Politik und Geld: News "Politik ist die Kunst, die Leute daran zu hindern, sich um das zu kümmern, was sie angeht." – Paul Valèry, französischer Dichter (1871 - 1945)

Nürnberg - die Stadt der Reichsparteitage.
Nürnberg – die Stadt der Rassengesetze.
Nürnberg – die Stadt der Menschenrechte.
Nürnberg – die Stadt mit einem Doku-Zentrum auf dem Reichsparteitagsgelände.

Für 2005 hat man sich in Nürnberg gute Vorsätze gesteckt – aber irgendetwas fehlt…

Es „müsse an die Ursachen erinnert werden“, meint der Nürnberger Oberbürgermeister Maly. „Nun kommen die Erinnerungen wieder hoch…“, meint der evangelische Stadtdekan Michael Bammessel (Nürnberg).

Anbei und zur Auffrischung so mancher klerikaler Gedächtnislücken ein geraffter historischer Diskurs in exemplarischer Zitat-Form einiger ehemaliger Zeitgenossen der Nazi-Diktatur zur Haltung der Kirche, des Klerus und des Papstes. Gedenk- und Informationsstätten - zur Thematik des menschenverachtenden Faschismus - die nicht auf die Problematik aller geistigen Brandstifter während der Judenverfolgungen unter Adolf Hitler eingehen, respektive diese aufzeigen, haben ihre Ziele verfehlt. Leider findet man davon ebenso nichts im "Dokumentationszentrum am Reichsparteitagsgelände“:

„Es gibt nur wenige Männer...und zu diesen großen Männern gehört unstreitig der Mann, der heute seinen 52. Geburtstag feiert - Adolf Hitler -. Am heutigen Tag versprechen wir ihm, daß wir alle Kräfte zur Verfügung stellen, damit unser Volk den Platz in der Welt gewinnt, der ihm gebührt. (katholische Kirchenzeitung der Erzdiözese Köln 20.4.1941)

Zu Polen: "In dieser entscheidenden Stunde ermutigen und ermahnen wir unsere katholischen Soldaten aus Gehorsam zum Führer (!), ihre Pflicht zu tun und bereit zu sein, ihre ganze Person zu opfern." Gemeinsames Wort der deutschen Bischöfe, Martinusblatt, 17. September 1939 (am 01.09.1939 war Hitlers Überfall auf Polen). "Nach der Niederlage Polens feierten die Bischofszeitungen begeistert den Sieg, sprachen von gerechter Verteilung des notwendigen Lebensraumes (siehe auch Abessinienkrieg), vom Recht des deutschen Volkes auf Freiheit, von einem heiligen Kampf, ermahnten jedermann, aus religiöser Überzeugung Hitlers Heeren beizustehen etc., der Episkopat ließ sieben Tage hintereinander zwischen 12 und 13 Uhr von allen Kirchen ein Festgeläut erschallen, ja Kardinal Faulhaber zelebrierte, nach dem missglückten Hitler-Attentat am 8. November, in der Münchner Frauenkirche einen feierlichen Dankgottesdienst und beglückwünschte mit sämtlichen bayerischen Bischöfen Hitler zu seiner Errettung." - "Auch der Päpstliche Nuntius überbrachte außer der Anteilnahme des diplomatischen Korps die persönlichen Glückwünsche von Pius XII. [1939-1958] zur wunderbaren Errettung des Führers in München". (1)

Zu Italien: "... mit ihrem Blute die treue Pflichterfüllung zu besiegeln". Aufruf der vatikanischen Jesuitenzeitschrift >Civiltà Cattolica< an alle Italiener beim Kriegseintritt Italiens. (2)

Zum Angriff auf England: "Die englischen Plutokraten...denken nicht an den göttlichen Erlöser Jesus Christus, wenn sie vom Christentum sprechen...[ ]. Hört mir also auf mit dem englischen Christentum, es hat nichts mit dem göttlichen Heiland zu tun! Und so geschieht ihm recht, was ihm jetzt geschieht". "Katholisches Kirchenblatt für das nördliche Münsterland" mit Billigung des "Löwen von Münster", des Bischofs Graf Galen. (3)

Zu Rußland: "Wir haben immer wieder und noch im Hirtenbrief des Sommers unsere Gläubigen zu treuer Pflichterfüllung, zu tapferem Ausharren, opferbereitem Arbeiten und Kämpfen im Dienste unseres Volkes in schwerster Kriegszeit eindringlichst aufgerufen. Mit Genugtuung verfolgen wir den Kampf gegen die Macht des Bolschewismus...". Alle deutschen Bischöfe am 10. Dez. 1941. (4)

Zu Kroatien: "Es ist keine Sünde mehr, ein siebenjähriges Kind zu töten, wenn es gegen die Gesetzgebung der [kroatischen und katholischen] Ustaschen verstößt. Obwohl ich das Kleid des Priesters trage, muss ich oft nach dem Maschinengewehr greifen". Der katholische Geistliche Dionis Juricev. - "Alle Serben in möglichst kurzer Zeit zu töten. Das ist unser Programm". Der Franziskanerpater und Zivilgouverneur Simic. (5)

Zu Deutschland: "Wir lehnen jede staatsfeindliche Handlung oder Haltung...strengstens ab". Denkschrift der Fulda-er Bischofskonferenz an Hitler, 1935. "Wir Katholiken wissen uns als Glieder dieses Reiches und erblicken unsere höchste irdische Aufgabe in unserem Dienst am Reich... Um des Gewissen willen dienen wir dem neuen Reich mit allen unseren Kräften, mag kommen, was will...". Karl Adam, 1940(!!!); Startheologe der Nazizeit, Träger des Großen Bundesverdienstkreuzes der Bundesrepublik Deutschland und Träger des Friedenspreises des deutschen Buchhandels. (6)

Zu den Juden: "Der Papst [Pius XII.] hat sich, obwohl dem Vernehmen nach von verschiedenen Seiten bestürmt, zu keiner demonstrativen Äußerung gegen den Abtransport der Juden aus Rom hinreißen lassen..., hat...auch in dieser heiklen Frage alles getan, um das Verhältnis zu der deutschen Regierung und den in Rom befindlichen deutschen Stellen nicht zu belasten". Brief des deutschen Vatikanbotschafters vom 28.10.1943. (7)

Zu Pius XII.: "Die Kirche Christi geht den Weg, den ihr der göttliche Erlöser vorgezeichnet hat...Sie mischt sich nicht in rein...wirtschaftliche Fragen ein". Pius XII. "Denn an sich, an eignes Vermögen, denkt kein Papst, nein..." - "es kam ihm überhaupt nicht in den Sinn, im Gegenteil, er wußte gar nicht, was er besaß". Pascalina Lehnert; Nonne und Hausdame Pius`XII. Hinterließ dieser Papst doch, ganz privat, als er [1958] starb, 80 (achtzig) Millionen DM in Gold und Valuten. (8)

Zur Wehrmacht: "... daß wir nicht um des guten Lebens, sondern um eines guten Sterbens willen auf der Welt sind". Der stellvertretende Armeebischof Hitlers und spätere Generalvikar der Bundeswehr, Werthmann. (9)

Zur Kirchengeschichte: "Keine Religion hat so viele Menschenopfer gefordert und auf eine so schmähliche Weise hingeschlachtet als diejenige, die sich rühmt, sie für immer abgeschafft zu haben". Der Theologe Bruno Bauer. (10)
Hitler war ein katholischer Christ. Er wurde nie von der Kirche ausgeschlossen/exkommuniziert (was auch posthum noch möglich wäre). Er hat mit der Kirche ein bis heute gültiges Konkordat abgeschlossen, dass der Kirche große Privilegien bis heute zuschanzt. Hitler wurde von den Christen gewählt, Stichworte „Zentrum“/ Papen.

“Der Nationalsozialismus ist weder antikirchlich noch antireligiös, sondern im Gegenteil, er steht auf dem Boden eines wirklichen Christentums“. Adolf Hitler

„Die katholische Kirche hat 1500 Jahre lang die Juden als Schädlinge angesehen...Ich gehe zurück auf die Zeit, was man 1500 Jahre lang getan hat...und vielleicht erweise ich dem Christentum den größten Dienst“. Adolf Hitler

„Ich aber brauche...die Katholiken Bayerns ebenso wie die Protestanten Preußens“. Adolf Hitler

„Es ist eine Tatsache, dass niemals eine Verurteilung, niemals eine Exkommunizierung gegen das Regime Hitlers ausgesprochen worden ist, nicht einmal, als dieser und seine Partei in den Konzentrationslagern Millionen von Menschen umbrachten“. Alighiero Tondi (Jesuit, Professor und stellvertretender Leiter der päpstlichen Gregorianischen Universität).

„Ich wünsche dem Führer nichts sehnlicher als einen Sieg“. Papst Pius XII.

(H.F.)

[Quelle: http://www.nn-online.de/artikel.asp?art=282231&kat=10
Zitate 1-10: K. Deschner, Politik der Päpste im 20. Jahrhundert, 1991, 1) Bd.II, S. 83, f, 2) Bd.II, S. 104), 3) Ebd., 4) Bd.II, S. 130, 5) Bd.II, S. 211, 6) Bd.I, S. 459, f., 7) Bd.II, S. 189, 8) Bd.II, S. 291 f., 9) Bd.II, S. 392, 10)]

Warum noch nach Thailand fliegen?
Deutsche Pädosexuelle auf dem Kinderstrich.

„Es war Anfang 1996, als ich während der Streetwork plötzlich ein [15-jähriges] Mädchen im Straßengraben einer großen Europastraße [in Tschechien, Anm. d. V.] liegen sah. Sie war kaum noch ansprechbar und ganz blass. Beim Versuch, sie seitlich zu lagern, griff ich in eine riesige Blutlache. Ein anderes Mädchen, das bei ihr stand erzählte, ein deutscher Mann habe sie im nahe gelegenen Waldstück im Genital- und Analbereich mit dem Messer mehrfach geschnitten und sie anschließend aus seinem silbergrauen BMW rausgeworfen. Bestialisch misshandelt von einem Deutschen, der hemmungslos seine Perversion auslebte, aufgeschnitten von der Scheide bis zum Steiss, konnte sie sich gerade noch bis zum Graben schleppen […]“. (1)

Viele dieser Pädosexuellen – auf frischer Tat ertappt und zur Rede gestellt – sind nicht um schamlose Rechtfertigungen verlegen: „Sie brauchen mich nicht zu therapieren. Sie müssen sich das so vorstellen, wie wenn man eine Porzellansammlung hat und dazu ein Versace-Porzellanstück bekommt. Und genau so ist da hier. Zu Hause habe ich eine Frau mit grossen Titten und hier suche ich etwas kleines Zierliches mit kleinen Brüsten […]“. Ein Sammler sozusagen, der nur nach dem passenden Stück Fleisch Ausschau hält, um seine „Porzellansammlung“ zu komplettieren. Andere Ertappte behaupten frech, der deutsche Onkel zu sein - die Kinder schweigen…

Bedingt u.a. durch sexuellen Missbrauch und durch bitterste soziale Armut in vielen tschechischen Familien im Grenzgebiet steigen die Kinder schon frühzeitig ein in die Prostitution. Zumeist werden sie dazu gezwungen. Nicht selten fungieren Eltern und/oder ältere Geschwister als deren Zuhälter. Verbale Drohungen und Schläge gegen diese eigentlich Schutzbedürftigen sind obligatorisch. Frühzeitige Drogenabhängigkeit bedarf eigentlich nicht separat erwähnt zu werden.

- Der sechsjährige Frantisek (2) erzählt: „Ich bin schon lange auf der Straße“.
- Die zehnjährige Simonetta klagt leise, fast stockend: „Mein Papa tut mir immer weh, und meine Mama ist auch nicht lieb. Manchmal muss ich auf die Strasse, und manchmal kommen auch Männer zu uns nach Hause“.
- „Meine Mama hat mir gezeigt, wie ich das machen muss“, erklärt uns die zehnjährige Iveta.
- „Wenn die Deutschen so Kleine wollen, dann hole ich meinen sechsjährigen Bruder. Meine Freunde machen das auch so.“ (Antonin)

Doch werden noch weit Kleinere ebenso zu wehrlosen Opfern deutscher Sextouristen. Selbst zweijährige Mädchen werden zur freien Verfügung als Sexobjekte in die Fahrzeuge dieser Perversen gereicht. Sex ohne Gummi ist obligatorisch und Krankheiten wie HIV oder Hepatitis C werden dadurch an Kinder übertragen. Daß zukünftig im Rahmen der EU-Osterweiterung durch grenzübergreifende Polizeimaßnahmen diesem zig-tausendfachen Leid Einhalt geboten wird, bleibt höchstwahrscheinlich ein unerfüllter Traum. Diese Kinder sind nicht nur für ihr Leben gezeichnet, sie bleiben dauerhaft traumatisiert. Engagierte Politiker sind beim Thema Pädosexuelle rar - geht es doch um potentielle Wählerstimmen. (H.F.)

Mehr davon auf der Webseite von:
http://www.karo-sozialprojekt.de

sowie in nachstehendem Buch von Kathrin Schauer:
„Kinder auf dem Strich“, Horlemann-Verlag 2003

(1) alle Namen sind frei erfunden
(2) alle Zitate aus „Kinder auf dem Strich“ von Kathrin Schauer, Horlemann-Verlag 2003

Sechs Verbände des säkularen Spektrums haben heute eine gemeinsame Pressemitteilung und ausführliche Stellungnahme zum geplanten Konkordat in Brandenburg herausgegeben:

Pressemitteilung

Gemeinsame Stellungnahme

Gleichzeitig läuft eine Protestaktion an. Bürger sind dazu aufgerufen, ihre Meinung der Presse und den Politikern in Briefen und Emails kundzutun:

http://freigeisterhaus.de/viewtopic.php?t=1534

Aber nicht nur Brandenburg betrifft dieses Konkordat. Auch Berliner sollten an Medien und Politik mit der Frage herantreten, welche Folgen ein solches Konkordat denn für die geplante Fusion der Länder Berlin und Brandenburg hat - nämlich, dass künftig wohl auch Berliner an die Katholische Kirche zahlen dürfen! Mit der Fusion würde auch Berlin den Vertrag erben...

Am 12. November schon will das Land Brandenburg mit dem Heiligen Stuhl ein Konkordat unterzeichnen. Das Volk, der Souverän, weiß davon bis heute nichts. Eine öffentliche Diskussion scheint die Landesregierung nicht zu wollen. Der Vertragstext ist auf den Internetseiten des Landes nicht zu finden und auch auf Anfrage nicht einfach erhältlich.

Uns ist der Entwurf des Vertrages, der 3% der Bevölkerung - mehr Katholiken hat Brandenburg nicht, dafür aber über 70% Konfessionslose! - viele Privilegien und viel Geld zusichert, zugespielt worden:

VERTRAG zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Land Brandenburg

Johannes Neumann, emeritierter Professor für Rechts- und Religionssoziologie, der an der Universität Tübingen u.a. Staatskirchenrecht lehrte, hat für die Junge Welt den Konkordatsentwurf kommentiert:

Mausefallen-Strategie

Auf kirchensteuer.de werden wir über die weitere Entwicklung in Brandenburg informieren.

Über den Brandenburger Vertrag, aber auch über den geplanten Staatskirchenvertrag mit der evangelischen Kirche in Hamburg, kann im Forum Freigeisterhaus diskutiert werden:

http://freigeisterhaus.de/viewtopic.php?t=1223

Langsam wird es ernst mit der Verfassung der Europäischen Union, und die christlichen Kirchen blasen zu einem letzten Großangriff
gegen den verhassten säkularen Staat. Ein expliziter Bezug auf das Christentum in der Präambel der Verfassung soll garantieren, dass
alle jetzigen und zukünftigen EU-Bürger Jesus Christus gefälligst als ihren Heiland akzeptieren und all dem anderen Aberglauben
abschwören. Die Kirchen sammeln so fleißig Unterschriften, da wollen auch wir nicht fehlen: Hier gibt es eine Petition gegen den geplanten Verfassungszusatz – bitte weiterleiten an alle, denen die Trennung von Staat und Kirche wichtig ist, ganz gleich ob sie selbst religiös sind oder nicht.
(EMÖ)

Da hatte ein katholischer Ortspfarrer aus Franken, Bernhard Kroll, es doch glatt gewagt, während des Ökomenischen Kirchentags in Berlin am evangelischen Abendmahl teilzunehmen. Natürlich wurde er umgehend vom Dienst suspendiert und natürlich hat das jeder vorher gewusst. Und doch geht nun ein gellender Aufschrei durch die regionale Medienwelt im Grossraum Nürnberg. Dabei geht fast unter, dass der Pfarrer, "keinen Unterschied beim Empfang des Abendmahls gespürt" hat. Das hätte ich ihm aber vorher auch sagen können.
Manchmal fragt man sich in welchem Lande und in welcher Ära wir leben. Die BRD hat als rechtlich-ethische Basis eine Verfassung, deren verbrieften Grundrechte insbesondere sich in den elementaren Verfassungsartikeln wiederspiegeln. Ich zitiere: Art. 3, Abs. 3 unserer Verfassung: "Niemand darf wegen [...] seines Glaubens, seiner religiösen [...] Anschauungen benachteiligt [..] werden". Das Deutsche Grundgesetz hat Gültigkeit für alle Bürger innerhalb dieses Staates. Der säkulare Staat - respektive dessen Vertreter in der Legislative, Judikative und Exekutive - hat als Heimstatt aller Bürger dafür Sorge zu tragen, dass diese Normen eingehalten werden.
Bei Pfarrer Kroll spielt natürlich das Kirchenrecht zusätzlich eine entscheidende Rolle. Doch lässt dies die Frage zu: Steht das Kirchenrecht, respektive das kirchliche Arbeitsrecht - und somit die Kirchen - ausserhalb unserer säkularen Verfassung?
Ich denke ja. Wenn Erzieherinnen nur deshalb ihre Arbeitsstelle im katholischen Kindergarten (deren Kosten zu mehr als 85 Prozent die Eltern und die Allgemeinheit tragen) verlieren, weil sie in "wilder Ehe" mit einem Partner zusammenleben, oder wenn Krankenschwestern in kirchlichen Krankenhäusern (deren Kosten fast sämtlich über die Allgemeinheit und Krankenkassen abgerechnet werden) entlassen werden, weil sie z.B. aus ihrer Glaubensgemeinschaft ausgetreten sind, dann stellt sich kirchliches Arbeitsrecht über unsere Verfassung. Entsprechende Klagen der Betroffenen vor den Arbeitsgerichten werden einschlägig abgewiesen. Kein anderer Arbeitgeber in Deutschland kann sich so etwas erlauben und würde auch jeden Prozess vor den Arbeitsgerichten verlieren. Die Kirchen dürfen es, da hilft auch kein Lamentieren wie im Fall Kroll. Pfarrer Kroll wusste genau, worauf er sich eingelassen hatte. Die Gläubigen sollten sich deshalb weniger um unwichtige Fragen der Ökumene bemühen (Atheisten sind da schon viel weiter. Die Ökumene haben sie eh schon lange vollzogen - für sie sind prinzipiell alle Gläubigen gleich), sondern erst mal darum, das Fundament der Kirche, respektive das kirchliche Arbeitsrecht auf eine verfassungskonforme Basis zu stellen. Dann werden Fälle wie die Vorgenannten oder die des Pfarrer Krolls bald der Vergangenheit angehören. (H.F.)

[Quelle: Nürnberger Nachrichten vom 7.-9. Juni 2003, Seite 19]

"Der Kommunismus schafft die ewige Wahrheit ab, er schafft die Religion ab und die Moral."
(Karl Marx)

Schlechte Verlierer waren sie schon immer, die Katholiken. Um nicht als loser dazustehen, haben sie lieber gleich alles und jeden kaputt- bzw. totgeschlagen. Das war gestern. Heute ist das nicht mehr ganz so einfach. Da müssen sie sich meistens mit Maulhuberei begnügen, wie Daniel Herman, Sprecher der tschechischen Bischofskonferenz. Vorurteile aus der Ära der "kommunistischen Gehirnwäsche" attestierte er den Parlamentariern des tschechischen Abgeordnetenhauses. Und warum? Nur weil die Abgeordneten tatsächlich mal als Vertreter der Menschen im Land aufgetreten sind und den Staatsvertrag zwischen Tschechien und dem Vatikan abgelehnt haben. Denn in Tschechien sind nach offiziellen Angaben zwei Drittel der Menschen konfessionslos, das Land ist das einzige der ehemaligen Ostblockstaaten, das den Status der katholischen Kirche ungeregelt läßt. Die Ratifizierung, die die Kommunisten mit der Mehrheit der Bürgerdemokraten und vielen Sozialdemokraten verhinderten, hätte die Tätigkeit der Kirche im Schul- und Gesundheitswesen, im sozialen Bereich und der Armee geregelt - und damit all die längst hinlänglich bekannten Nachteile mit sich gebracht. (C.B.)

[Quelle: Jungle World Nr.23/2003]

Wir dokumentieren einen Brief des Humanistischen Verbandes Deutschland vom 28.05.03 an die Abgeordneten des Konvents:

Religiöse Wendung im europäischen Verfassungsprozess
- Artikel 37 formuliert Sonderrechte für Kirchen -

Sehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier im Konvent für eine europäische Verfassung,

wir bitten Sie die Trennung von Kirche und Staat zu verteidigen und sich dafür einzusetzen, dass die Union den säkularen Charakter ihrer Institutionen garantiert. Diese Institutionen sollten so konzipiert werden, dass sie sich neutral gegenüber den Überzeugungen ihrer Bürger verhalten. Die Europäische Verfassung darf keine Diskriminierung festschreiben und muss die Achtung der Freiheit aller religiösen oder nichtreligiösen Überzeugungen gewährleisten. Sie kann sich gegenüber den Überzeugungen und Glaubensvorstellungen ihrer Bürger nur neutral verhalten.

Nachdem es den Kirchen wahrscheinlich nicht gelingen wird, in die Präambel der europäischen Verfassung einen Bezug zu Gott und dem christlichen Abendland zu implementieren, ist jetzt eine neue Strategie zu erkennen, die unter großem zeitlichen Druck in wenigen Tagen durchgesetzt werden soll. In Deutschland wird der Kirchentag dafür geradezu plebiszitär eingesetzt.

Im nachträglich eingefügten Artikel 37:
"Status der Kirchen und weltanschaulichen Gemeinschaften" sind nicht akzeptable Sonderbedingungen für religiöse Gemeinschaften aufgenommen worden.

Absatz (1): "Die Europäische Union achtet den Status, den Kirchen und religiöse Vereinigungen oder Gemeinschaften in den Mitgliedstaaten nach deren Rechtsvorschriften genießen, und beeinträchtigt ihn nicht." Mit dieser Formel werden bestehende Diskriminierungen von religiösen Minderheiten und insbesondere der großen Gruppe der Konfessionsfreien durch die Europäische Union akzeptiert. Dieser Artikel blockiert die weitere Entwicklung hin zu einer säkularen Gesellschaft.

Jede Bezugnahme auf Kirchen oder religiöse Vereinigungen in einem Verfassungsvertrag der Europäischen Union ist heute gänzlich unangemessen, da anders als im Absolutismus die Gesetze nicht mehr im Namen einer religiösen Macht erlassen, sondern von den demokratisch gewählten Vertretern des Volkes verabschiedet werden. Dies ist ein Grundprinzip jeder parlamentarischen Demokratie, durch das sie sich in Europa prinzipiell von der religiösen Tradition unterscheidet.

Im Absatz (3) wird den Kirchen eine ständige Interventionsmöglichkeit in die Politik der Europäischen Union mit der folgenden Formulierung eröffnet: "Die Union pflegt in Anerkennung der Identität und des besonderen Beitrags dieser Kirchen und Gemeinschaften einen regelmäßigen Dialog mit ihnen."

Die "Anerkennung der Identität", beispielsweise der katholischen Kirche, wäre die Akzeptanz einer dezidiert undemokratischen Institution in einer europäischen Verfassung. Kirchliche Sonderrechte, wie in Artikel 37 vorgesehen, sind diskriminierend. Wenn es beispielsweise um Fragen von Bildung und Moral, Schwangerschaftsabbruch und Frauenrechte, Ehescheidung, Familie, humanes Sterben, sexuelle Orientierung oder biomedizinische Forschung geht, dürfen den Kirchen in der Europäischen Union keine spezielle Einflussmöglichkeiten eingeräumt werden. Die Trennung von Staat und Kirche hat sich auf alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens zu beziehen.

Im Absatz (2) "Die Europäische Union achtet den Status von weltanschaulichen Gemeinschaften in gleicher Weise" werden zwar die Weltanschauungsgemeinschaften denen der organisierten Religionen formal gleichgestellt, doch zeigen alle Erfahrungen der säkularen Verbände, dass sie unter ungleichen Voraussetzungen handeln und ihre Rechte erst politisch erstreiten müssen.

Was hat der Gott der Christen in der Verfassung des gemeinsamen Europas zu suchen, zumal sich nur ein Teil der Bürgerinnen und Bürger auf ihn bezieht? Die Verfassung regelt das Miteinander von Bürgerinnen und Bürgern und Staaten, nicht die Dominanz von Religionen. In der modernen Gesellschaft können säkulare Verfassungsnormen nicht mehr an Glaubensvorstellungen orientiert sein. Die Institution Kirche besitzt keine Legitimation, die demokratische Beteiligung der Bürger Europas zu garantieren - der Vatikan hat sich bis heute geweigert, die europäische Menschenrechts-Charta zu unterzeichnen. Mit dem Artikel 37 ist in unzulässiger Weise Religion und Regierungsaufgabe vermischt worden.

Wir bitten Sie um die Unterstützung der Forderung nach Streichung des Artikels 37.

Der Humanistische Verband verweist ausdrücklich auf die gleich lautenden bzw. ähnlichen Forderungen anderer säkularer Verbände Deutschlands und Europas und erklärt sich mit ihnen in dieser Frage solidarisch.

Rolf Stöckel
Bundesvorsitzender

Die UN-Charta der Menschenrechte und die daraus resultierenden demokratischen Grundrechte des Individuums sollten für uns oberstes Kriterium sein, die Innen- und Aussenpolitik westlicher Regierungen - die sich ja explizit auf diese Kriterien berufen - zu messen. Insbesondere gilt dies für die angeblich modernste und beste Demokratie der Welt, den USA (die nach wie vor die menschenverachtende Todesstrafe in den meisten Bundesstaaten praktizieren). Der amerikanische Wunsch zur "Ent-Saddamisierung" stammt natürlich z.T. aus der Asche der New Yorker Wolkenkratzer und wird aus diesem Ereignis heraus von den Bush-Banditen mitlegitimiert. Saddam jedoch mit dem 11.9.2001 direkt in Verbindung zu bringen, ist Geschichtsklitterung und beweist lediglich die Effektivität des US-Propagandaapparats. Hier einige Kriegsfakten (exemplarisch):

1953 Korea: Krieg der USA - etwa 1.300.000 Tote

1953 Persien: Schah Reza wird von den USA als Diktator eingesetzt. Schon damals ging`s um Öl.

1954 Guatemala: USA stürzen gewählten Präsidenten 200.000 Tote.

1965 Intervention der USA in der Dominikansichen Republik. Siehe "Johnson-Doktrin" - 2.500 Tote.

1963-1975 Zweiter Indochinakrieg/Vietnam: US-Armee tötet 4.000.000 Zivilisten in Südostasien.

11.Sept. 1973 Chile: USA initiieren Putsch. Der demokratisch gewählte Präsident Allende wird ermordet, der Diktator Pinochet an die Macht gebracht. Mindestens 5.000 Chilenen sterben.

1977 El Salvador: Militärregierung wird von den USA unterstützt. 70.000 tote Salvadorianer.

1981 Nicaragua: US-Präsident Reagan finanziert "Contras". 30.000 Nicaraguaner sterben.

seit 1981 USA bildeten Terroristen um Bin Laden aus, um gegen die Sowjets zu kämpfen. Der US-Geheimdienst CIA gibt den Terroristen 3.000.000.000 US$.

1982 Irak: Moderne Waffenhilfe in Milliardenhöhe der USA an Saddam Hussein um den Iran zu bekämfen. Bereits hier wird vom Westen jenes Giftgas geliefert, das Saddam später gegen die Kurden einsetzt.

1983 Iran: USA liefert heimlich Waffen an Khomeini.

1989 Panama: USA marschieren ein. 3.000 panamesische Zivilisten sterben.

1990 Irak: Kuwait wird vom Irak mit Waffen aus den USA besetzt.

1991 Irak: USA greifen Irak an. Bush senior setzt kuwaitischen Diktator ein. Auf Druck der USA entsteht ein UN-Embargo in dessen Folge bisher 1.000.000 irakische Kinder und Erwachsene gestorben sind. Die wöchentlichen, seit nun 13 Jahren andauernden Bombardements durch amerikanische Kampfflugzeuge geschehen ohne UN-Mandat.

bis 2001 geben die USA den afghanischen fundamentalistischen Taliban 245 Millionen US$.

Betrachtet man noch die Historie, so stösst man auf ca. weitere 50.000.000 Tote. Diese Anzahl Indianer und Negersklaven bissen beim Nahen des angeblich demokratischen Heils ins Gras.

Gäbe es tataechlich je eine "Deutsche Kollektiv-Schuld", kann ich nicht erkennen, warum es keine "Amerikanische Kollektiv-Schuld" geben sollte. Vielleicht liegen viele Übel dieser Welt auch an der ungleichen Vermögensverteilung? Die drei reichsten Amerikaner haben ein grösseres Vermögen, als die gesamte Bevölkerung der sechzig ärmsten Länder dieser Erde. Vor derzeit 192 Staaten sind die USA oftmals die weltweite Nummer Eins:

- bei den Millionären
- bei den Milliardären
- beim Militär
- bei den Todesopfern durch Feuerwaffen
- beim Energieverbrauch pro Kopf
- beim Ausstoss von Kohlendioxis (die USA emittieren mehr als Australien, Brasilien, Kanada, Frankreich, Indien, Indonesien, Deutschland, Italien, Mexiko und Grossbritannien zusammen)
- bei der Produktion von kommunal entsorgtem Müll pro Kopf und absolut (720 Kilogramm pro Person und Jahr)
- bei der Produktion von Risikomüll (das zwanzigfache des schärften Konkurrenten Deutschland)
- beim Ölverbrauch
- beim Erdgasverbrauch
- bei der geringen Wahlbeteiligung
- bei der geringen Anzahl politischer Parteien im Parlament
- bei angezeigten Vergewaltigungen (drei mal soviel wie in Kanada)
- bei Verletzten und Toten durch Verkehrsunfälle
- was Mütter unter zwanzig betrifft
- bei der Anzahl nicht unterzeichneter Menschenrechtsabkommen
- unter den Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen mit demokratisch gewählter Regierung, die die Kinderrechtskonvention der UNO nicht unterzeichnet haben
- bei der Hinrichtung straffällig gewordener Jugendlicher
- bei der Wahrscheinlichkeit, dass Kinder unter fünfzehn mit einer Schusswaffe Selbstmord begehen.
- als erste Gesellschaft der Geschichte, in der die Kinder die ärmste Bevölkerungsgruppe stellen

US-Truppen sind in der ganzen Welt stationiert. Die offiziellen US-Statements sprechen natürlich nie von Interessensgebieten ("Monroe-Doktrin"), Ressourcen, Absatzmärkten und Rohstoffen, sondern meist von "gut" und "böse". Aber eben daran, am Utilitarismus, werde ich sie messen:
"Was Du nicht willst, das man Dir tu...".

Quellen:

Literatur: Michael Moore, "Stupid White Men", Piper-Verlag 2001
Literatur: Frank R. Pfetsch, "Konflikte seit 1945 - Daten - Fakten - Hintergründe", Ploetz-Verlag 1991
Film: Bowling For Columbine von Michael Moore
Internet: http://www.bowling-for-columbine.de

Ich glaube an Bush senior, den Vater des allmächtigen Doubleyou,
den Schöpfer des Krieges und der Zwietracht.

Und an George Doubleyou, seinem eingebildeten Sohn,
unsern westlichen Herrn,
empfangen hat er nie ethischen Geist,
geboren von seiner Mutter Barbara,
gelitten in der Kindheit unter seinem Dady,
der beinahe gekreuzigt, getötet und begraben hätte,
den Saddam im Reich des Todes,
nach sechs Wochen Krieg aber von dannen gezogen ist,
aufgefahren in den Himmel mit der Präsidentenmaschine;
Nun sitzt Doubleyou zur Rechten seines Dadys, des allmächtigen Öl-Vaters;
von dort wird er kommen in den Irak, zu richten die Lebenden und die Toten.

Ich glaube an den Geist des Öls und des Geldes,
ebenso wie Bush an die methodistische Kirche,
an die Gemeinschaft der Kriegsverbrecher,
Vergebung der Umweltsünden,
Auferstehung der toten Iraker
und an das ewige Leben.

(dort trifft man dann Saddam... :-)) )

H.F.

Die Bundestagsabgeordnete Renate Blank der christlich orientierten Partei CSU ist "überzeugt, dass Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen besitzt". Das wirft natürlich die Frage auf, wie sie zu dieser Annahme kommt. Kennt sie absolut zuverlässige und verifizierbare Quellen, welche angebliche Massenvernichtungswaffen im Irak belegen? Und woher und mit welcher Hilfe kam/käme der Diktator zu diesen? Weiss Frau Blank vielleicht von solchen Lieferungen des Westens an Saddam Hussein? War sie selbst im Irak? Wenn nicht, so glaubt sie das alles lediglich. Mit Glauben ist aber schwerlich Politik zu betreiben - und schon gar kein Krieg zu rechtfertigen, der zudem Millionen anderer Erdenbürger betrifft. Ausser vielleicht, bundesdeutsche Politik wäre Glaubenssache: "Ich glaube an Bush den allmächtigen Herrscher...".
Wo bleibt das religiös-ethische Verständnis der gläubigen Christin Blank? "Du sollst nicht töten" nur BLANKer Hohn? Sie rechtfertigt indirekt Krieg, aber sähe es nicht so gerne, wenn deutsche Soldaten an Kampfeinsätzen beteiligt wären? Heisst das, im Notfall würde sie dennoch als gewählte Vetreterin des Volkes dafür stimmen (und schaut halt selbst weg, weil sie es nicht gerne sieht)? Die politisch Konservativen in Deutschland schätzen Tradition; jedes Kriegerdenkmal stärkt offensichtlich die Zuversicht auf ein neues...

Die CSU-Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler meint, "für unser Land kann es] keinen Sonderweg geben". Na sowas! Wenn alle in den Krieg, ...äääh Brunnen fallen, dann müssen auch die Deutschen dabei sein? Gar ein "am deutschen Wesen soll die Welt genesen"? Aber nein - keinesfalls. Frau Mortler ist der erklärten Ansicht, dass durch die aktuelle restriktive Kriegs-, ...ääh Friedenspolitik der derzeitigen Regierung "wir von unseren Verbündeten momentan nicht mehr ernst genommen werden". Als ob das ein Grund für einen Kriegseintritt wäre. Gar nach dem Motto, das für die Deutschen das Gegenteil des blutigen Ernstes stets der Mordsspaß war?

Der bayerische Justizminister Weiss argumentiert mit der Annahme, dass die "Amerikaner momentan eine Drohkulisse aufbauen". Ja glaubt er denn wirklich, dass zig-milliarden US-Dollars nur so zum Fenster rausgeworfen werden, ohne dass ein von den Amerikanern gewünschtes Ergebnis vorliegen wird? Nämlich mindestens eine der US-Adminstration willfährige irakische Regierung - und Öl für Blut! Gar Blutjustiz, Herr Justizminister? Wenn die Barrel-Preise für’s Öl steigen, sinken die Preise pro Barrel Blut von Woche zu Woche. Und - wer schützt uns eigentlich vor den Massenvernichtungswaffen der USA? Gerade der derzeitige US-Präsident zeigt überdeutlich, wie eine Diktatur der Demokratie aussehen könnte.

Der Ex-Religionslehrer, Staatssekretär und CSU-Landtagsabgeordnete, Karl Freller, meint mit christlichem Überschwang, dass "die Welt schon zu oft zugeschaut [hätte], wie Diktatoren Massenvernichtungswaffen angehäuft haben". Beispiele wollte (oder konnte) er keine nennen, was den Verdacht nahe legt, dass es eben nur äusserst selten Diktatoren mit chemischen und biologischen Massenvernichtungswaffen in der Weltgeschichte gegeben hat. Und wenn, dann meist nur, wenn sie vorher von den Amerikanern oder ihren Getreuen (oder bei Hitler von der eigenen Industrie [Stichwort: IG-Farben]) damit grosszügig versorgt wurden.

Oberst Kuhle (Otto-Lilienthal-Kaserne in Roth) will - als lediglich befehlsempfangender Militär - die politische Seite erst gar nicht "bewerten". Das könnte ja der nächsten Beförderung nicht gerade dienlich sein.
Sein Statement, dass wir nicht nur in Wirtschafts-, sondern auch in Sicherheitsfragen global denken müssen, erinnert einen schon sehr stark an die geistige Vorgehensweise des ehedem britischen Empire: Zuerst errichtet man Handelstationen, dann Kolonien (euphemistisch Commonwealth genannt) und später - bei den Befreiungskriegen der Einwohner - schickt man zur (angeblich eigenen) Sicherheit das Militär. Dass die Attentate in Amerika ihre Ursachen u.a. in der menschenverachtenden Globalisierung (Stichwort: Kulturverlust) haben, wird von dem Oberst mit keinem Wort erwähnt.

Betrauert werden nach einem US-Militärschlag wieder intensiv die wenigen US-Opfer. Berichte über die massiven und qualvollen Leiden der irakischen Bevölkerung muss man in den Medien suchen. Bereits 1.000.000 Menschen sind im Irak durch das UN-Embargo der Verbündeten des christlichen Abendlandes zu Opfer geworden. Das Vorgehen der US-Administration sucht in der Weltgeschichte seinesgleichen. Hätten andersherum die Sowjets vor 30 Jahren sich derart weltpolitisch geriert, die Amerikaner hätten damals einen Dritten Weltkrieg vom Zaun gebrochen. Und da sagt man: Geschichte wiederholt sich nicht. (H.F.)

[Quellen:
- Schwabacher Tagblatt vom 17.02.2003, Politikerumfrage "Zwischen Hoffen und Bangen"
- Bissige Aphorismen, Karlheinz Deschner]

Im Februar 2002 hatte eine Brandenburger Mutter aus der "Elterninitiative Brandenburg für Humanistische Lebenskunde" gegen die Landesregierung wegen deren Weigerung geklagt, ihrem Kind einen weltanschaulichen Unterricht in Humanistischer Lebenskunde zu ermöglichen. Ein entsprechender Eilantrag wurde Ende Dezember 2002 vom Oberverwaltungsgericht des Landes Brandenburg abgewiesen.

Die Mutter wertet dies als Diskriminierung und als Verweigung ihres und ihres Kindes verfassungsmäßigen Grundrechts auf Gleichbehandlung (Art. 12 Landesverfassung; Art. 3 Grundgesetz) mit christlichen Eltern und Kindern, die in Brandenburg von Gesetzes wegen kirchlichen Religionsunterricht erhalten können.

Sie wird deshalb, vertreten durch ihren Rechtsbeistand, Prof. Dr. Ludwig Renck (München), am 21. Januar 2003 beim Verfassungsgericht des Landes Brandenburg und parallel beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde erheben. (H.J.)

Hintergrundinformation:
http://www.ibka.org/artikel/rundbriefe01/verfassungsbruch.html
http://www.bfg-bayern.de/brandenburg/inhalt.htm