 25 Jahren gibt es in den USA wieder die Todesstrafe. Nach Ansicht von Amnesty International hat sie "keinen konstruktiven Beitrag zur Bekämpfung der Kriminalität" geleistet - sondern nur Schaden angerichtet.
In einer aktuellen Umfrage in den USA unter 1.000 Medizinern erklärten nun 41 Prozent, sie würden eine staatlich verordnete Hinrichtung vornehmen oder zumindest Hilfestellung leisten. Die Mehrheit der Befragten befürwortet die Todesstrafe und obwohl es gegen ihre Berufsethik verstösst, wären diese Ärzte zur aktiven Mithilfe bei Hinrichtungen bereit.
Nahezu 20 Prozent der befragten Weisskittel wären bereit, persönlich die Todesspritze zu setzen. Mehr als 28 Prozent der Ärzte wäre bereit, zumindest die Kanüle zum Einspritzen des tötlichen Gifts zu legen. Etwa 33 Prozent würden den Tod des Delinquenten überwachen und bestätigen.
Die US-Berufsverbände lehnen dies strikt ab.

Bleibt eigentlich nur zu hoffen, dass man bei Reisen in die Staaten verschont bleibt von jeglichem Gang zu solchen Menschen(rechts)verächtern. (H.F.)

[Quelle: Internet: www.rp-online.de vom 17.01.2002 und Tageszeitung "Nürnberger Nachrichten" vom 21.11.2001]

Der ehemalige Chef der bekannten Rüstungsfirma Diehl und umstrittener Ehrenbürger der Stadt der Reichsparteitage, Nürnberg, ist nicht nur dem Insider kein Unbekannter. Karl Diehl war Rüstungsfabrikant und zweifelhafter Ausbeuter von Zwangsarbeitern bereits unter den Nationalsozialisten. Nach Kriegsende musste er zwar kurzfristig abtauchen, stieg aber wie Phoenix aus der Asche mit der Gründung der Bundeswehr wieder auf. Er stürzte sich sofort erneut ins Waffengeschäft - war er doch intimer Freund und sogar Trauzeuge des damaligen Kriegsministers Franz Josef Strauß. Schon in frühen Jahren gab es Gerüchte um Verwicklungen Diehls in die berüchtigten "Strauß`schen Affären", Beweise hierzu gab es allerdings nie (so richtig).

Der zig-millionenschwere Diehl ist mit seinen nunmehr 94 Jahren ein "alter Knabe" geworden, zieht aber im Hindergrund noch immer die Fäden und bekommt vor allem den Rachen nicht voll. Offenkundig hat der Diehl-Familienclan bei der Umwidmung von Betriebs- in Privatvermögen dem Fiskus DM 60.000.000,00 an Steuern vorenthalten. Lediglich dem Eifer einer kleinen Finanzbeamtin war es zu verdanken, dass die Sache aufgedeckt wurde. Für die Ex-Diehl-Prüferin Ingrid M. hatte dies fatale Konsequenzen: Ihr wurde der Fall Diehl von der obersten bayerischen Finanzbehörde entzogen und der minenproduzierende Diehl-Clan strich DM 60 Millionen ein. Im nachhinein bestätigte dann auch noch die Bundesfinanzbehörde des Finanzministers Eichel die Richtigkeit des Vorganges und eine Untersuchung des CSU-dominanten bayerischen Landtages ergab, dass hier alles rechtens und tadellos vonstatten ging und nicht die Rüstungsfirma, sondern die Finanzbeamtin im Unrecht sei.

Seitdem ist diese Steueraffäre das Tagesgespräch auf den Fluren der Finanzämter (nicht nur) in Nordbayern. Der Name Diehl wird dabei nur hinter vorgehaltener Hand getuschelt - schliesslich haben die Wände Ohren (heisst es); und nicht nur, weil ein hoher Beamter der Oberfinanzdirektion (OFD) eine Diehl-Cousine geheiratet habe; nicht nur, weil ein Ex-Sachgebietsleiter der Steuerfahndung, der als Steuerbevollnmächtigter zu Diehl ging, noch immer gern gesehener Gast in der Finanzkantine Nürnberg-West sei; nicht nur, weil Diehl senior Mitglied der ersten Stunde im Rotary-Club ist, genauso wie Günther Weihrauch (Ex-Präsident der OFD) und sein späterer Stellvertreter Müller-Faßbender; nicht nur, weil bei Festen im Diehl-Konzern die Spitze der örtlichen Finanzverwaltung dabei ist (vom Finanzamtchef bis hin zu OFD-Präsident Seelig, der auch Rotarier ist) sowie daneben Vertreter des Bundesamtes für Finanzen. Ja, auch die streitbare Steuerprüferin war einst geladen, wird aber vermutlich auf künftigen Gästelisten fehlen.
Natürlich wurde hier niemand geschmiert, keine politischen Pressionen ausgeführt - nein, nein, wo kämen wir da hin? Korruption gibt es bei uns im Lande nicht, keinesfalls werden schwarze Koffer hin- und hergetragen - und was sind schon lächerliche DM 60 Millionen?

Selbst die Staatsanwaltschaft in Nürnberg hat abgewunken, als ihre Düsseldorfer Kollegen sie aufforderten, eine Durchsuchung bei Diehl vorzunehmen. Steuerfahnder zucken hilflos mit den Achseln: Eine Durchsuchung müsse bei der OFD angemeldet werden und "irgendwelche OFD-Mitarbeiter" würden umgehend den Diehl-Konzern davon unterrichten - so jedenfalls die Gerüchte. Da der Diehl-Konzern traditionell beste Beziehungen zur bayerischen CSU pflegt, bedarf es eigentlich keiner weiteren Erläuterungen. Die Finanzverwaltung weist solches natürlich vehement zurück.

Die Kleinen hängt man und die Großen...
Bei uns geht es stets korrekt zu. Da ist es für den Staat schon simpler woanders an Schotter zu kommen. Zum Beispiel bei einem Sozialihilfeempfänger, der auf die Idee kommt, er bräuchte DM 50,00 für Sonderwünsche (etwa ein Geburtstagsgeschenk für die Kinder). Nachdem man ihm mindestens sieben Formulare hat ausfüllen lassen - die er dann nach dem vierten Antrag genehmigt bekommt - überprüfen drei unabhängige Instanzen das "Geschenk". Wo kämen wir auch hin, wenn uns einer, und noch dazu so einer, bescheißen will?

Nachtrag: Zum Neujahrsempfang der CSU lädt der bayerische CSU-Minister jetzt rund 3.000 Gäste aus Politik, Kirche, Wirtschaft und Diplomatie nach Berlin ein.
- Schirmherr ist Ministerpräsident (und Möchtegernkanzler) Stoiber
- Sponsor ist die Diehl Stiftung.

Zu was DM 60.000.000,00 doch gut sein können...

Bleibt eigentlich nur noch zu hoffen, dass die streitbare Steuerprüferung, Ingrid M., wie nun aktuell angekündigt, Strafantrag gegen die Verantwortlichen in der Finanzverwaltung stellt. (H.F.)

[Quellen: Tageszeitung "Nürnberger Nachrichten" vom 29./30.12.2001 und "KV-Rundbrief" des PDS-Kreisverbandes Nürnberg vom 18.12.2001]