Der ehemalige Chef der bekannten Rüstungsfirma Diehl und umstrittener Ehrenbürger der Stadt der Reichsparteitage, Nürnberg, ist nicht nur dem Insider kein Unbekannter. Karl Diehl war Rüstungsfabrikant und zweifelhafter Ausbeuter von Zwangsarbeitern bereits unter den Nationalsozialisten. Nach Kriegsende musste er zwar kurzfristig abtauchen, stieg aber wie Phoenix aus der Asche mit der Gründung der Bundeswehr wieder auf. Er stürzte sich sofort erneut ins Waffengeschäft - war er doch intimer Freund und sogar Trauzeuge des damaligen Kriegsministers Franz Josef Strauß. Schon in frühen Jahren gab es Gerüchte um Verwicklungen Diehls in die berüchtigten "Strauß`schen Affären", Beweise hierzu gab es allerdings nie (so richtig).
Der zig-millionenschwere Diehl ist mit seinen nunmehr 94 Jahren ein "alter Knabe" geworden, zieht aber im Hindergrund noch immer die Fäden und bekommt vor allem den Rachen nicht voll. Offenkundig hat der Diehl-Familienclan bei der Umwidmung von Betriebs- in Privatvermögen dem Fiskus DM 60.000.000,00 an Steuern vorenthalten. Lediglich dem Eifer einer kleinen Finanzbeamtin war es zu verdanken, dass die Sache aufgedeckt wurde. Für die Ex-Diehl-Prüferin Ingrid M. hatte dies fatale Konsequenzen: Ihr wurde der Fall Diehl von der obersten bayerischen Finanzbehörde entzogen und der minenproduzierende Diehl-Clan strich DM 60 Millionen ein. Im nachhinein bestätigte dann auch noch die Bundesfinanzbehörde des Finanzministers Eichel die Richtigkeit des Vorganges und eine Untersuchung des CSU-dominanten bayerischen Landtages ergab, dass hier alles rechtens und tadellos vonstatten ging und nicht die Rüstungsfirma, sondern die Finanzbeamtin im Unrecht sei.
Seitdem ist diese Steueraffäre das Tagesgespräch auf den Fluren der Finanzämter (nicht nur) in Nordbayern. Der Name Diehl wird dabei nur hinter vorgehaltener Hand getuschelt - schliesslich haben die Wände Ohren (heisst es); und nicht nur, weil ein hoher Beamter der Oberfinanzdirektion (OFD) eine Diehl-Cousine geheiratet habe; nicht nur, weil ein Ex-Sachgebietsleiter der Steuerfahndung, der als Steuerbevollnmächtigter zu Diehl ging, noch immer gern gesehener Gast in der Finanzkantine Nürnberg-West sei; nicht nur, weil Diehl senior Mitglied der ersten Stunde im Rotary-Club ist, genauso wie Günther Weihrauch (Ex-Präsident der OFD) und sein späterer Stellvertreter Müller-Faßbender; nicht nur, weil bei Festen im Diehl-Konzern die Spitze der örtlichen Finanzverwaltung dabei ist (vom Finanzamtchef bis hin zu OFD-Präsident Seelig, der auch Rotarier ist) sowie daneben Vertreter des Bundesamtes für Finanzen. Ja, auch die streitbare Steuerprüferin war einst geladen, wird aber vermutlich auf künftigen Gästelisten fehlen.
Selbst die Staatsanwaltschaft in Nürnberg hat abgewunken, als ihre Düsseldorfer Kollegen sie aufforderten, eine Durchsuchung bei Diehl vorzunehmen. Steuerfahnder zucken hilflos mit den Achseln: Eine Durchsuchung müsse bei der OFD angemeldet werden und "irgendwelche OFD-Mitarbeiter" würden umgehend den Diehl-Konzern davon unterrichten - so jedenfalls die Gerüchte. Da der Diehl-Konzern traditionell beste Beziehungen zur bayerischen CSU pflegt, bedarf es eigentlich keiner weiteren Erläuterungen. Die Finanzverwaltung weist solches natürlich vehement zurück.
Die Kleinen hängt man und die Großen...
Nachtrag: Zum Neujahrsempfang der CSU lädt der bayerische CSU-Minister jetzt rund 3.000 Gäste aus Politik, Kirche, Wirtschaft und Diplomatie nach Berlin ein.
Zu was DM 60.000.000,00 doch gut sein können...
Bleibt eigentlich nur noch zu hoffen, dass die streitbare Steuerprüferung, Ingrid M., wie nun aktuell angekündigt, Strafantrag gegen die Verantwortlichen in der Finanzverwaltung stellt. (H.F.)
[Quellen: Tageszeitung "Nürnberger Nachrichten" vom 29./30.12.2001 und
"KV-Rundbrief" des PDS-Kreisverbandes Nürnberg vom 18.12.2001]
Natürlich wurde hier niemand geschmiert, keine politischen Pressionen ausgeführt - nein, nein, wo kämen wir da hin? Korruption gibt es bei uns im Lande nicht, keinesfalls werden schwarze Koffer hin- und hergetragen - und was sind schon lächerliche DM 60 Millionen?
Bei uns geht es stets korrekt zu. Da ist es für den Staat schon simpler woanders an Schotter zu kommen. Zum Beispiel bei einem Sozialihilfeempfänger, der auf die Idee kommt, er bräuchte DM 50,00 für Sonderwünsche (etwa ein Geburtstagsgeschenk für die Kinder). Nachdem man ihm mindestens sieben Formulare hat ausfüllen lassen - die er dann nach dem vierten Antrag genehmigt bekommt - überprüfen drei unabhängige Instanzen das "Geschenk". Wo kämen wir auch hin, wenn uns einer, und noch dazu so einer, bescheißen will?
- Schirmherr ist Ministerpräsident (und Möchtegernkanzler) Stoiber
- Sponsor ist die Diehl Stiftung.
Politiker, egal von welcher Partei, ob wichtig oder unwichtig, drängen sich gerne mit ihren Gedanken, und sind sie noch so hirnrissig, der Öffentlichkeit auf. Schauen wir mal, was sie uns in diesen Tagen mal wieder so zu bieten haben. Nicht nur im Sommerloch, nein, auch im Winter, wenn es schneit, sind manche Politiker breit... Diesen Eindruck vermittelt zumindest Frau Claudia Roth im Wehrmachtsgrau, pardon, -GRÜN. Aber vielleicht ist es auch nur Ausdruck einer schon länger vorhandenen mentalen Debilität, die sie zum Tode von George Harrison zu folgender Aussage hinreißen ließ: "Something wird uns allen fehlen mit dem Tod von George Harrison. Aber seine Musik wird bleiben, while my guitar gently weeps. Und da, wo er jetzt ist, wird er eine Superband mit John Lennon, Jim Morrison, Keith Moon, Brian Jones, Roy Orbison und natuerlich Rio Reiser gruenden und my sweet Lord anstimmen." Und wenn Frau Roth eines Tages ins große Himmelsparlament einzieht, wäre es sicher nicht wirklich ein Verlust für die Menschheit, aber da nur ihr Geist schwach ist und nicht ihr Körper, wird sie uns mit ihrem dummen Geschwafel noch eine Weile erhalten bleiben. Doch auch die Wirrköppe der Alkoholiker-Fraktion sind nicht untätig geblieben. Benno Zierer, seines Zeichens Hinterbänkler von der CSU - Ihr wißt schon, daß ist die Partei, deren Bonzen, einige zumindest, im Suff hin und wieder mal Leute totfahren - fühlt sich besonders dem "C" seiner Partei verpflichtet und so warnt er mit lauter Stimme im Zentralorgan der Dummheit vor Harry Potter. "Am besten wäre es, den Film in Deutschland nicht zu zeigen, bis man wisse, welche Auswirkungen er in anderen Ländern habe." Welche Auswirkungen sollte so ein Streifen schon haben, abgesehen, daß manche damit den großen Reibach machen? Letzteres ist natürlich widerlich genug, aber solange die Fans nicht zu Alkis werden und der CSU beitreten wollen, ist es nicht wirklich schlimm. Bei Zierer dagegen ist es die Angst vor der Konkurrenz, die ihn zu Aussagen treibt wie diese hier: "Für Sechsjährige sei so viel Okkultismus gefährlich. Sie seien religiös nicht so gefestigt." Auf Deutsch: Er fürchtet, es könnte den Seinen das eine oder andere Fischlein durch's Netz gehen und von einem anderen Fischerboot geangelt werden. Wir empfehlen dagegen, sich von niemanden angeln zu lassen... Weihnachtszeit, Zeit für Knecht Ruprecht. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Siegfried Helias erschien dann doch lieber als Ausbeuterknecht und ließ seine Auswürfe ebenfalls im Zentralorgan der Dummheit verlautbaren: "Der 24. Dezember verkommt zunehmend zu einem stressigen Einkaufstag, stört die Ruhe und Besinnung. Heiligabend sollte künftig bundesweiter Feiertag sein." Als Ausgleich für einen arbeitsfreien 24. Dezember könnte laut Helias der zweite Weihnachtsfeiertag "geopfert" werden. Wie rührend, Herr Helias, der 24. degeneriert dann völlig zum "Familien-Albtraum-Tag" und den Ausbeutern wird darüber hinaus noch ein halber Tag geschenkt. Ist Ihnen die Idee beim zehnten Glas Glühwein mit Schuß gekommen oder hat's Ihnen irgendein Schweinehundt ins Ohr geflüstert? Dann war da auch noch ein naiver Herr von der SPD, Wolfgang Hoderlein, Landesvorsitzender seiner Partei in Bayern sogar. Er hat sich dafür ausgesprochen, den konfessionellen Religionsunterricht als Schulfach ernster zu nehmen. Hilfe, wie soll das aussehen? Reli mit Mathe gleichsetzen? Welch ein Frevel! Oder... Unglaube wird mit 6 bestraft? Prügelstrafe wieder einführen? Christen wären begeistert! Auch in Fragen der Sexualmoral sei die Kirche seiner Meinung nach "nicht auf der Höhe der Zeit". Vorschläge? Ein bißchen mehr Ficki-Ficki auf dem Altar? Machen das nicht einige Schwarzkittel mit ihren Meßdienern sowieso schon? Nein, dieser Mann hat nicht verstanden, das eine repressive Sexualmoral zu einer patriarchaisch geprägten Gesellschaftsordnung, die ja auch mit durch die Kirchen gestützt wird, dazugehört wie das Amen in der Kirche. Er wünsche sich zudem, daß Laien in der Kirche in ihrer Bedeutung ernster genommen würden. Ja, da lacht der Papst in Rom und seine tuntenhaft kostümierten Kardinäle klopfen sich vor Freude auf die Schenkel. Wofgang Hoderlein, ein praktizierender Katholik, ein Mann ohne Durchblick, wie so viele in der SPD und nicht nur dort. Herr Hoderlein! Sechs! Setzen! Da wendet man sich lieber mit Grausen ab... (T.S.) [Quellen: AFP, 18.12.01; PRESSEDIENST Nr. 100-01, 30.11.01; Pressemitteilung des Landeskomitee der Katholiken; Meisterleistungen betrunkener Politiker]
Erfolg für LER vor dem Bundesverfassungsgericht
Am 11. Dezember hat das Bundesverfassungsgericht zur Klage in Brandenburg für Religionsunterricht als ordenliches Lehrfach und gegen LER (Lebensgestaltung - Ethik - Religionskunde) einen Kompromiss vorgeschlagen. Zu einer wirklichen Entscheidung konnte es sich nicht durchringen. Der Vergleichsvorschlag kann hier unter den Entscheidungen des 11.12.01 nachgelesen werden.
Der Fachverband LER hat dazu folgende Presseerklärung veröffenticht:
"Der Fachverband begrüßt grundsätzlich den am Dienstag bekanntgegebenen Beschluß des Bundesverfassungsgerichtes (BVG), in dem es heißt: ‚Die Regelungen über das Fach Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde in § 11, Abs. 2 bis 4 des Brandenburgischen Schulgesetzes bleiben unberührt.' Damit hat das BVG für die gesamte Bundesrepublik deutlich gemacht, dass das Fach LER vollumfänglich grundgesetzgemäß ist und die Klagen der CDU und der beiden Kirchen gegen dieses Fach unberechtigt waren. Bekenntnisgebundener Religionsunterricht im Land Brandenburg wird auch künftig kein staatliches, ordentliches Unterrichts- und Wahlpflichtfach.
Nach Bestätigung von LER als Pflichtfach durch das Bundesverfassungsgericht erwartet der Fachverband nunmehr die zügige Einführung von LER auch in den Klassen 5 und 6 sowie in der gymnasialen Oberstufe. Dringlich ist die Aufstockung von Mitteln für die Lehrerweiterbildung im Landeshaushalt, damit in spätestens 3-4 Jahren die Flächendeckung des LER-Unterrichts, schwerpunktmäßig zunächst für die Sekundarstufe I, erreicht ist.
Positionen zu anstehenden Verhandlungen zum BVG-Vergleichsvorschlag
1. Abschaffung der Abmeldeklausel von LER: Eine Abmeldeklausel von einem allgemeinbildenden Pflichtfach wie LER ist nicht plausibel. Ein Bekenntnisunterricht kann und soll nach Auffassung des Fachverbandes kein Ersatz für ein allgemeinbildendes Fach sein. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Gunter Fritsch hat in der Landtagsdebatte am 24. Oktober 2001 z.B. zu Recht darauf hingewiesen, dass LER ein wissensvermittelndes Fach "wie Mathematik, Physik oder Geschichte" sei und deshalb ein "Abwahlverfahren da auf Dauer" eigentlich nicht hingehöre.
2. Keine Sonderkonditionen für Gruppenstärken bei staatlich zu 90% mitfinanziertem Bekenntnisunterricht gegenüber normalen Schulfächern. Das heißt, wenn im Religionsunterricht mit öffentlichen Geldern künftig Gruppengrößen ab 12 Teilnehmern ermöglicht werden, muß dies auch für bestimmte ordentliche Schulfächer wie z.B. LER ermöglicht werden.
3. Staatliche Zeugnisnoten im bekenntnisgebundene Religionsunterricht fragwürdig: Der Fachverband ist der Auffassung, dass Leistungen in einem Bekenntnisunterricht, der zudem in Brandenburg kein ordentliches Lehrfach ist, keinen Einfluß auf Versetzung sowie die Schul- und Berufslaufbahn haben sollten.
Auswirkungen von Schulgesetzänderungen auch für andere Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften
Hinsichtlich der Finanzierung und aller weiteren vom BVG vorgeschlagenen Regelungen für konfessionellen Religionsunterricht werden die LandespolitikerInnen zu bedenken haben, dass die für den evangelischen und katholischen Religionsunterricht ermöglichten Bedingungen wegen des Gleichbehandlungsgebots des Grundgesetzes (Art. 3, 4, 140 GG etc.) automatisch auch für alle anderen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften in Geltung treten. So werden z.B. der Humanistischen Verband Berlin-Brandenburg als Weltanschauungsgemeinschaft sowie christlich-orthodoxe, islamische und buddhistische Religionsgemeinschaften gleiche Rechte erhalten müssen."
Fachverband erwartet nun zügigen Ausbau des Schulfaches LER
Für die Verhandlungen zwischen Landesregierung, Parteien und Kirchen zu konkreten Regelungen des freiwilligen konfessionellen Religionsunterrichts sieht der Fachverband u.a. folgende Erfordernisse:
Antiklerikale Tage in Duisburg:
Universität Gesamthochschule Duisburg
"Von Kreuzzügen, Kirche und Krieg: Mit Kardninal Meisner und Harry Potter unterwegs an den Hindukush"
Expeditionsbericht mit Klaus W. Vowe (Freidenkerverband und Amerikanist)
"Wofür wird Kirchensteuer verwendet? Die Legendenbildung der Kirchen"
Vortrag: Heike Jackler (Mitarbeiterin bei www.kirchensteuer.de)
Raum LF 030
LF-Gebäude
Lotharstrasse 65
Dienstag, 11. Dezember, 19.30 Uhr
Mittwoch, 12. Dezember 2001, 19.30 Uhr
Für Donnerstag ist ein Vortrag des Arbeitskreises Kritische MigrantInnen zum Thema Islam noch in der Planung.
Veranstalter/Info:
SchwuBiLe, AStA-Kulturreferat (Reinhard Pastoor und Claudia Temme) und der AK Kritische MigrantInnen an der Uni GH Duisburg
Im australischen Sidney wurde kürzlich ein Grundschullehrer aus dem Dienst entfernt, der den Kindern erzählte, dass der Nikolaus lediglich eine menschliche Erfindung sei. Ganz freimütig und zwanglos hatte der weltlich veranlagte Lehrer den Kindern erklärt, die Geschenke seien nicht vom Weihnachtsmann oder vom Nikolaus, sondern stammen in Wirklichkeit zumeist von den Eltern.
Es grüßt alle Blinden - Knecht Rupprecht! (H.F.)
[Quelle: http://www.rp-online.de/news/journal/2001-1202/nikolaus.html]
Die entsetzte Schulbehörde ist der Ansicht, es sei unangemessen und unzumutbar, dies den Kids zu sagen. Es würde dadurch der Glaube der Kinder an den Weihnachtsmann, Nikolaus, etc. "zerstört". Der mangelnde Respekt vor dem Nikolaus kostete dem aufgeklärten Mann die Lehr-Erlaubnis und somit den Job an der Schule.
Forderungen von Gläubigen, in öffentlichen Räumen religiöse Zeichen anzubringen, mögen sicherlich aus unterschiedlichen persönlichen Motiven begründet sein. Dem gegenüber stehen aber die ebenso legitimen Interessen von Menschen anderer Glaubensrichtungen, Konfessionsloser und Atheisten.
1. Wir leben in der BRD in einem säkularen Staat, in dem die Ausübung der Religion und der Schutz anderer Weltanschauungen durch das Grundgesetz Artikel 3 (3), Art. 4 (1,2) und bedingt im Art. 7 (3) geschützt sind. Auch die Menschenrechts-Charta der Vereinten Nationen (Art. 18) gewährt diesen Schutz.
2. Es darf in der BRD niemand aufgrund seiner politischen oder religiösen Anschauungen diskriminiert, benachteiligt oder bevorzugt werden. Artikel 118 der Bayerischen Verfassung legt fest, dass vor dem Gesetze alle gleich sind.
3. Die ethischen Prinzipien der ethnischen und religiösen Toleranz gebieten, dass das exponierte Hervorheben einer singulären Weltsicht durch entsprechende Symbole in öffentlich zugänglichen Gebäuden keiner einzigen Weltanschauungsgemeinschaft bevorzugt zusteht.
4. Religiöser Glaube ist eine unbedingt persönliche Angelegenheit, die - ausser zum zweifelhaften Zwecke der Mission - nicht mit religiösen Symbolen nach aussen demonstriert werden muss (siehe Bilderstreit innerhalb der kath. Kirche, siehe Kopftuch-Urteil Baden-Württemberg).
Wer aber dennoch fordert, dass in öffentlich zugänglichen Einrichtungen - wie Krankenhäuser in nichtkirchlicher Trägerschaft - sich nur eine einzige Religion exponiert darstellen darf, muss damit rechnen, dass andere Religionen ebenso die Darstellung ihrer theistischen Symbole einfordern. Jedem Patienten steht es zudem frei, bei Bedarf seinen persönlichen Talisman, Trostspender, Glücksbringer etc., wie beispielsweise Gottesbildnisse, religiöse Texte (Koran, Bibel, usw.), Gebetsteppich, Rosenkranz, Gebetsmühle oder Teddybärchen mit seinen persönlichen Utensilien in das Krankenhaus zu bringen. (H.F.)
Eine Klinik die nicht unter kirchlicher Trägerschaft tätig ist, sieht sich legitimerweise im Recht, keine Kreuze oder Kruzifixe in den Räumlichkeiten anzubringen. Verschiedene Aspekte sprechen dagegen.
Wir dokumentieren die Antwort von Herbert Ferstl an das Büro Bütikofer:
Hallo Michael,
vorab vielen Dank für Deine Re.
>So ganz schlüssig ist sie [die Message] jedoch nicht.<
Vielleicht sowenig, wie euer politisches Handeln?!
>Vor allem deine Schlußfolgerung, dass du nun die PDS wählen willst, erscheint nicht ganz nachvollziehbar.<
Mir schon. Die Sozialisten werden eines Tages den gleichen Weg durch die Institutionen gehen wie ihr. Bis es soweit ist, sorgen sie für eine starke Opposition. Und nur mit einer starken Opposition verdient eine repräsentative Demokratie noch den Begriff Volksherrschaft. Wenn die Grünen heute noch Oppositionspartei wäre, hätte sie wahrscheinlich Hunderttausende auf den Strassen gegen den Krieg mobilisiert. `98 wählte ich euch in dem Bewusstsein, dass ihr im Zweifelsfalle den Roten contra geben könntet. Aber daraus wurde ja - wie bekannt - nichts. Da ziehe ich doch meinen Hut vor Politikern wie Lafo, dem die Machtgeilheit offenkundig weniger wichtig war, als seine politische Überzeugung.
>War es nicht die PDS in Person von Gregor Gysi, die noch vor zwei Jahren dem Diktator Milosevic in Belgrad die Hand schüttelte - dem Mann, der nun vor dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag steht?<
Erstens sehe ich sehr wahrscheinlich die damalige Entwicklung im Kosovo differnziert zu Dir und zweitens gehören vor das Tribunal, respektive vor einen Internationalen Strafgerichtshof (den euere US-Freunde wohl wissentlich boykottieren) nicht wenige Politiker des Westens. Schon alleine der Auslieferungsmodus von Milo, der nach serbischen Recht illegitim war - den ihr dennoch beklatscht habt - zeigt, wie weit euer rechtsstaatliches Verständnis reicht. Recht hat der, der Macht hat.
Bei Afghanistan wird es nicht bleiben.
Sorry, aber Offiziere gegen Kampfeinsätze sind mir lieber, als Grüne, die ihr Parteiprogramm offenkundig zum Toilettenpapier degradiert haben.
Beste Gruesse
Herbert Ferstl
Wer eins und eins addieren kann, der weiss, dass die nächsten Konfliktsituationen bereits am köcheln sind. Die Grünen jedoch haben sich für eine militärpolitische Zäsur - die ihresgleichen in der BRD sucht - hergegeben. Die weiteren Konsequenzen sind u.a. euch zu verdanken. Unsere Kids werden wieder für die (wirtschaftliche?) Eroberung von Ländern und für die Beherrschung von (Rohstoff-)Märkten von den Militärs instrumentalisiert. Dass das nie wieder passiert, dafür standen ehedem die Grünen. Unsere Kids werden wieder fallen fuer eine Clique von Menschen, die auf Geldsäcken sitzen, fuer Krupp, Thyssen, Siemens, Diehl, Daimler, etc.
Von Volker Rühe bis ins Jahr 2001 eine einzige Kontinuität. Halt - Nein nicht ganz. Ihr habt es geschafft, jährlich noch mehr Waffen ins Ausland zu verhökern, als die Regierung vor euch. Aber das wisst ihr ja alles - und wenn nicht, dann empfehle ich Dir die Lektüre im "Stern" vom 22.11.2001 (insbesondere ab Seite 66).
>Du willst die PDS wählen, die die höchste Offiziersdichte überhaupt hat? Tut mir leid, da kann ich dir aber nicht ganz folgen.<
(Adresse)
Wir dokumentieren ein Schreiben aus dem Büro des politischen Geschäftsführers der GRÜNEN, Reinhard Bütikofer:
Hallo Herbert,
vielen Dank für deine Mail. So ganz schlüssig ist sie jedoch nicht. Vor allem deine Schlußfolgerung, dass du nun die PDS wählen willst, erscheint nicht ganz nachvollziehbar.
Du willst die PDS wählen, die die höchste Offiziersdichte überhaupt hat? Tut mir leid, da kann ich dir aber nicht ganz folgen.
Mit herzlichem Gruß
Michael Scharfschwerdt
War es nicht die PDS in Person von Gregor Gysi, die noch vor zwei Jahren dem Diktator Milosevic in Belgrad die Hand schüttelte - dem Mann, der nun vor dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag steht?
(Büro Bütikofer [buero.buetikofer@gruene.de])
Eine persönliche Polemik zum Rostocker Parteitag der Grünen:
Dass Macht korrumpiert wussten (nicht nur) die Oliv-Grünen seit vielen Jahren:
"Ist der Ruf erst ruiniert, regiert sich`s gänzlich ungeniert."
Diesen Text konnte man vor vielen Jahren auf "grünen" Wahlplakaten lesen. Dieses Motto ist nun zum massgeblichen Programm der Grünen geworden. Die Grünen haben sich (in Zusammenarbeit mit ihrem blutroten Koalitionspartner) selbst überholt - rechts.
"Krieg ist Frieden" ist eine Schein-Erkenntnis, die die Grünen vielleicht ein paar "Doofies" verklickern können, aber nicht mehr der Gründer-Basis. Sorry - aber eine grössere politische Enttäuschung als die Grünen gab`s in der BRD noch nicht.
Es grüsst ein neuer PDS-Waehler. (H.F.)
Gestern lief im WDR-Fernsehen mal wieder die Kabarett-Sendung "Mitternachtsspitzen" mit Jügen Becker und Gästen. Dabei bekommt die Kirche zwar regelmäßig ihr Fett weg, aber diesmal war es besonders sehenswert.
Der Kabarettist Henning Veske forderte die Einführung der Trennung von Staat und Kirche in Deutschland. Beginnend mit dem SPD-Parteitag, der als ersten Tagesordnungspunkt einen Gottesdienst aufführte, und weiter zum Religionsunterricht in den Schulen prangerte Venske etliche Missstände an. Absolut zuhörenswert.
Wiederholung der Sendung am Montag/Dienstag,26./27.11.01, 0.00 Uhr.
(H.J.)
Buße tun - Sünden bekennen und meiden?
Psychologisch betrachtet erfüllt mich meine gottlose Position mit tiefer innerlicher Genugtuung, da fiktive Götter meine angeblichen Sünden weder vergeben können noch müssen. In der von uns gegründeten Familie existiert deshalb weder der Begriff der Sünde noch wird mit moralischen Buße-Sünde-Prinzipen das Dasein reglementiert. Unser ethisches Fundament unterscheidet nichtsdestotrotz zwischen "schlecht" und "gut". Es bedarf keiner Götter und anderer religiöser Erfindungen zur Begründung unseres humanitären ethisch-sittlichen Handelns, dass sich nach menschlichen Prinzipien, u.a. an denen des Utilitarismuses ausrichtet: "Was Du nicht willst, das man Dir tu..." und sich orientiert, an den Bedürfnissen unserer Mitmenschen. (H.F.)
Was ist Sünde und wer definiert sie? Sind etwa ein sexuelles Verhältnis oder frei gelebte, gefühlte Sexualität, welche nicht von einer selbsternannten Moralinstitution wie der Kirche legitimiert wurden, Sünden? Ist Sünde gar, wenn Soldaten andere Menschen töten, die Menschen töten, um den Menschen zu zeigen, dass Töten falsch ist? Ist Sünde ein naturgegebenes, der Evolution unterliegendes Produkt? Oder ist es Sünde, wenn man ein gutes Essen stehen lässt oder zuviel süße Schokolade ißt? Gibt es unterschiedliche Sündenarten? Rechnet sich dabei der singuläre, zivile Selbsttöter besser, als der staatlich legitimierte - en masse tätige - Soldatentöter? Persönliche Sünde, lässliche Sünde, schwere Sünde, Todsünde, Erbsünde, ect.. (Dabei gerät jeder Mensch in "diesen Zustand [der Erbsünde], der nicht durch den freien Willen des einzelnen, wohl aber durch die freie Entscheidung Adams hervorgerufen wurde, [...] dadurch, dass er in das Menschengeschlecht hineingeboren wird..." [Lexikon d. christl. Moral]). Sozusagen - und wie es die Kirche lehrt - eine automatische Sünde und der damit einhergehende Verlust der Unschuld also bereits durch die Passage des mütterlichen Geburtskanales? Trifft das alles nun des Nagel auf den Kopf?
Nein, denn angeblich ist Sünde das Verfehlen eines angeblich gottgegebenen Zieles. Angeblich hat der Begriff der Sünde in erster Linie nichts mit unserem individuellen Verhalten gegenüber anderen Menschen zu tun, sondern mit unserer Einstellung einem angeblichen Gott gegenüber. Angeblich ist Sünde der Zustand der Trennung von einem angeblichen Gott. In der Sünde verweigert sich der Mensch also einem angeblichen Gott.
Diese Sichtweise ist selbstredend eine theistische. Offenkundig sind "Sünde" und "Erlösung" die zentralen Themen der Menschheitsgeschichte und ihrer Religionen. Das angebliche Vorhandensein der Sünde hat auch sofort und stets den Wunsch geweckt von ihr frei zu sein. Die theistischen Ideologien und ihre Vertreter auf Erden, der Klerus, liefern hierzu die geistigen Steigbügel.
Ideologische Indoktrination und sogenannte Offenbarungsreligionen sind im Absolutheitsanspruch, das heißt in der Besitzergreifung des Individuums, von gleicher Totalität. Der Mensch wird mit Hilfe vielseitiger Repressalien bereits im zarten Kindesalter systemkonformiert und trivialisiert. Auf dieser Grundlage schaffen sich die Machthaber eine Gefolgschaft selbst in die absurdesten Abenteuer. Nur wer den Geist unterschätzt, kann meinen, die religiöse Lügenmacht sei weniger verderblich als die Macht schlechter Politiker und Wirtschaftsführer. Solange die Menschheit eine Religionsgeschichte hat, hat sie eine Kriegsgeschichte. Solange der Mensch sich nicht gegen die Schande der religiösen Gängelung empört, empfindet er auch die Schande des obrigkeitlich befohlenen Tötens nicht so, daß er es von Grund aus verabscheut und für eine entsprechende Politik sorgt. Die Welt des kollektiven Wahns ist die Welt des kollektiven Verbrechens. Mit theistisch begründeter Sünde hat das alles aber absolut nichts zu tun. "Liebet eure Feinde, tut wohl denen, die euch hassen" (Lk. 6,27) steht offenkundig im Gegensatz zu den "kriegsbejahenden" Verlautbarungen des höheren deutschen Klerus` - einst wie heute. Ewige Lügen setzen eben noch keine ewige Wahrheit voraus - und erst recht keine Sünde.
Im innerkirchlichen Streit um die Militärseelsorge scheinen die ostdeutschenKirchen vom Westen weichgekocht worden zu sein.
Auf der EKD-Synode Anfang November in Amberg meldete man weitgehende Einigkeit über die Organisation der Militärseelsorge. Die Mehrheit der Synodalen ist offenbar bereit, dem Vorschlag von EKD-Ratsmitglied Eckardt von Vietinghoff zu folgen und die Seelsorge für Soldaten der Bundeswehr bis zum Jahr 2004 zuvereinheitlichen - auf dem für die Kirchen einträglichen West-Niveau natürlich.
Die ostdeutschen Landeskirchen hatten den Militärseelsorgevertrag von 1957 abgelehnt, weil ihm zufolge Militärpfarrer Staatsbeamte sind. Diese enge Verflechtung mit dem Staat wollte man nicht. 1996 schlossen deshalb die Bundesregierung und die EKD eine Rahmenvereinbarung, wonach die ostdeutschen Seelsorger Kirchenbeamte sind; diese Regelung läuft Ende 2003 aus.
Vietinghoff betonte, die Übernahme des West-Modells sei keine Niederlage für den Osten - ostdeutsche Erfahrungen seien in den Empfehlungen zur Militärseelsorge berücksichtigt. Auch einstige Skeptiker wie der Berliner Bischof Wolfgang Huber und der sächsische Landesbischof Volker Kreß signalisierten Zustimmung - der Militärseelsorgevertrag garantiere der Kirche ein Maximum an Freiheit.
Fachtagung und politisches Bündnisgespräch zum Problem "Militärseelsorge"
Zielgruppe: Antimilitaristen, Pazifisten, Freidenker, Atheisten, Humanisten, kritische Christen.
Ort: Jugendherberge Kassel
Weitere Infos bei den Veranstaltern.
Anmeldung NUR bei:
allgemeines Arbeits-Programm:
Außerdem gibt es hier noch weitere Veranstaltungstipps!
Es wird höchste Zeit, gegen diese Ausweitung des Staat-Kirchen-Filzes etwas zu unternehmen. Daher laden der Deutsche Freidenker Verband (DFV) und der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) zu einer gemeinsamen Veranstaltung ein:
Freitag, den 25. Januar bis Sonntag, den 27. Januar 2002
DFV Landesverband Hessen
Norbert Müller
- Aktuelle Situation der Militärseelsorge einschl. rechtlicher und geschichtlicher Aspekte
- Worum geht es 2002/2003 in den "neuen Bundesländern"?
- Positionen und Forderungen der Gegner der Militärseelsorge
- Welche gemeinsamen Aktivitäten sind denkbar, wer macht was?
Die konkrete Ausgestaltung wird ab Mitte November 2001 geplant. Passende Beiträge sind den Veranstaltern willkommen.
Das Kriegsgeschrei des Quadro Infernale Schröder, Schily, Fischer und Kriegsminister Ziege müssen wir täglich in den Fernsehnachrichten ertragen, verschont bleiben wir zum Glück vor dem Geschnatter abgehalfteter SPD-Hofschranzen. Ein Vorgänger des derzeitigen Kriegsministers, Hans Apel, meldete sich jetzt im berüchtigten IDEA-Spektrum zu Wort, in den wichtigeren Medien findet er zu unser aller Glück zur Zeit keinen Platz.
Dort warnt er vor einer neuen Friedensbewegung, die sich unter anderem gegen Militärschläge zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus richtet.
Auch andere Wichtigtuer können es sich nicht verkneifen, die Öffentlichkeit mit ihren geistigen Ergüssen zu beglücken: Kardinal Meisner, vor Jahren schon unangenehm aufgefallen mit seinem Vergleich zwischen der Abtreibungspille RU 486 und dem Giftgas der Nazis in den Konzentrationslagern, Zyklon B, wird da etwas deutlicher. "Aus meiner Sicht wäre es das Beste, Osama Bin Ladens habhaft zu werden und ihn anzuklagen. Aber wenn das nicht möglich ist, bleibt der Tyrannenmord die letzte Möglichkeit". Zum Islam meint er, das es wichtig sei, ihn näher kennenzulernen, doch er selbst halte den Islam nicht für tolerant. Da mag er sogar recht haben, doch sein Christentum ist nicht besser. Meisner: "Ich kenne kein islamisches Land, das tolerant ist. Toleranz predigt der Islam immer nur dort, wo er in der Minderheit ist." Kennen wir auch vom Christentum. Weiter im O-Ton Meisner: "Unsere Verfassung verlangt ein Vorverständnis von Würde des Menschen, von Toleranz, von Freiheit. Ich frage: Bringen alle unsere muslimischen Mitbürger dieses Verständnis immer mit?" Gewiß nicht, gleiches gilt jedoch auch für viele christliche Fundis jeglicher Couleur. Man werfe nur mal einen Blick auf christliche Parteien wie die Christliche Mitte oder die PBC. Der oberste Kreuzritter der "freien Welt", Georg "Rübe ab" Bush, macht derweil weiter Nägel mit Köpfen. Am Dienstag hatte er eine Anordnung unterzeichnet, um Terroristen und die, die er dafür hält, künftig vor Militärgerichte stellen zu können. Laut seinem Justizministerium könne man einen Militärprozeß auch außerhalb der USA führen, und außerdem sei es einfacher, Zeugen und Untersuchungsmethoden geheimzuhalten. Außerdem tendierten Militärgerichte laut Rechtsexperten eher zu Todesurteilen, und Berufungsverfahren entfielen ebenfalls. Mit diesen verbesserten Rahmenbedingungen und Gottes Hilfe lassen sich künftig noch besser us-amerikanische Wirtschafts- und Machtinteressen in aller Welt durchsetzen, in Afghanistan können sie ja bald mit dem Pipeline-Bau beginnen. (T.S.)
[Quellen: Spiegel-Online, 14.11.01; CINA, 2.10.01; junge welt, 15.11.01]
"Die Islamisten und ihre terroristischen Handlanger haben auch uns den Krieg erklärt. Wenn wir feige beiseite treten, können sie uns angreifen, mindestens aber politisch erpressen. Die Akteure des internationalen Terrorismus seien geleitet von einem unstillbaren Hass auf den "großen Satan" USA und auf alles, was westliche Kultur und Zivilisation repräsentiert". Als wahrer Christ und ehemaliger Kriegsminister weiß er natürlich auch gleich eine Lösung: "Deshalb müssen wir die Kommandozentralen und Ausbildungslager treffen und militärisch zerstören." Als wahrer Christ braucht er eben auch keinen Gedanken an die Ursachen von Terror und Gewalt zu verschwenden. Der liebe Gott wird's schon irgendwann richten.
Wenn dieses christliche Möchtegern-Geschütz der Demokratie erst mal loslegt, bleibt natürlich kein Auge trocken und so bekommen auch "sittenlose" Politiker ihr Fett weg. Er meint, sie würden keine Vorbilder abgeben und erwähnt ausdrücklich Berlins Bürgermeister Wowereit: "Wenn Herr Wowereit für diese sexuelle Tätigkeit eine Lanze brechen will, ist das ein Missbrauch seines politischen Mandats. Macht bei einem Amtsträger hat ein persönliches Gewicht. Und wo soll unsere Jugend ihre Leitbilder herbekommen, wenn wir etwa politische Mandatsträger haben, die vier Ehefrauen hatten." Hier sind Josef Fischer und Gerhard Schröder gemeint. Denen kann man gewiß eine Menge vorwerfen, Teilnahme an Angriffskriegen und massiven Sozialabbau, um nur zwei Dinge zu nennen. Doch mit wievielen Frauen sie rumvögeln, ob mit oder ohne Trauschein, das ist wirklich deren Privatvergnügen und geht auch Kardinal "Moralinsauer" Meisner nix an. Bezeichnenderweise kritisiert er auch nicht die Spur der sozialen Verwerfungen, die das neoliberale Schröder-Regime hinterläßt.